Unfassbar inhumane Aussagen von Innenminister Seehofer: Deutschland nimmt nur 150 Flüchtlinge auf – Ein Kommentar

„Wir sind in einer Welt angekommen, in denen Menschen nur noch als Ballast wahrgenommen werden, außer sie sind vermögend.“

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, sind über 13.000 Menschen obdachlos geworden. Darunter sind unzählige Frauen und Kinder, teilweise allein, ohne ihre Familie. Die Zustände in diesem Lager waren schon vor den Bränden sehr schlecht. Seit vier Jahren müssen die Menschen in diesem Lager in Zelten leben, dicht an dicht, mit schlechten, improvisierten sanitären Anlagen und mangelnder medizinischer Versorgung. Seit 2016 werden Flüchtlinge in dieses Lager gesperrt und völlig inhuman behandelt. Für jedes Recht mussten die Lagerbewohner bis jetzt kämpfen. Immer wieder mussten sie mit Revolten, Protesten und Aufständen auf sich aufmerksam machen, in der Hoffnung Europa würde sich der humanitären Katastrophe annehmen. Teilweise lebten in Moria knapp 20.000 Menschen unter völlig inhumanen Bedingungen, ohne Aussicht auf eine positive Zukunft. Eigentlich sollte dieses Lager nur als bürokratisches Auffanglager dienen, um die Asylanträge und andere Papiere zu bearbeiten. Aber selbst dafür mussten die Lagerbewohner demonstrieren gehen. Alle Proteste der völlig machtlosen Flüchtlinge wurden mit roher Polizeigewalt niedergeschlagen. Es starben unzählige Menschen im Rahmen dieser unhaltbaren, unmenschlichen Missstände in Moria.

Im Januar 2020 waren es bereits 19.000. Am 3. Februar 2020 marschierten etwa 2000 Flüchtlinge zum Hafen der Inselhauptstadt Mytilini, forderten die Bearbeitung ihrer Asylanträge und protestierten gegen die Lebensbedingungen im überfüllten Lager. Die Polizei blockierte die Straßen und setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. – Wikipedia.org

Wer gegen hilflose Menschen, die um die Bearbeitung ihrer Anträge bitten, Tränengas einsetzt, sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Meiner Auffassung nach, ist das ein menschenverachtendes Verbrechen, welches bedingungslos bestraft gehört. Unabhängig davon, sind die Zustände aktuell nach den Bränden katastrophal. Hierzu ein kleines Video von den Kollegen des Spiegels, welches gut aufzeigt, wie unmenschlich man mit den Flüchtlingen in Griechenland umgeht.

Quelle: Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=rsCfZEN7VEk

Allein der Umstand, dass es zur Zeit Verhandlungen darüber gibt, wie viele Flüchtlinge in welches Land kommen, beweist mal wieder, wie wenig die Staaten in Europa am Wohlergehen von Menschen interessiert sind. Es ist unfassbar, dass sich unser Innenminister Horst Seehofer dazu durchringt bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und dabei so tut, als wäre das völlig normales, humanes vorgehen. Dabei ist das so ziemlich das Schlechteste was ein Land anbieten kann, hinsichtlich der aktuellen Lage in Moria.

Innenminister Horst Seehofer hatte nach dem Brand in Moria angekündigt, bis zu 150 Minderjährige in Deutschland aufzunehmen. – Welt.de

Quelle: Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=61cHhEfdH5M

Wie kann es sein, dass die Aufnahme von nur knapp 20.000 Menschen ein so großes Problem darstellt? In Europa liegen die reichsten Länder der Welt, in denen Menschen in totaler, dekadenter Verschwendung vor sich hin konsumieren, ohne sich ihrer extremen Privilegien bewusst zu sein. Wir sind in einer Welt angekommen, in denen Menschen nur noch als Ballast wahrgenommen werden, außer sie sind vermögend. Das merken nicht nur Flüchtlinge auf der ganzen Welt, sondern auch kranke und schwache Menschen innerhalb der turbokapitalistischen, westlichen Industriestaaten, die unter dem Druck der asozialen, sozialdarwinistischen Leistungsgesellschaft zusammenbrechen.

Der Kapitalismus hat das Mitgefühl und die Nächstenliebe in großen Teilen der europäischen Bevölkerung ausgelöscht. Die Schaltzentralen der Macht in Europa sind zum größten Teil besetzt mit konservativen, neoliberalen, herzlosen Egozentrikern die alle das gleiche Ziel verfolgen: Wachstum. Rendite um jeden Preis – das ist der typische Turbokapitalismus, der Menschen so abhängig von Geld macht, dass es ohne Geld auch keinen Menschen mehr gibt. Unser Innenminister Horst Seehofer hat mit seinen Aussagen bewiesen, dass Deutschland nicht an den Schicksalen der Flüchtlinge interessiert ist. Das ist ein Deutschland von dem ich kein Teil sein möchte und es doch zwangsläufig bin. Menschen wie Horst Seehofer sind die größten Hindernisse auf dem Weg in eine humane, soziale und pluralistische Gesellschaft. Die wirklich wichtigen und dringend nötigen Entwicklungen, von denen die nachkommenden Generationen extrem profitieren könnten, werden von unseren ewiggestrigen, turbokapitalistischen Konservativen einfach nicht angegangen.

Jedes europäische Land, welches nicht ohne zu zögern jeden einzelnen Flüchtling aufnehmen wollte, hat sich damit selbst absolute Unmenschlichkeit attestiert. Ich schäme zutiefst für diese absurden Missstände und bete jede Nacht darum, dass ein Wunder geschieht. Als in Frankreich Notre Dame brannte, gab es sofort viele Spenden in Millionen Höhe, aber wenn es um Flüchtlinge geht, sieht jeder nur die Kosten und nicht die Menschen.

Fazit: Horst Seehofer sollte für dieses inhumane Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden und sofort zurücktreten. Vielleicht hat der Herr Seehofer ja Lust in Lumpen, ohne Essen und sanitäre Anlagen, ein paar Wochen auf der Straße zu leben. Mich ekelt diese inhumane Ignoranz unserer Politiker extrem stark. Es wird mir immer wieder aufs Neue bewusst, wie blind überprivilegierte Menschen eigentlich sind. Der Kapitalismus hat die Empathie in uns Menschen immer mehr verdrängt und durch Egoismus ersetzt. Das hat sich immer mehr zugespitzt, bis heute wie man leider feststellen muss. Ganz Europa und besonders Deutschland mit Horst Seehofer zeigen sich von ihrer absolut schlechtesten und unmenschlichsten Seite. Wenn wir nicht bald auf der gesamten Welt diesen kapitalistischen, faschistoiden Rechtsruck in den Griff bekommen, fahren wir die Welt an die Wand. Denn nicht nur die Menschlichkeit und Empathie fehlt heutzutage in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen, sondern auch gesunder Menschenverstand und Intellekt. Hinsichtlich des Klimawandels, der sozialen Missstände und der anstehenden technologischen Revolution muss noch jede Menge angepasst und verändert werden, um am Ende eine Gesellschaft zu kreieren, in der sich jeder Mensch frei von Existenzängsten seinen Interessen und Talenten widmen kann.

Ich werde für die betroffenen Menschen beten. Ich werde auch dafür beten, dass sich unsere Gesellschaft urplötzlich verändert und endlich sozial und menschlich agiert.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Unfassbar inhumane Aussagen von Innenminister Seehofer: Deutschland nimmt nur 150 Flüchtlinge auf – Ein Kommentar

Drogenbeauftragte Daniela Ludwig: Irrational, ignorant und gefährlich – Ein Kommentar

„Cannabis ist schon längst eine Volksdroge, ob die ganzen konservativen Alkoholiker aus Bayern das wahrhaben wollen oder nicht.“

In der Bundespressekonferenz am 1. Juli haben Daniela Ludwig (CSU, Drogenbeauftragte) und Dr. Heidrun Thaiss (Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) die neue Drogenaffinitätsstudie vorgestellt.

Nachdem die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler von Daniela Ludwig abgelöst worden war, herrschte zu erst große Hoffnung auf dringend notwendige politische Änderungen, die mit Marlene Mortler leider nicht möglich waren. Die aktuelle deutsche Drogenpolitik ist geprägt von dogmatischem, tugendhaftem Konservatismus der Konsumenten und Suchtkranke kriminalisiert, diskriminiert und sogar deren Leben zerstört. Abgesehen davon ist die Prohibition extrem teuer und bringt eigentlich rein gar nichts. Eine objektive und rationale, an den Konsumenten orientierte, Drogenpolitik muss leider erst noch erreicht werden. Darauf haben wir alle gehofft, als klar wurde, dass Marlene Mortler endlich abgelöst wurde. Nun wurden wir aber leider aufs Neue enttäuscht, denn Daniela Ludwig ist Marlene Mortler 2.0.

In diesem Video von Jung und Naiv ist die komplette Bundespressekonferenz zu sehen, in der sich Daniela Ludwig als absolut inkompetent, ignorant und wirklich gefährlich entpuppt. Tilo Jung stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit und entlarvt Frau Ludwig als konservative, ignorante, tugendhafte Persönlichkeit, die offensichtlich nicht an dem Wohle von Drogenkonsumenten oder Jugendlichen interessiert ist.

Aus den Fragen von Tilo Jung wird ersichtlich, dass Frau Ludwig nichts ändern möchte. Die Millionen erwachsenen, gesunden Menschen in diesem Land, die gerne am Abend einen Joint rauchen, sollen weiterhin mit Milliarden Steuergeldern verfolgt werden, um deren Leben nachhaltig zu zerstören oder zu erschweren. Strafen über mehrere tausend Euro und Führerschein-Entzug bleiben leider Gottes Realität in Deutschland. Sogar Menschen die Cannabis medizinisch vom Arzt bekommen, müssen regelmäßig bei den Sozialgerichten klagen, damit die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Die Krankenkassen verstecken sich nämlich hinter der mittelalterlichen Gesetzgebungen zum medizinischen Gebrauch von Cannabis. Frau Ludwig sagt auch an einer Stelle „Ich möchte einfach keine 3. Volksdroge!“. Allein diese Aussage strotzt nur so vor Dummheit und Ignoranz. Ob Frau Ludwig das will oder nicht, spielt gar keine Rolle! Cannabis ist schon längst eine Volksdroge, ob die ganzen konservativen Alkoholiker aus Bayern das wahrhaben wollen oder nicht. Und eben diese Millionen Menschen, die Cannabis dringend medizinisch brauchen oder es gerne genießen würden, werden von der ewiggestrigen, konservativen Politik der CDU/CSU diskriminiert.

Weltweit können wir in zig Ländern beobachten, dass eine Legalisierung von Cannabis und auch allen anderen Drogen für die Konsumenten ausschließlich Vorteile bringt und für die nicht Konsumenten keine Nachteile. Prohibition im Sinne von Verboten und Verfolgung bringt rein gar nichts, dass ist unendlich oft bewiesen worden. Es wird nicht mehr oder weniger konsumiert, nur weil etwas legal oder illegal ist. Das ist eine Sache, die die Konservativen wohl nie verstehen werden. Es kommt einem fast so vor, als würde man nur aus Sturheit und Trotz die Prohibition von allen Drogen außer Tabak und Alkohol fortsetzen, um die Konsumenten damit zu benachteiligen. Inwiefern hilft Frau Ludwig einem Heroin süchtigen Menschen in Bayern durch die Kriminalisierung? Gar nicht. Es entsteht eine Klasse. Die Klasse der „Süchtigen“. Die „Looser“, die es einfach sein lassen könnten, aber lieber faul sind und sich in die Hängematte legen. So werden komischerweise aber nur die paar tausend Süchtigen illegaler Drogen betrachtet und behandelt. Die Millionen Benzodiazepin- und Opioidabhängigen Rentner dieser Republik, würde man im Krankenhaus niemals wie einen „Junkie“ behandeln, obwohl es medizinisch keinen ersichtlichen Unterschied gibt. Da wird die diskriminierende, inhumane Politik sofort sichtbar. Noch dazu sterben jedes Jahr knapp 80.000 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum und ähnlich viele an den Folgen von Tabakkonsum. Da wird der inhumane, heuchlerische Kapitalist in Daniela Ludwig geweckt, denn an Tabaksteuern und Alkoholsteuern verdient der Staat sehr gut und gleichzeitig auch eine riesige Industrie dahinter. Es soll also alles so bleiben. Saufen ist in Ordnung, Heroin spritzen nicht, Cannabis rauchen eben auch nicht, einfach weil es so ist. So habe ich es  früher auch in der Schule gelernt. Es ist zum Heulen, wenn man bedenkt, dass das leider wirklich noch so der Realität entspricht.

Deshalb halte ich Daniela Ludwig, als Speerspitze dieser diskriminierenden Politik, auch für wirklich gefährlich. Durch die Prohibition gibt es einen Schwarzmarkt, den man mit der Justiz offensichtlich nicht kontrollieren kann. Jugendliche kommen teilweise mit extrem kriminellen Menschen in Kontakt, weil sie einfach nur Cannabis rauchen möchten. Bei diesen kriminellen Menschen gibt es dann auch andere, härtere Drogen, die genauso wie das Cannabis gefährlich gestreckt sein könnten. Diese wirklich Jugend gefährdenden Probleme könnten wir durch eine Legalisierung aller Drogen relativ effizient beseitigen. Wenn es ab morgen keine Drogenprohibition mehr gäbe, würden eure Mütter nicht von heut auf morgen völlig bekifft an der Nadel hängen, auch wenn sich so manch ein CDU-Wähler das vielleicht so vorstellt. Wir könnten dann wirklich jede Substanz in Reinform, komplett frei von Streckmitteln, herausgeben. Natürlich würden Minderjährige auch dann noch Drogen nehmen, aber dann wenigstens komplett saubere und kontrollierte Drogen. So ist es jetzt auch beim Alkohol. Alle wissen, dass Jugendliche illegal Alkohol trinken, aber wir wissen auch, dass dieser Alkohol sauber und kontrolliert ist. So sollte es eigentlich mit allen Substanzen sein. Eine Farcé, wenn man bedenkt, dass Alkohol tausendfach gefährlicher für den Körper ist, als reines Heroin oder Morphium.

Heroin-Süchtige brauchen jeden Tag sehr viel Geld. Die Prohibiton treibt sie in die Kriminalität. Man zwingt Süchtige förmlich dazu immer kränker und krimineller zu werden. Sie werden verfolgt und stigmatisiert. Ihnen wird nicht vertraut und man nimmt sie nicht ernst. Man hilft ihnen nur unter vielen Voraussetzungen und Bedingungen und immer nur unter Vorbehalt, als wären sie unmündige, kleine Kinder, die kein Recht haben über sich selbst zu entscheiden. Süchtige dürfen nicht selbst entscheiden wie, wann und wo sie welches Opiat/Opioid nehmen, falls sie sich helfen lassen möchten. Das alles entscheiden dann Ärzte, die leider an eine inhumane Gesetzgebung gebunden sind, in der natürlich auch der Profit der Pharmaindustrie eine Rolle spielt. Es gibt viele Berichte über substituierende Ärzte in Bayern, die ihre Approbation verloren haben, weil sie Süchtigen völlig richtig geholfen haben mit der Verschreibung von Opioiden. Im Grunde ist das ein humanitärer Skandal. Ein Einschnitt in die Grundrechte von Menschen. Ein Opiat abhängiger Mensch braucht sein Opiat, wie ein Diabetiker sein Insulin. Genauso sieht eine objektive, medizinische und humane Betrachtung aus. Deswegen hat dieser Mediziner auch so gehandelt, wie er gehandelt hat. Menschlich und fachlich korrekt, nur politisch eben inkorrekt.

Hier ein Zitat aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung, welches relativ gut die Wahrnehmung der deutschen Gesellschaft wiederspiegelt. Ich bekomme Gänsehaut wenn ich schon allein das menschenverachtende Vokabular lesen muss: „Junkies“, „Stoff“, „…unter dem Deckmantel…“. Und dann nimmt sich auch noch so ein psychopathischer Strafrichter das Recht heraus einfach einen medizinischen Sachverhalt zu beurteilen, um am Ende eine Lebensgrundlage damit zu zerstören. Wieso ist sowas überhaupt zulässig? Das ist ganz großer Zirkus, nichts anderes.

Unter Junkies galt viele Jahre lang eine bestimmte Arztpraxis in der Schillerstraße als erste Adresse, um problemlos an Stoff zu kommen. Unter dem Deckmantel der Substitutions-Therapie hatte dort der Arzt Mirko V. die Sucht seiner Patienten „gnadenlos ausgenutzt“, wie ein Richter feststellte, und sie um die letzte Barschaft erleichtert – „über eine Million hat er eingenommen“. Jetzt ist diesem Mediziner die Approbation entzogen.

und

Nach Meinung der Strafrichter verarztete er in seiner Praxis zahllose Junkies in Form einer reinen „Suchterhaltungstherapie“. Deshalb untersagte ihm das Gericht für vier Jahre, Süchtige zu behandeln. Daraufhin hatte die Regierung seine amtliche Zulassung als Arzt widerrufen: Er sei „unzuverlässig“ und „unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs“.

– Süddeutsche Zeitung

Später wurde festgestellt, dass dieser Strafrichter einfach schlichtweg keine Ahnung hatte von Suchttherapie. Der hat bei der Urteilsfindung einfach als Referenzdosis immer die kleinst üblichen Dosen für Schmerzpatienten benutzt, dass Süchtige aber normalerweise vielfach höhere Dosen von D,L-Methadon und Buprenorphin benötigen als reine Schmerzpatienten, lässt dieser Richter einfach Außen vor und unterstellt dem Arzt dann illegalen Handel mit Drogen. Da hatte die bayerische Justiz einfach mal wieder Spaß daran das Leben von einem wirklich menschlichen Arzt zu zerstören und von etlichen Süchtigen zu erschweren. Abgesehen davon ist Bayern so ziemlich das letzte Bundesland in Deutschland, welches eine „Opioiderhaltungstherapie“ für nicht richtig erachtet. Wieso genau, wissen die Bayern wohl selber nicht genau. Alkoholsucht wäre in Ordnung, aber Opiatsucht geht halt nicht. Die substituierenden Ärzte müssen darunter leiden, denn die sehen, dass das in der Realität fast nie funktioniert. Die Ärzte sind vom Gesetzgeber dazu gezwungen ihren Patienten nach einiger Zeit die Opioide einfach weg zu nehmen, auch wenn der Patient dafür noch gar nicht bereit ist. Die Rückfallquote ist in Bayern deshalb natürlich extrem hoch. München hat deshalb auch die höchste Anzahl an Herointoten, jedes Jahr aufs Neue. Die Untergrundszene in den Katakomben von München ist leider wirklich traurig. Es sterben regelmäßig Menschen dort unten, weil sie niemand rechtzeitig findet. Hierzu ein kleiner Tipp zu einer Doku auf Youtube über die Drogensezen in Münchens Katakomben: Y-Kollektiv – Münchens Drogen-Katakomben.

Fazit: Wir müssen in der Öffentlichkeit extrem aktiv werden, um unsere konservativen, inhumanen Politiker endlich daran zu erinnern, dass sie für UNS arbeiten und nicht für ihre privaten Wunschvorstellungen. Vor allem Frau Ludwig sollte nochmal darauf hingewiesen werden, dass ihre Meinung keine Rolle spielt. Zur Zeit können wir wohl leider keine vernünftige Gesetzesänderung in der Drogenpolitik erwarten. Das Trauerspiel hat leider noch kein Ende.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Drogenbeauftragte Daniela Ludwig: Irrational, ignorant und gefährlich – Ein Kommentar

Mitgliederentscheid: Bundesvorstand der Linken bittet Mitglieder gegen ein BGE zu stimmen – Parteichefin Kipping kämpft für ein BGE – Ein Kommentar

„Die Zukunft bringt den absoluten Traum der Linken eigentlich mit sich, dass müssen nur noch alle verstehen. Die Roboter arbeiten und das Volk tanzt. Das ist natürlich übertrieben gesagt, aber ihr versteht was ich meine. Eine Linke die an Leistungs- und Lohnarbeits-Tugenden festhält wie die CDU/CSU ist mir suspekt.“

Am Samstag hat sich der Bundesvorstand der Linken für einen Mitgliederentscheid zum Thema „bedinungsloses Grundeinkommen“ ausgesprochen. Als ich das gehört habe, dachte ich zuerst: Yes! Es läuft, jetzt nehmen sie endlich das bGE offiziell mit ins Parteiprogramm. Aber ich wurde dann leider doch noch extrem enttäuscht und geschockt.

Der Bundesvorstand hat gleichzeitig alle Mitglieder darum gebeten, mit „Nein“ abzustimmen. Das ist kein Scherz. Das eigentliche Interesse des Vorstandes ist es also, dass bGE los zu werden, solange es noch geht. Wahrscheinlich haben sich ein paar Alt-Linke im Vorstand gedacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit gegen ein bGE mit jedem Tag geringer wird. Für mich ist nicht klar, wie man gegen ein bGE sein kann, aber mir ist klar, dass es bestimmt eine Menge Leute in der Linken gibt, die man noch überzeugen könnte. Hinsichtlich dessen finde ich, dass es ein Skandal ist, dass der Bundesvorstand eine Abstimmung erhebt und gleichzeitig die Wähler dazu aufruft, tendenziell abzustimmen. Das ist meiner Meinung nach Wahlbetrug und Beeinflussung gröbster Art.

Hier der Link zu Artikel vom RND zum Mitgliederentscheid der Linken.

Noch schlimmer ist, dass sich die Parteichefin Katja Kipping für ein bGE ausspricht. Also versteht mich nicht falsch, es ist gut, dass sie sich für ein bGE einsetzt, aber der Fakt, dass der Bundesvorstand der Linken gegen die eigene Parteichefin arbeitet, lässt doch sehr tief blicken. Ich wäre an Kippings Stelle ganz schön genervt.

“Mit einer Entscheidung, die öffentlich als ein Nein zum Grundeinkommen gewertet würde, würden wir uns im Gegensatz zu über 70 Prozent unserer Wähler*innen stellen. Für viele steht das Grundeinkommen stellvertretend für eine zeitgemäße soziale Sicherung. Ein Nein beim Mitgliederentscheid, ganz gleich, wie gut es begründet ist, wird kommunikativ als Nein zur neuen sozialen Idee gewertet. Ein Ja kann im Wahlkampf zusätzlich mobilisieren.” – Katja Kipping, Parteichefin Die Linke

Wahrscheinlich ist es nötig die alte, verstaubte, opportunistische Linke programmatisch zu erneuern und personell neu zu besetzen. Ich habe häufig das Gefühl, dass sich viele Politiker damit schwer tun zu verstehen, dass wir in der Zukunft nicht mehr in einer Welt leben, in der es nur noch um stumpfe Lohnarbeit und Vollbeschäftigung geht. In der Zukunft wird es darum gehen, die Menschen sinnvoll zu beschäftigen und gleichzeitig sozial abzusichern. In naher Zukunft werden 45% der heutigen Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz ersetzt. Und das ist mega gut!

Die Zukunft bringt den absoluten Traum der Linken eigentlich mit sich, dass müssen nur noch alle verstehen. Die Roboter arbeiten und das Volk tanzt. Das ist natürlich übertrieben gesagt, aber ihr versteht was ich meine. Eine Linke die an Leistungs- und Lohnarbeits-Tugenden festhält wie die CDU/CSU ist mir suspekt. Es kann doch nicht immer nur um Leistung und Vergütung gehen – dachte ich zumindest. Anscheinend schwelgen die Alt-Linken immer noch in den Erinnerungen der 80er und 90er, weit vor Agenda 2010, wo die Gehälter der Arbeiterklasse noch gut waren und auch ein Handwerker sich ein Haus bauen konnte. Das ist doch Käse.

Wir müssen in die Zukunft schauen und uns selbst das perfekte bGE erschaffen. Darum geht es ja. Die Linke sollte sich zur Aufgabe machen, ein perfektes System rund um ein bGE aufzubauen, damit uns nicht irgendwelche neoliberalen Turbokapitalisten aus dem Silicon Valley zuvor kommen. Denn man kann ein bGE absolut falsch einführen, weshalb es umso wichtiger ist, dass wir das nicht anderen Parteien überlassen. Katja Kipping begeistert mich mit ihren Ansichten zum bGE wirklich sehr. Sie hat verstanden, dass ein neues Zeitalter auf uns zu kommt, in dem wir eine neue soziale Absicherung benötigen werden.

Fazit: Das bGE wird kommen. Im gesamten, großen Westen. Bei manchen früher, bei anderen später, aber am Ende wird sich das bGE durchgesetzt haben. Kipping und viele andere Linke in Deutschland haben das verstanden, der Bundesvorstand der Linken anscheinend nicht. Die Linke sollte sich schleungist zusammen tun und auf ein bGE einigen, damit wir stark in die Zukunft starten können, mit vielen guten Ideen zum bGE!

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Mitgliederentscheid: Bundesvorstand der Linken bittet Mitglieder gegen ein BGE zu stimmen – Parteichefin Kipping kämpft für ein BGE – Ein Kommentar

Bundesweiter kognitiver Totalausfall bei 37% der Bevölkerung – Ein Kommentar

„Heute müssen wir einen kleinen, aber sehr unerwarteten Schock verdauen. Wir hätten nicht gedacht, dass unsere Ewiggestrigen in Deutschland wirklich noch so tief im Winterschlaf stecken… oder schlafen sie vielleicht immer? Das würde so einiges erklären.“

Aktuelle Umfragewerte von Kantar (Emnid) zur Sonntagsfrage vom 18.04.2020 haben Schreckliches ergeben:

Union 37 %
SPD 18 %
Grüne 16 %
Linke 7 %
FDP 8 %
AfD 9 %
Sonstige 5 %

37% Prozent der Deutschen glauben trotz der Krise immer noch an das neoliberale, konservative „Weiter-So-Prinzip“ der Regierung. In den letzten zwei Dekaden war die Union durchgängig in der Regierungsverantwortung und hat Deutschland zu einem noch langsameren, ineffizienteren und asozialeren Staat gemacht als er davor schon war. Soziale Marktwirtschaft, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind schon lange nur noch Phrasen ohne Inhalt und Bedeutung für die Bevölkerung. Wer das Gegenteil behauptet, hat einfach nur die Falschen gefragt oder die Realität bewusst ignoriert. Mit der Agenda 2010 sind Millionen Menschen in Deutschland von Ämtern und Behörden inoffiziell als Menschen 2. Klasse gebranntmarkt worden. Vor allem Menschen, die auf Grund von Schicksalsschlägen nicht mehr die erwünschte „Leistung“ erbringen können, werden einfach fallen gelassen. Menschen die zwar etwas leisten könnten, aber sich nicht sinnlos versklaven lassen möchten, werden auch als Menschen 2. Klasse gebranntmarkt. Dieser inoffizielle Klassizismus steckt auch in den Köpfen vieler überprivilegierter, aber auch unterprivilegierter Menschen, die fest daran glauben, dass Sozialdarwinismus ein fester Bestandteil einer Gesellschaft sein muss. Es gibt Menschen, die müssen erst sehen, dass es anderen schlecht geht, um sich selber besser zu fühlen. Heute lässt sich also der Wert eines Menschen in unserer Gesellschaft an seinem Kontostand ablesen. Respekt und Akzeptanz bekommt der, der sich den Gegebenheiten anpasst und genau das tut, was erwartet wird. Eigeninitiative wird nicht gerne gesehen, denn sie ist oft unberechenbar. Deshalb ist unser Bildungssystem auch nach preußischem Vorbild danach ausgerichtet, den individuellen Freigeist in Kindern zu zerstören, um unter Druck möglichst viel gehörigen Fleiß zu generieren, während gleichzeitig „Mündigkeit“ gepredigt wird, was in diesem Falle ein Missbrauch des Wortes ist.

Geld und Macht gehen Hand in Hand. Der Beweis dafür, dass Politik nicht die Interessen der Wähler, sondern die Interessen des Geldes vertritt, zeigt unsere aktuelle Vermögensverteilung. Ein paar Dutzend Familien in Deutschland besitzen fast das gesamte Kapital, während Menschen auf der Straße verhungern oder erfrieren, Mütter ihre Miete nicht zahlen können, oder chronisch kranke Eltern kein Geld für die Weihnachtsgeschenke ihrer Kinder haben. Kindergeld bekommen in Deutschland die, die es kaum brauchen. Menschen die es extrem dringend brauchen, denen wird es genommen und gegengerechnet. Die Gesetzgebung tut viel dafür, dass Menschen mit viel Geld noch mehr Geld bekommen ohne etwas dafür zu tun. Menschen mit wenig Geld sollen möglichst wenig Kosten, aber dafür extrem viel leisten. Irgendwer muss das Geld der Milliardäre ja erarbeiten.

Das alles ist 37% der Wähler in Deutschland entweder völlig egal, weil sie entweder bösartig sind, oder aber völlig ahnungslos. Die wählen einfach weiter die Schöpfer und Wächter dieses inhumanen, asozialen Systems, welches eigentlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den gesunden Menschenverstand ist. Ewiges Wachstum in einer endlichen Welt… wer daran glaubt, sollte sich unverzüglich neurologisch untersuchen lassen. Höchstwahrscheinlich sind viele dieser Menschen auch einfach bösartig. Vielleicht sind viele egoistische Rentner dabei, denen die Zukunft ihrer Kinder egal ist? Vielleicht sind viele überprivilegierte dabei, die Spaß daran haben, besser gestellt zu sein, als andere Menschen? Vielleicht brauchen sie das Leid in der Gesellschaft, um sich selbst gut zu fühlen? In meiner Welt in es völlig unbegreiflich konservativ-bürgerlich-neoliberal zu wählen.

Alles Asoziale, Unlogische und Antiquierte was die Union in den letzen Dekaden verzapft hat, hat uns in der Entwicklung und in der Aufklärung für die Zukunft um Jahre zurückgeworfen. Es gibt so viele dumme, tugendhafte Gesetzgebungen und Entscheidungen, die logisch und wissenschaftlich betrachtet nicht mal ansatzweise stand halten können. Für die einfachsten humanen Gesetzgebungen brauchte Deutschland Ewigkeiten. Sei es die Homo-Ehe, oder die Cannabis-Gesetzte, die immer noch völlig sinnlos sind. Es werden Millionen an Steuergeldern verbrannt in sinnlosen Aktionen der Justiz. Deutschland ist eines der letzten Länder in Europa, in dem man noch wegen Schulden in den Knast geht. Ersatzhaft heißt das. Der Staat beraubt dich deiner Freiheit, wenn du Schulden nicht bezahlen kannst. Das bedeutet, dass Leute mit viel Geld sich wie Schweine benehmen können, denn sie bezahlen einfach die Konsequenzen bei der Justiz. Armen Menschen macht der Staat vor der Verhaftung noch erst das Leben zur Hölle und sperrt dir dein Konto und somit auch deine Grundsicherung, damit du nichts mehr zu Essen hast. Soviel zum „Sozialstaat“. Auf diesem Blog findet man sehr viele Artikel mit Beispielen für die heftigen Ungerechtigkeiten innerhalb unserer kapitalistischen, kranken Welt. Wir sind zu Menschen geworden, um uns am Ende wie Tiere um Geld zu streiten. Wir vom Übermensch.Blog platzen vor Fremdscham.

Deshalb stellen wir vom Übermensch.Blog-Team den Unions-Fans eine ganz einfache Frage:

Was zur Hölle ist los mit euch?

Schalom,
Übermensch.Blog-Team

 

 

Bundesweiter kognitiver Totalausfall bei 37% der Bevölkerung – Ein Kommentar

AFD: Parteiverbot? – Ein Kommentar

„Ein weiteres Erstarken der Rechten lässt sich nur verhindern, wenn innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Bevölkerung ein Paradigmenwechsel statt findet, hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht mehr wirtschaftliche Zukunftsängste im Vordergrund stehen.“

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Ruf nach einem Parteiverbot für die völkisch-nationale Partei AfD immer lauter. Verständlich, wenn man bedenkt, wes Geistes Kind diese Partei ist und im Hinblick auf vergangene Ereignisse wie den NSU Komplex, den Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, den jüngsten Terroranschlag auf eine Shisha-Bar in Hanau und vieles mehr. Wer wünscht sich nicht ein schnelles Ende dieser Partei. Parteiverbot – Partei weg – alles gut. Ist das wirklich so? Haben wir dann Ruhe, ist die Ordnung im Lande dann wieder hergestellt?

Ich will hier jetzt gar nicht darauf eingehen, wie die Partei und ihre Mitglieder, sowie ihre Anhänger auf ein derartiges Verbot reagieren würden. Das können wir uns alle lebhaft vorstellen und darum geht es hier auch nicht. Es geht vielmehr darum, inwiefern ein Verbot das Problem rechter Ideologie beeinflussen würde. Kann man eine Ideologie durch das Verbot einer Partei einfach so auslöschen, aus den Köpfen entfernen? Die Antwort ist: Nein.

Eine Ideologie ist eine Weltanschauung die von Wissen, Überlieferungen, Erfahrungen, Vorstellungen und Sichtweisen, sowie persönlichen Gefühlen und der Rolle des Einzelnen innerhalb der Gesellschaft und auch der Frage nach dem Sinn des Lebens, beeinflusst wird. So etwas kann man nicht einfach verbieten. Das ist eine Bewusstseinsfrage, denn wenn sich das Bewusstsein der Betroffenen nicht verändert, werden diese Leute Mittel und Wege finden, sich neu zu sortieren und neu zu organisieren. Ich will das hier mal an einem Parteiverbot aus der Vergangenheit der BRD veranschaulichen.

Im Jahre 1979 wurde die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) von Martin Pape, einem ehemaligen HJ-Führer gegründet. Anfangs war diese Partei eher unbedeutend und unbekannt. Mitte der 80er Jahre traten militante Neonazis der Partei bei. Sie folgten einem Aufruf Michael Kühnens, der vorher Anführer der verbotenen „Aktionsfront Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA)“ war und der damit die FAP zu einem Sammelbecken für den äußersten rechten Rand machte. Die FAP richtete sich parteipolitisch selbstverständlich im Stile der NSDAP ein. Aufmachung, Logo und Politik glichen der ehemaligen Partei von Adolf Hitler in jeglicher Hinsicht. So forderte diese Partei die Rückkehr zu den Grenzen von 1939, Ausländerrückführungen und einen deutschen Sozialismus. Man huldigte Hitler auf Parteitagen und sang stolz die komplette Nationalhymne.

Anfang der 80er Jahre lernte ich einen jungen Mann aus diesem Umfeld kennen, der uns bat, ihm Unterschlupf zu gewähren, weil er aus dieser Szene aussteigen wollte. Es war beispielsweise nicht unüblich in seinem Umfeld, in voller SS Montur in aller Öffentlichkeit aufzutreten – SS-Uniform, Reitstiefel, Stahlhelm mit SS-Runen, sowie SS-Runen auf dem Tank des Motorrads. So gekleidet begegneten wir ihm das erste mal. Er trat immer in Begleitung seines besten Freundes auf, den er seit Kindertagen kannte und durch den er in die rechte Szene geraten war. Dieser Freund war sowohl in der Neonazi-Szene, als auch bei der Antifa, die Steckbriefe mit seinem Konterfei verteilte, gut bekannt. Er war Nazi in der 3. Generation. Es war also nicht ganz ungefährlich für ihn aus der Szene auszusteigen. Er wurde von der Antifa gesucht und selbstverständlich auch von seinen alten Nazikameraden. Durch ihn erhielten wir interessante Einblicke, wenn auch nur bruchstückhaft, in die militante, organisierte, rechte Szene. In seinem Umfeld gab es einige, die wie sein bester Freund, schon in der 3. Generation Nazis waren, also diese Ideologie schon im frühen Kindesalter eisern verinnerlicht hatten. So war unser Freund beispielsweise bei der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, nahm an zahlreichen Ferienlagern teil und hatte zu Kindern und Jugendlichen aus anderen Bevölkerungsgruppen, außer in der Schule, keinen Kontakt. Von ihm hatten wir die Information, dass ein Parteiverbot zwar sehr ärgerlich für die Gruppierungen war, sie aber in keinster Weise davon abhielt, weiter zu machen.

„Die suchen sich dann einen anderen Namen, formulieren um und dann geht alles von vorn los.“

Zurück zur FAP und ihren Hinterlassenschaften.

FAP Mitglieder traten offen gewalttätig auf. FAP Mitglieder waren 1992 am Pogrom in Rostock-Lichtenhagen beteiligt. Zwei FAP-Skinheads töteten in der Silvester Nacht 1990/91 den Wehrdienstleistenden Alexander Selchow (21). Die Partei wurde dann 1995 vom Innenministerium mit der Begründung, sie würde „NS Riten“ pflegen, verboten. Unter anderem fand man bei Hausdurchsuchungen Waffen und Handgranaten. Viele Mitglieder der FAP beteiligten sich nach dem Verbot an dem Aufbau „Freier Kameradschaften“. Diese Kameradschaften dienten der bundesweiten Vernetzung rechtsradikaler Menschen. Später widmeten sich ehemalige FAP Mitglieder wieder der Arbeit in Parteien. So schlossen sie sich unter anderem der Partei „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und auch der NPD an. Es gibt aber auch Verbindungen zur AfD und Bernd Höcke.

„SS-Siggi“ Siegfried Borchardt: Er gründete die rechtsextreme Hooligangruppe „Borussenfront“ (eine NPD nahe Schlägertruppe), war mit der oben genannten ANS/NA vernetzt, leitete ab 1984 den Landesverband NRW der FAP, wechselte dann 2012 zu „Die Rechte“, wurde in den Dortmunder Stadtrat gewählt, schied dann aber auf eigenen Antrag zwei Monate später wieder aus.

Siegried Borchardt ist mehrfach vorbestraft.

Melanie Dittmer: Verbrachte ihre Jugend im FAP Umfeld, leitete ab 1995 die „Kameradschaft Recklinghausen“, wechselte 1996 zu den Jungen Nationaldemokraten (JN), war eine der ersten Aktivistinnen der „Identitären Bewegung“, dann wurde sie 2014 in den Vorstand der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ gewählt und organisierte zu der Zeit auch die Düsseldorfer und Bonner Pegida Ableger.

Marcus H. : Er war in den 90ern Mitglied der FAP, dann die Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ pflegte unter anderem Kontakt zu Thorsten Heise und er soll dem Lübcke Mörder die Tatwaffe besorgt haben, bei einer Hausdurchsuchung  wurden bei ihm mehrere Dutzend Schusswaffen gefunden.

Frank Steffen: Wiking Jugend, dann FAP Bonn, Gewalttaten gegen Antifaschisten, 2015 versuchter Mord an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Ralf Tegethoff: Wikingjugend, dann FAP, zentraler Ausbilder der Kameradschafts-Szene, Verbindungen zu Thorsten Heise und Thomas Wulff, mit denen er in die NPD eintrat, dort wurde er 2005 Direktkandidat für Düsseldorf, betreibt Geschichtsrevisionismus, betreibt einen Online-Shop  mit Reproduktionen von NS-Militaria und er führt die Totenehrung durch bei der jährlich statt findenden Gedenkdemonstration am ehemaligen Rheinwiesenlager in Remagen.

Thorsten Heise: 1988 Eintritt in die FAP, später Landesvorsitzender, nach dem FAP Verbot Gründung der Kameradschaft Northeim, Mitwirkung beim Aufbau eines internationalen Neonazi-Trainingscenter in Südafrika, zog 2002 nach Thüringen, auch dort Aufbau von Kameradschaften, pflegte Kontakt zu Tino Brandt vom „Thüringer Heimatschutz“, 2004 Wahl in den NPD Vorstand, seit 2008 Kontakt zu Björn Höcke.

Thomas Wulff: Hamburger Neonazi-Szene, ANS/NA, dann FAP, 2004 NPD Eintritt mit Thorsten Heise, steht für das Konzept „Volksfont von Rechts“, 2009 und 2011 Mitglied des erweiterten NPD Vorstands, 2016 Austritt aus der NPD weil sie nicht rechts genug war, mehrfach vorbestraft wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung.

Einige dieser Namen dürften euch geläufig sein, andere weniger. Wer noch tiefer einsteigen will, dem empfehle ich den Artikel der Belltower.News „Das Erbe der FAP“, ohne deren ausgezeichnete Recherche, dieser Artikel hier wohl nie zustande gekommen wäre. Die FAP wurde verboten, das rechte Gedankengut hingegen hat sich weiter verbreitet. Dieser Umstand zeigt uns, dass ein Verbot bestenfalls als ein Signal gewertet werden kann, dass in der BRD rechtes Gedankengut nicht erwünscht ist. Wie kann also ein weiteres Erstarken der neuen Rechten in der BRD verhindert werden?

Wenn wir ein Problem lösen wollen, genügt es nicht, die Symptome zu beseitigen. Ein Problem muss an der Wurzel, der Ursache gepackt werden. Ist die Ursache eines Problems beseitigt, verschwindet auch das Problem. Jeder, der schon mal Zahnschmerzen hatte, kann das bestätigen. Unser Problem hat vielfältige Ursachen, von daher kann es auch keine einfache Lösung geben. Zum einen haben wir eine mangelhaft bewältigte NS-Zeit und im Zuge dessen, eine mangelhafte Entnazifizierung. NS Gedankengut wurde über Generationen weiter getragen, innerhalb von Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne), innerhalb der Judikative und unendlich vielen Familien in diesem Land. Man kann also sagen, der Geist der NS Zeit blieb lebendig, schlummerte nach dem Krieg oder fand weniger Beachtung, weil die Menschen mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beschäftigt waren und das Wirtschaftswunder genießen mussten.

Nach der Wende sah das schon wieder anders aus. Die neoliberale Politik der Nachwende Regierungen führte zu einer sozialen (wohl eher finanziellen) Schieflage in der BRD, hohe Arbeitslosigkeit, wenig erfolgversprechende Zukunftsaussichten, Hartz4, sich daraus ergebende fehlende Chancengleichheit, steigende Mieten, fehlende Investitionen in der Infrastruktur und seien wir mal ehrlich, keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung dieser Schieflage. Die Menschen, gerade in den strukturschwachen Regionen wie einige neue Bundesländer, aber auch das Ruhrgebiet, die ländlichen Gebiete von Rheinland-Pfalz usw. haben schon lange nicht mehr das Gefühl, dass sich die Politik für ihre Belange interessiert. Sie fühlen sich abgehängt. Da ist es nicht ganz unverständlich, wenn einige sich Parteien/Gruppierungen zuwenden, die A) direkt einen Schuldigen liefern können (und die historischen Ereignisse „Flüchtlingswelle“ 2015 boten da leider einen Nährboden, der den Rechten wie gerufen kam) und B) einfache Lösungen anbieten – „Wenn erst mal alle „Fremden“ weg sind, wird alles gut.“ Versteht mich bitte nicht falsch, das soll keine Entschuldigung sein, bestenfalls eine Erklärung.

Die Ursachen dürften auch an der Bundesregierung nicht spurlos vorbei gerauscht sein. Aber sie dachte nicht im Traum daran die Ursachen zu bekämpfen, vielmehr griff sie rechte Themen auf, machte sie zu ihren eigenen und verschlimmerte das Problem dadurch noch, weil nun auch noch der Vertrauensverlust der Wähler hinzu kam.

Völkisch-nationales Gedankengut verschwindet nur, wenn man ihm den Nährboden entzieht, nicht indem man es auch noch füttert. Ein weiteres Erstarken der Rechten lässt sich nur verhindern, wenn innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Bevölkerung ein Paradigmenwechsel statt findet, hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht mehr wirtschaftliche Zukunftsängste im Vordergrund stehen. Eine Bevölkerung ohne Angst lässt sich nicht so einfach instrumentalisieren.

Ein weiterer Punkt, der auch sehr wichtig ist, ist der Widerstand gegen Rechts aus der Bevölkerung heraus – Zivilcourage. Da ist jeder einzelne gefordert. Wir müssen wieder hin-sehen-nicht weg sehen; wir müssen unseren Mund aufmachen – nicht schweigen, denn nur durch das Schweigen der Mehrheit wurden die schon mal groß.

Organisiert euch!

Seid solidarisch!

Bringt euch irgendwie ein, schließt euch einer Partei an, einer antifaschistischen Gruppe, engagiert euch in der Flüchtlingshilfe, Nachbarschaftshilfe!

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass jede rechte Gruppierung obsolet wird, denn die sind immer nur so stark wie die fehlende Gerechtigkeit in einem Land und die fehlende Solidarität innerhalb der Bevölkerung.

Schalom,
Hannah Kant (Gastautorin)

AFD: Parteiverbot? – Ein Kommentar

Faschisten unterwandern CDU und FDP: Jetzt rollen Köpfe – Aktuelle Umfragen zu Neuwahlen in Thüringen – Ein Kommentar

„Laut einer Umfrage der ARD wollen 61% der Bundesbürger Bodo Ramelow von den Linken wieder als Ministerpräsident in Thüringen sehen.“

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen werden jetzt die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die Hinweise auf die rechtsextremen Verstrickungen werden immer deutlicher. Auffällig war, dass die AFD nach der Wahl geschlossen davon sprach, dass der „Plan“ und die „Absprachen“ perfekt funktioniert hätten. Noch dazu kam, dass Kemmerich und Mohring, die Speerspitzen der Union und FDP in Thüringen, bis zum bitteren Ende von ihrem „Sieg“ überzeugt waren. Kemmerich und Mohring stellten sich also in Thüringen gegen die Meinung ihrer eigenen Parteien.

Darauf folgten natürlich Konsequenzen: Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner nahmen sich Mohring und Kemmerich zur Brust. Jetzt treten beide zurück. Auf Bundesebene werden Neuwahlen gefordert, um den faschistischen Wahleinfluss wieder zu entkräften. Höchstwahrscheinlich wird es auf Neuwahlen hinauslaufen. Wir haben hier aktuelle, neue Umfragen zur anstehenden Neuwahl.

Laut einer Umfrage der ARD wollen 61% der Bundesbürger Bodo Ramelow von den Linken wieder als Ministerpräsident in Thüringen sehen.

Hier die aktuellen Ergebnisse von der INSA zu Neuwahlen in Thüringen als Grafik

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Hier die aktuellen Ergbnisse von der FORSA zu Neuwahlen in Thüringen als Text

„Die politische Stimmung in Thüringen hat sich verändert. Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat Forsa nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ermittelt, dass die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte verlieren würde, wenn jetzt erneut gewählt würde. Die Linkspartei allein könnte sechs Prozentpunkte gewinnen und käme somit auf 37 Prozent. Für die SPD würden demnach neun Prozent und für die Grünen sieben Prozent stimmen. Die AfD wiederum würde leicht auf 24 Prozent zulegen. Die CDU wäre größter Verlierer und müsste Verluste von fast zehn Punkten auf zwölf Prozent hinnehmen. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen. Linkspartei, SPD und Grüne würden der Umfrage zufolge mit 53 Prozent eine absolute Mehrheit erreichen.“

Es bleibt zu hoffen das es wirklich zu Neuwahlen kommt und das Interesse der Wähler wieder im Fokus steht. Darüber hinaus sollte man dringend einen Untersuchungsausschuss einberufen, der ermittelt, ob es noch mehr rechtsradikale Verstrickungen mit der AFD gibt.

Wir vom Übermensch.Blog fragen uns immer noch: Wann wird die AFD endlich verboten? Denn bräuchten wir jetzt auch keine Neuwahlen.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Faschisten unterwandern CDU und FDP: Jetzt rollen Köpfe – Aktuelle Umfragen zu Neuwahlen in Thüringen – Ein Kommentar

Der Pakt mit dem Teufel: FDP stellt mit Hilfe von AFD neuen Ministerpräsidenten in Thüringen – Ein Kommentar

„Die CDU/CSU und FDP haben bewiesen, dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind, als die der Menschen in unserem Land. Sie akzeptieren und fördern Faschismus in Deutschland, nur um eine Machtposition nach ihren Vorstellungen besetzten zu können.“

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gewann Roland Kemmerich von der FDP mit einer Stimme mehr gegen Bodo Rammelow von der Linken, und wird somit neuer Ministerpräsident.

Die FDP und die CDU/CSU leisteten sich bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen absoluten Eklat. Die AFD zog ihren eigenen Kandidaten zurück und gab alle Stimmen dem FDP Abgeordneten Kemmerich. Die konservativen Parteien haben mit der rechtsextremen AFD zusammengearbeitet, um die Linke zu entmachten. Das war der FDP und der CDU/CSU aber nur möglich mit den Stimmen der AFD. Sie gingen also Hand in Hand mit den Faschisten der AFD in den Kampf um den Thron des Ministerpräsidenten Thüringens. Das bedeutet im Klartext, dass die FDP und die CDU/CSU mit der Hilfe von Faschisten die Wahl gewonnen haben. Unabhängig davon, dass durch diese „Wahlmanipulation“ der eigentliche Wille der Wähler überhaupt nicht mehr repräsentiert wird, ist es eine Schande, dass man sich an den Stimmen von Faschisten bedient, nur um irgendwelche Parteipolitischen Ziele zu erreichen. Wenn das die inoffizielle, bundesweite Legitimation dafür war in Zukunft weiterhin mit der AFD Politik zu machen, dauert es nicht mehr lange, bis wir Faschisten in Regierungsverantwortung haben.

„Wehret den Anfängen“ ist das absolute Gegenteil von dem, was da in Thürigen gelaufen ist. Eigentlich sollten alle Parlamente in Deutschland gemeinsam und geschlossen gegen die Faschisten der AFD kämpfen. Leider Gottes muss wohl erst schlimmeres passieren, bevor die Schlafschafe in unseren Verfassungsgerichten und unseren Parlamenten die Realität auch als solche wahrnehmen. Vielleicht sollte jeder Politiker in Deutschland ein mal im Monat eine KZ-Gedenkstätte besuchen, um sich regelmäßig an seine politische Verantwortung zu erinnern. Zur Zeit gehen die Faschisten völlig unbeirrt und erfolgreich ihren Weg. Es gibt kaum politischen Widerstand. Der Einfluss der AFD wird immer größer und das weiß die AFD. Andere Parteien sind inzwischen auf die AFD angewiesen, wie man in Thüringen sehr gut sehen konnte. Die CDU/CSU und FDP haben bewiesen, dass die eigenen Interessen wichtiger sind, als die der Menschen in unserem Land. Sie akzeptieren und fördern Faschismus, nur um eine Machtposition nach ihren Vorstellungen besetzten zu können. Alle nicht faschistischen Parteien sollten eigentlich ausschließlich im Interesse des Volkes handeln, selbst wenn das ein Nachteil für die eigene Partei bedeuten würde. Aber anscheinend ist Faschismus inzwischen sogar für die FDP und die CDU/CSU kein Problem mehr. Der Faschismus löst den Humanismus ab. Dann können wir uns in Zukunft wohl über jede Menge faschistische Einflüsse in unseren Parlamenten freuen.

Bundessprecher Jörg Meuthen von der AFD hat nach der Wahl gesagt:
„Das war der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“.

Und was passiert wenn diese politische Wende vollzogen ist, wissen wir ja alle von Bernd Höcke:
Es wird dann entschlossen ausgemistet und gesäubert. Wohltemperierte Grausamkeit und eine starke Hand werden nötig sein, um die ganzen Untermenschen ab zu schieben.

 

Die AFD schien sich also über den gelungen Coup zu freuen, denn Bodo Ramelow ist kein Ministerpräsident mehr, dass war alles, was die AFD wollte.

Die süddeutsche Zeitung hat ganz treffend auf den Punkt gebracht, inwiefern sich der politische Einfluss der AFD durch diese Zusammenarbeit verstärkt. Besonders der Flügel der AFD unter Bernd Höcke  freut sich über die scheinbare „Bürgerlichkeit“ die jetzt deutlicher werde. Höcke freut sich also im Grunde über die perfekte Tarnung, denn seine eigentlichen Ziele sind pervers.

„Dass CDU und Liberale die AfD mit der gemeinsamen Wahl nun aufwerten, sehen Politikwissenschaftler kritisch: „Die Wahl ist eine Zäsur für die AfD und das politische System in Deutschland“, sagt der Kasseler Professor Wolfgang Schroeder. „Dass die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins höchste Amt eines Landes verhelfen kann, wertet sie auf.“ Auch für die Glaubwürdigkeit der übrigen beteiligten Parteien sei das ein ernstes Problem. Alle anderen hätten vorher festgelegt, die AfD gerade nicht zu beteiligen. „Das Wahlergebnis beschleunigt nun den Prozess der Integration der AfD ins politische System“, sagt Schroeder und warnt vor einem problematischen Akteur. „Dass das ausgerechnet im radikalsten Landesverband passiert, ist ein diabolisches Zeichen. „Denn der so aufgewertete Flügel um den Rechtsaußen Höcke verfolge die Transformation der Gesellschaft. „Er will eine andere Kultur, ein anderes Land.“ Klar sei: „Die AfD ist mit ihrer Selbstverharmlosungsstrategie erstaunlich weit gekommen.“

Hier geht’s zum ganzen Artikel von der süddeutschen Zeitung zur Wahl in Thüringen

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Der Pakt mit dem Teufel: FDP stellt mit Hilfe von AFD neuen Ministerpräsidenten in Thüringen – Ein Kommentar

Bundestag entscheidet gegen den Willen der Bürger: Widerspruchslösung für Organspende abgelehnt – Ein Kommentar

Seit einem Jahrzehnt kämpft der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Karl Lauterbach für eine sogenannte „Widerspruchslösung“ im Gesundheitswesen. Die Idee ist, dass jeder deutsche Bürger automatisch Organspender ist, außer er legt Widerspruch dagegen ein. Zur Zeit herrscht in Deutschland ein völlig antiquiertes, tugendhaftes Gesetzt, in dem steht, dass jemand nur Organspender ist, wenn er einen speziellen Organspende-Ausweis mit sich trägt. Das bedeutet natürlich, dass in Deutschland ein extremer Organ und Blut Mangel in den Kliniken vorherrscht.

„In der abschließenden Debatte des Bundestags haben die Abgeordneten gegen eine Widerspruchslösung gestimmt. Diese hätte vorgesehen, dass jeder Bürger Organspender geworden wäre, wenn er dem nicht zuvor widersprochen hat.

Gegen den entsprechenden Entwurf einer Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) stimmten 379 Parlamentarier dagegen, 292 stimmten dafür. Drei Abgeordnete enthielten sich. Spahn und Lauterbach wollten mit ihren Gesetzesplänen dafür sorgen, dass die Zahl der Organspender in Deutschland steigt. 2019 gab es hierzulande 932 Organspender. Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa.“

Tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/organspende-bundestag-111.html)

Interessanterweise setzte sich neben Karl Lauterbach von der SPD auch der Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU für diesen Gesetzesentwurf zur Widerspruchslösung ein. Das führte im Bundestag selbstverständlich zu Irrungen und Wirrungen. Die ganzen Parteimarionetten haben Ihre eigene Meinung zu bestimmten Themen wahrscheinlich schon längst vergessen. So kam es jetzt dazu, dass der Bundestag gegen das Volk stimmt. Eine repräsentative Umfrage ergab (Quelle: Phoenix Nachrichten TV), dass 61% der der deutschen für eine Widerspruchsregelung sind. Sollte es uns nicht zu denken geben, dass der verstaubte Bundestag es nicht schafft die Mehrheit zu repräsentieren? Für ein AfD-Verbot gäbe es sicher auch eine Mehrheit…

Wir rufen auf darüber nach zu denken, dass man selbst vielleicht auch mal ein Organ benötigt. Allein deswegen sollten wir uns alle unserer humanen Pflicht gegenüber verantworten und unsere Organe nach dem Tod für neues Leben und neues Glück spenden!

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Bundestag entscheidet gegen den Willen der Bürger: Widerspruchslösung für Organspende abgelehnt – Ein Kommentar

Die Zukunft: Bedingungsloses Grundeinkommen, künstliche Intelligenz und eine völlig andere Arbeitswelt!

„Hinsichtlich der großen Veränderungen in der Zukunft, wird es Zeit sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinander zu setzten, um der Bevölkerung ihren Lebensstandard zu sichern.“

(Die Rechte am Titelbild hält http://www.hallesche-stoerung.de)

Das zweite Maschinenzeitalter hat gerade begonnen. Maschinen werden jetzt von Jahr zu Jahr intelligenter und autonomer. Die Algorithmen zur künstlichen Intelligenz aus dem Silicon Valley sind schon viel weiter als wir denken. Maschinen und Roboter werden alle algorithmisierbaren Tätigkeiten übernehmen. Taxifahrer, Busfahrer, Beamte, Lieferungen, Fabrikarbeiter, Juristen, Steuerberater und noch viele, viele mehr aus unserem völlig aufgeblasenen Bürokratie-Ämter-Chaos. Nach der Oxford-Studie zur Zukunft der Arbeit, die auch Richard David Precht oft zitiert, werden innerhalb der nächsten 25 Jahre bis zu 45% der Arbeitsplätze wegfallen. Es werden nur wenige neue, hochspezialisierte Jobs entstehen, die wohl kaum von Taxifahrern kurz vor der Rente übernommen werden können. Wir können eine Bürokauffrau nicht für Mindestlohn Spargel stechen lassen oder dergleichen. Die Traum von der Vollbeschäftigung ist Unsinn und auch überhaupt kein tolles Ziel. Ziel sollte es sein sich gesellschaftlich in der Zukunft so weit zu entwickeln, dass man den größten Teil seiner Zeit seinen eigenen Interessen widmen kann. Es geht nicht mehr um krampfhafte Vollbeschäftigung, sondern um sinnvolle und effiziente Talentförderung und Nutzung! In der Zukunft werden ganz besonders die Berufe wichtig sein, bei denen den Menschen Kontakt mit echten anderen Menschen wichtig ist. Das sind Berufe wie Pflegekräfte, Hausärzte, Erzieher und Therapeuten die in der Zukunft sehr gefragt sein werden. Beim hochqualitativen Handwerk wird es wahrscheinlich ähnlich.

Das Problem am Fortschritt ist meistens, dass geniale Prototypen noch viel zu teuer sind, um sie in Serie millionenfach zu produzieren. Das ist für unsere Gesellschaft gut, weil wir dadurch mehr Zeit haben unser System an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Ich betone aber, dass die Regierungen im Moment eher garnichts dafür tun diesen Planeten auf die Zukunft vorzubereiten. Es geht die meiste Zeit um Rendite und Macht. Hier zwei kleine Technik Beispiele vom Youtube-Kanal der Firma Boston Dynamics: (Alle Rechte an den Videos liegen bei der Firma Boston Dynamics.)

Der Roboter names „Atlas“:

Der Roboter names „Spot“:

Und hier ein Beispiel wie es Später in großen Lagerhäusern aussehen wird:

Durch die entstehende Arbeitslosigkeit und die dadurch hohe Belastung des Sozialsystems, müssen wir uns etwas überlegen, die Gesellschaft grundsätzlich abzusichern. Mit einem durch Finanztransaktionssteuer finanziertem BGE kann man die aufgeblasene Bürokratie in Deutschland einstampfen. Jeder bekommt 1500 Euro und kann bis zu 1000 Euro steuerfrei dazu verdienen. Dadurch werden Menschen nicht mehr als nutzlos und dumm stigmatisiert wie durch Hartz 4 und die Motivation auch kleine Jobs zu erledigen steigt enorm. Soziale Unterschiede werden dann viel kleiner. Zusätzlich fällt der Hochfrequenzhandel an der Börse weg, wenn es eine Finanztransaktionssteuer von z.B. 0,1% gebe. Wir müssen das Geld da abschöpfen wo es ist: Es steckt in riesigen virtuellen Blasen. In der Schweiz könnte man jedem Bürger 2500 Franken zahlen bei einer Finanztransaktionssteuer von nur 0,05%! Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, wird einem klar, wie verbrecherisch und inhuman das gesamte kapitalistische System ist. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Früher oder später müssen auch sinnlose Reichtümer umverteilt und Millionengehälter und Abfindungen verboten werden. Die Möglichkeiten allen Menschen Grundlagen zu schaffen bestehen längst, wir dürfen uns nur nichts anderes von den psychopathischen Kapitalisten erzählen lassen. Leider rutschen die Regierungen dieser Welt zur Zeit eher auf den Schleimspuren der Milliardäre aus und verlieren dann komplett ihre Moral gegenüber ihrer Bürger. Perverser Reichtum sollte einfach verboten werden. Eine Vermögenssteuer, die mit der Agenda 2010 abgeschafft wurde, muss dringend wieder eingeführt werden. Eine Schande, dass gerade die SPD die kleinen Leute von damals bis heute verarmt hat.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Die Zukunft: Bedingungsloses Grundeinkommen, künstliche Intelligenz und eine völlig andere Arbeitswelt!

„Seitdem ich Vater bin“ oder auch „Im Namen der Liebe“ – Essay

Eine Erzählung aus dem Leben eines jungen Vaters, der für sich völlig neue Verantwortungen entdeckt.

Seit ein paar Wochen bin ich Vater einer wunderschönen, kerngesunden Tochter namens Salomé. Ihre Mutter Elisabeth lernte ich vor 1 1/2 Jahren auf dem Tiefpunkt meines Lebens kennen. Ich traf sie auf einer Party die ebenso heruntergekommen war wie ich. Das Publikum dieser Party passte hinsichtlich meiner und ihrer Erscheinung überhaupt nicht ins Bild. Umso deutlicher wurde der Kontrast um uns herum. Das Schicksal führte uns zwei an einem völlig unwesentlichen Ort zusammen damit das wesentliche für uns deutlicher wurde. Wir konnten einander also gar nicht verpassen. Es war wirklich Liebe auf den ersten Blick. Ich hatte mir eigentlich geschworen mein Herz nach meiner letzten gescheiterten Beziehung niemals mehr zu verschenken, das gestaltete sich bei dem Anblick von Elisabeth jedoch völlig anders. Glücklicherweise hatte ich zu diesem Zeitpunkt meines Lebens nichts mehr zu verlieren. Ich hatte weder Geld, noch Job und litt unter starken Schmerzen, weshalb ich auf starke Schmerzmittel angewiesen war. Das machte mich mutig und half mir dabei Elisabeth aus den Fängen ihres gewalttätigen Ex-Freundes zu befreien. Selten verlor ich in meinen Leben die Kontrolle, aber nachdem ich sah wie der besagte Ex-Freund Elisabeth ins Gesicht schlug und sie daran hindern wollte auszuziehen, überrollte ich ihn wie eine Dampfwalze. Ich weiß nicht mehr wie oft er auf mich und ich auf ihn einschlug, das war am Ende aber völlig egal, denn er sackte einfach in sich zusammen. Ich konnte meine völlig traumatisierte Geliebte an die Hand nehmen und zu mir in Sicherheit bringen.

Wir heirateten wenige Monate später. Es ging Berg auf. Wir unterstützen uns gegenseitig und sorgten dafür, dass es wieder Spaß machte morgens die Augen auf zu machen. Endlich gab es einen Menschen der mich bedingungslos liebte und respektierte so wie ich bin. Zusammen haben wir all unsere Traumata und Depressionen überwunden. Das fiel uns sehr leicht, weil wir in der Vergangenheit sehr ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Das Elisabeth dann schwanger wurde war der Beweis für unsere perfekte Kompatibilität. Jetzt, 1 1/2 Jahre später, sind wir glücklicher denn je. Salomé, benannt nach Königen Salomé, entfacht in mir neues Feuer. Ein Feuer welches in mir steckt und voller Leidenschaft vor sich hin lodert. Endlich gibt es einen glasklaren Sinn in meinem Leben: Das Glück, den Frieden und die Gesundheit meiner geliebten Familie zu bewahren. Ich bin jetzt 30 Jahre lang durch ein Moor aus Tot und Trauer gewatet und war eigentlich nicht gewillt noch weiter zu gehen, bis sich auf einmal eine grüne, saftige Wiese vor mir auftat. Auf dieser Wiese schreite ich nun voller Stolz Hand in Hand mit meiner Familie und meinem Hund der Sonne entgegen. Die Sonne strahlt in meiner Vorstellung so stark wie die Zukunft eigentlich strahlen sollte. Ich kämpfe für eine schöne und blühende Zukunft. Meine Tochter soll später weiterhin auf grünen Wiesen wandeln und Blumen pflücken. Sie soll frei entscheiden was sie lernen möchte. Ihre Talente sollen sie dazu befähigen sinnvolle Dinge zur Selbstverwirklichung zu tun. Sie soll in einer Zukunft leben, in der man nicht mehr für Essen, Trinken und Schlafplatz arbeiten muss. In einer Welt in der es weder arm noch reich gibt. Alle haben die gleichen Chancen, denn das gesamte Ellenbogen Prinzip spielt keine Rolle mehr. Besitz sollte völlig entwertet werden. Besitz ist Ballast. Ich möchte ihr später voller Stolz sagen können, dass wir als Eltern alles mögliche in unserer Macht stehende getan haben um ihr ein schönes Leben zu sichern. Schon jetzt schenkt sie mir mit jedem Lächeln die Bestätigung, dass es sich zu kämpfen lohnt.

Wir müssen einfach nur an die Menschen denken die wir Lieben, um dann auf der Basis der moralischen Verantwortung dieser Menschen gegenüber zu handeln. Mit Blick auf die Liebe erscheinen viele Dinge viel leichter. Im Namen der Liebe kann man viel besser verzichten, denn man bekommt automatisch Anerkennung von seinen Mitmenschen. Und diese Anerkennung die man bekommt, wenn man jemandem hilft, ist die intensivste und schönste Form von Zufriedenheit. Der soziale Status steigt dadurch um ein vielfaches mehr, als durch eine Rolex oder einen SUV.

Es ist stark zu verzichten. Es ist stark zu lieben. Es ist stark zu schenken. Es ist stark zu helfen. Es ist stark sich zu verändern. Es ist stark Fehler einzusehen und es ist stark sich dann aktiv für Gutes einzusetzen. Eigentlich sind Menschen stark.

In diesem Sinne,
Schalom,
Schlomo Goldbaum

„Seitdem ich Vater bin“ oder auch „Im Namen der Liebe“ – Essay