Der Neoliberalismus wird in der Regel nur mit der Wirtschaft und mit wirtschaftlichen Entscheidungen in Verbindung gebracht, aktuell: Ist der neue CDU-Chef Friedrich Merz nun wirklich ein Neoliberaler oder nicht?
Das aber ist weit zu kurz gegriffen. Der Neoliberalismus ist viel, viel mehr.
Denn die neoliberale Denkweise beeinflusst mehr als nur unser wirtschaftliches Denken und Handeln. Sie beeinflusst unser gesamtes Leben. Der Neoliberalismus muss deshalb als eine Neuordnung des gesamten Denkens verstanden werden. Dieses Denken sieht die Menschen nicht mehr als Individuen, mit all ihren Stärken, Schwächen und Gefühlen an, sondern nur noch als „Marktsubjekte“.
Alle Bereiche des menschlichen Lebens – bis hin zum Liebesleben – sollen einer Vernunft unterworfen werden, die sich einzig und allein an rein ökonomischen Maßstäben, Methoden und Denkweisen orientiert. Es gibt keine Trennung mehr von Wirtschaft und Gesellschaft. Alles, was sich vermarkten lässt, wird den Gesetzen des Marktes unterworfen. Stichworte sind z.B. Humankapital, „Gefühlsrendite“ bei Investition von Gefühlen im Rahmen der Online-Partnersuche, Parship-Werbung: alle 12 Minuten ein Kontakterfolg beim Dating, Orientierung an der Anzahl von Likes im Internet als persönliche Bestätigung, Nützlichkeitsüberlegungen bei Aktivitäten: Was bringt mir ein Spaziergang?
Der Neoliberalismus ist also mehr als eine neue Wirtschaftspolitik, da er sich nicht auf die Wirtschaft beschränkt. Angestrebt wird die „Ökonomisierung“ von bislang nicht ökonomischen Bereichen in Politik und Gesellschaft. Aus politischen Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten, und Verwaltungen werden ökonomisch dominierte Entscheidungen. Bei der Planung und Gestaltung der öffentlichen Haushalte werden wirtschaftliche Rendite-Kriterien, als letztendlich alleiniger Maßstab, angelegt: Wo ist die Gegenfinanzierung, denn wir wollen doch die sogenannte „schwarze Null“ einhalten?
In den Parlamenten wird auf „Teufel komm heraus“ die Schuldenbremse durchgesetzt. Diese Schuldenbremse ist ein Beispiel dafür, wie sich das staatliche Entscheidungshandeln seit Ende des 20. Jahrhundert auf allen Ebenen geändert hat. Politisch begründete Argumentationen und Entscheidungen werden zunehmend verdrängt durch eine rein ökonomisch geprägte Handlungs-Rationalität.
Das heißt im Klartext: Es wird oft nicht mehr darüber diskutiert, ob eine Ausgabe des Kreistags, eines Landtags oder des Bundetags für Menschen politisch sinnvoll ist, sondern nur in den Auswirkungen auf die Finanzen.
Wenn aber nicht das Gemeinwesen – das sind wir Menschen – im Mittelpunkt parlamentarischer Entscheidungen steht, sondern das Finanzwesen oder ein ausgeglichener Etat, dann wird ein Stück Demokratie abgegeben und in die Hände von Ökonomie-Technokraten gelegt, freiwillig. Die politische Vernunft wird zur rein ökonomischen Vernunft degradiert. Damit wird der Wertmaßstab, der den Entscheidungen zugrunde liegt, ein ganz anderer.
Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Es gibt keine Bibel oder einheitliche Theorie des Neoliberalismus. Neoliberale Politik wird in kleinen oder großen Schritten umgesetzt. Neoliberale Politik versucht, sich immer den örtlichen Gegebenheiten anzupassen:
- ob in der Chile-Diktatur unter Augusto Pinochet von 1973-1990 (Chile war das erste neoliberale Experimentierfeld von Bedeutung);
- ob über Margret Thatcher und Ronald Reagan (Reformen im Sinne freier Märkte, Zerschlagung der Macht der Gewerkschaften, drastisch Kürzung von Sozialprogrammen);
- oder eben in Deutschland unter Angela Merkel mit der ergriffenen Chance, die Schuldenbremse einzuführen (mit allen ihren Folgen für die Vermögensumverteilung).
Der Neoliberalismus tritt also in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen auf und ist im täglichen Leben oft nur schwer zu erkennen. Das macht ihn so gefährlich.
Peter Banko, 14.02.2022
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