Sozialer und ökologischer Fortschritt kommt von links – Ein Kommentar

„Konservative Politik hat noch nie für Fortschritt oder Aufklärung gesorgt – es waren meistens progressive, linke Kräfte die für Menschenrechte, Aufklärung, Minderheiten oder die Umwelt gekämpft haben. Eine erfolgreiche Zukunft kann also nur links sein.“

Sehr viele Menschen in Deutschland, die rechte, neoliberale und konservative Parteien wählen, leiden unter der asozialen und kapitalistischen Politik genau dieser Parteien. Es bestehen heute enorm irrationale Berührungsängste gegenüber linker Politik, was hinsichtlich des dringend nötigen zivilisatorischen und sozioökonomisch-ökologischen Fortschritts ein großes Hindernis darstellt. Diese Berührungsängste bestehen innerhalb großer Teile des deutschen Proletariats und Prekariats, besonders im Osten Deutschlands und bei sehr vielen Menschen im Rentenalter, die, teilweise immer noch beeinflusst von der antikommunistischen Nachkriegspropaganda, mit Scheuklappen vor den Augen immer wieder dieselben konservativen, bürgerlichen Parteien wählen, die die Altersarmut besiegeln. Viele Menschen haben sich nie mit den Inhalten linker Parteien auseinandergesetzt, sind sich aber sicher, dass “die Roten” auf jeden Fall schlecht sind, weil sie einem alles wegnehmen wollen und alles verbieten möchten. So oder so ähnlich sind die Vorstellungen eines großen Teils der Bürger*innen in Deutschland in Bezug auf linke Politik. Wenn ich zum Beispiel Leuten auf der Straße im Rahmen des Wahlkampfes erzähle, dass die Staatskasse am meisten vom Wahlprogramm der Linken profitieren würde, sehe ich großes Erstaunen oder trotzige Ablehnung.

Die kapitalistische, neoliberale fleiß-, leistungs- und erfolgsorientierte Erziehung der letzten 70 Jahre haben diese Gesellschaft erfolgreich in eine sozialdarwinistische “Ellenbogengesellschaft” transformiert. Wörter wie “Solidarität”, “Gemeinwohl” oder “Sozialstaat” sind in konservativen, neoliberalen und rechten Milieus absolute Reizbegriffe. Die kapitalistischen Erfolgsversprechen, die den Bürger*innen vormachen, dass man allein durch tugendhafte Anpassung, Durchsetzungsvermögen und Fleiß aus jeder Lebenssituation heraus “erfolgreich” sein kann, zerstören das empathische Zusammenleben und zwischenmenschliche Vertrauen in der gesamten Gesellschaft. “Erfolg” bedeutet heute nicht, dass man ein wichtiger Teil der Gesellschaft wird und gleichzeitig erfüllt und glücklich ist, sondern einzig und allein persönlicher finanzieller Reichtum, völlig egal, wie dieser erreicht wird. Man könnte es die “Egozentrisierung” der Gesellschaft nennen. Die Probleme der Gesellschaft, der Welt und der Mitmenschen geraten ins Abseits, während man für seine eigenen Vorteile seine Mitmenschen bewusst und unbewusst benachteiligt. Nur bei wenigen entsteht dabei ein schlechtes Gewissen, weil Sozialdarwinismus im 20. Jahrhundert offensichtlich wieder absolut salonfähig ist. “Man ist für sich selbst verantwortlich”, wird dann gesagt, oder “man hätte sich halt mehr anstrengen müssen”. Das Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit heute einfach nicht existieren, ist vielen Menschen einfach nicht bewusst. Wir leben heute in einer “Anti-Leistungsgesellschaft”. Menschen die wirklich etwas für die Gesellschaft tun und leisten, wie zum Beispiel Krankenpfleger*innen, die täglich Menschenleben retten, verdienen nur einen Bruchteil dessen, was ein Aktienanalyst oder ein Manager verdient. Die Schere zwischen arm und reich war noch nie größer als heute. Es ist also völlig grotesk und zynisch, dass so viele Wähler*innen Parteien wählen, die diese Zustände beibehalten wollen, obwohl sie selbst dadurch benachteiligt werden. Man kann sagen, dass die neoliberale Propaganda der letzten Jahrzehnte für die Milliardäre und Millionäre dieses Landes perfekt aufgegangen ist. Die Menschen die ausgebeutet werden, um den Reichtum zu erarbeiten, wählen Parteien, die genau das Prinzip immer weiter unterstützen.

Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung hat genau das bestätigt. Viele Wähler*innen wählen Parteien, die ihnen überhaupt nicht helfen.

Parteien denken zuerst an die Wähler der anderen

Die Wahlklientel der Parteien profitiert in barer Münze sehr unterschiedlich vom jeweiligen Programm, vergleicht man die SOEP-Daten zum Wahlverhalten im Jahr 2017 mit den aktuellen Programmen. So entlastet die FDP Wähler/innen der Grünen mit durchschnittlich 6,2 Prozent am stärksten und die eigene Klientel mit 5,9 Prozent erst an zweiter Stelle. Die Grünen hingegen stellen ihre Wähler/innen mit 1,1 Prozent Zuwachs des durchschnittlich verfügbaren Einkommens auf die vierte Position. Dagegen profitieren AfD-Wähler/innen mit 2,9 Prozent bei ihnen am stärksten, ebenso bei SPD (2,75 Prozent) und Linke (7,4 Prozent).

Quelle: Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung, https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren

Außerdem hat das ZEW herausgearbeitet, welche Parteien die Ungleichheit in der Gesellschaft fördern und welche sie bekämpfen. Auch das Ergebnis spricht eine klare Sprache und unterstreicht die Absurdität der aktuellen Umfragen in Bezug auf die Bundestagswahl.

Eine der größten Herausforderungen für uns Linke wird es also sein, die irrationalen Berührungsängste gegenüber linker Politik in der Gesellschaft abzubauen. Wir müssen mit absoluter Vehemenz immer wieder aufs Neue aufzeigen, dass konservative, kapitalistische und rechte Ideologien lähmender Ballast sind für den Wandel in eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle, zukunftsfähige Gesellschaft – eine Gesellschaft für die Kinder unserer Kindeskinder, in der arme, schwache und kranke Menschen genauso gut leben können, wie alle anderen. Denn gerade für die aktuellen großen Probleme der gesamten Menschheit ist viel Solidarität, Empathie und internationales Miteinander gefordert. Menschen müssen wieder mehr Verantwortung füreinander übernehmen. Durch den Klimawandel wird einmal mehr klar, wie sehr unsere persönlichen Privilegien das Leben von Menschen in anderen Teilen dieser Erde negativ beeinflussen. Das bedeutet, dass wir endlich die Augen aufmachen müssen, um zu erkennen, dass wir nicht nur für uns selbst verantwortlich sind, so wie es uns die letzten Jahrzehnte immer wieder eingetrichtert wurde. Jeder Mensch ist für die Umwelt und seine Mitmenschen mitverantwortlich und sollte sich auch dementsprechend verhalten. Alles andere ist im Grunde unsozial und absolut töricht. Das ist die brutale Wahrheit. Leider ist selbst das manchen Menschen egal, denn ihr persönlicher Trotz ist stärker als die Empathie und das Verantwortungsbewusstsein für die gesamte Menschheit und den Planeten.

Es hat Jahrzehnte gedauert große Teile der Gesellschaft mit neoliberaler, konservativer Propaganda sozial zu degenerieren und sozialdarwinistisch zu verhärten. Ich hoffe zutiefst, dass es nicht wieder Jahrzehnte dauern wird, die Gesellschaft vollumfänglich zu solidarisieren, sozial zu sensibilisieren und ein kollektives, internationales Verantwortungsbewusstsein zu etablieren, denn es bleibt uns kaum noch Zeit. Konservative Politik hat noch nie für Fortschritt oder Aufklärung gesorgt – es waren fast immer progressive, linke Kräfte die für Menschenrechte, Aufklärung, Minderheiten oder die Umwelt gekämpft haben. Eine erfolgreiche Zukunft kann also nur links sein.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Beitragsbild von Markus Spiske (Pexels.com)