AFD: Parteiverbot? – Ein Kommentar

„Ein weiteres Erstarken der Rechten lässt sich nur verhindern, wenn innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Bevölkerung ein Paradigmenwechsel statt findet, hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht mehr wirtschaftliche Zukunftsängste im Vordergrund stehen.“

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Ruf nach einem Parteiverbot für die völkisch-nationale Partei AfD immer lauter. Verständlich, wenn man bedenkt, wes Geistes Kind diese Partei ist und im Hinblick auf vergangene Ereignisse wie den NSU Komplex, den Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, den jüngsten Terroranschlag auf eine Shisha-Bar in Hanau und vieles mehr. Wer wünscht sich nicht ein schnelles Ende dieser Partei. Parteiverbot – Partei weg – alles gut. Ist das wirklich so? Haben wir dann Ruhe, ist die Ordnung im Lande dann wieder hergestellt?

Ich will hier jetzt gar nicht darauf eingehen, wie die Partei und ihre Mitglieder, sowie ihre Anhänger auf ein derartiges Verbot reagieren würden. Das können wir uns alle lebhaft vorstellen und darum geht es hier auch nicht. Es geht vielmehr darum, inwiefern ein Verbot das Problem rechter Ideologie beeinflussen würde. Kann man eine Ideologie durch das Verbot einer Partei einfach so auslöschen, aus den Köpfen entfernen? Die Antwort ist: Nein.

Eine Ideologie ist eine Weltanschauung die von Wissen, Überlieferungen, Erfahrungen, Vorstellungen und Sichtweisen, sowie persönlichen Gefühlen und der Rolle des Einzelnen innerhalb der Gesellschaft und auch der Frage nach dem Sinn des Lebens, beeinflusst wird. So etwas kann man nicht einfach verbieten. Das ist eine Bewusstseinsfrage, denn wenn sich das Bewusstsein der Betroffenen nicht verändert, werden diese Leute Mittel und Wege finden, sich neu zu sortieren und neu zu organisieren. Ich will das hier mal an einem Parteiverbot aus der Vergangenheit der BRD veranschaulichen.

Im Jahre 1979 wurde die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) von Martin Pape, einem ehemaligen HJ-Führer gegründet. Anfangs war diese Partei eher unbedeutend und unbekannt. Mitte der 80er Jahre traten militante Neonazis der Partei bei. Sie folgten einem Aufruf Michael Kühnens, der vorher Anführer der verbotenen „Aktionsfront Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA)“ war und der damit die FAP zu einem Sammelbecken für den äußersten rechten Rand machte. Die FAP richtete sich parteipolitisch selbstverständlich im Stile der NSDAP ein. Aufmachung, Logo und Politik glichen der ehemaligen Partei von Adolf Hitler in jeglicher Hinsicht. So forderte diese Partei die Rückkehr zu den Grenzen von 1939, Ausländerrückführungen und einen deutschen Sozialismus. Man huldigte Hitler auf Parteitagen und sang stolz die komplette Nationalhymne.

Anfang der 80er Jahre lernte ich einen jungen Mann aus diesem Umfeld kennen, der uns bat, ihm Unterschlupf zu gewähren, weil er aus dieser Szene aussteigen wollte. Es war beispielsweise nicht unüblich in seinem Umfeld, in voller SS Montur in aller Öffentlichkeit aufzutreten – SS-Uniform, Reitstiefel, Stahlhelm mit SS-Runen, sowie SS-Runen auf dem Tank des Motorrads. So gekleidet begegneten wir ihm das erste mal. Er trat immer in Begleitung seines besten Freundes auf, den er seit Kindertagen kannte und durch den er in die rechte Szene geraten war. Dieser Freund war sowohl in der Neonazi-Szene, als auch bei der Antifa, die Steckbriefe mit seinem Konterfei verteilte, gut bekannt. Er war Nazi in der 3. Generation. Es war also nicht ganz ungefährlich für ihn aus der Szene auszusteigen. Er wurde von der Antifa gesucht und selbstverständlich auch von seinen alten Nazikameraden. Durch ihn erhielten wir interessante Einblicke, wenn auch nur bruchstückhaft, in die militante, organisierte, rechte Szene. In seinem Umfeld gab es einige, die wie sein bester Freund, schon in der 3. Generation Nazis waren, also diese Ideologie schon im frühen Kindesalter eisern verinnerlicht hatten. So war unser Freund beispielsweise bei der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, nahm an zahlreichen Ferienlagern teil und hatte zu Kindern und Jugendlichen aus anderen Bevölkerungsgruppen, außer in der Schule, keinen Kontakt. Von ihm hatten wir die Information, dass ein Parteiverbot zwar sehr ärgerlich für die Gruppierungen war, sie aber in keinster Weise davon abhielt, weiter zu machen.

„Die suchen sich dann einen anderen Namen, formulieren um und dann geht alles von vorn los.“

Zurück zur FAP und ihren Hinterlassenschaften.

FAP Mitglieder traten offen gewalttätig auf. FAP Mitglieder waren 1992 am Pogrom in Rostock-Lichtenhagen beteiligt. Zwei FAP-Skinheads töteten in der Silvester Nacht 1990/91 den Wehrdienstleistenden Alexander Selchow (21). Die Partei wurde dann 1995 vom Innenministerium mit der Begründung, sie würde „NS Riten“ pflegen, verboten. Unter anderem fand man bei Hausdurchsuchungen Waffen und Handgranaten. Viele Mitglieder der FAP beteiligten sich nach dem Verbot an dem Aufbau „Freier Kameradschaften“. Diese Kameradschaften dienten der bundesweiten Vernetzung rechtsradikaler Menschen. Später widmeten sich ehemalige FAP Mitglieder wieder der Arbeit in Parteien. So schlossen sie sich unter anderem der Partei „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und auch der NPD an. Es gibt aber auch Verbindungen zur AfD und Bernd Höcke.

„SS-Siggi“ Siegfried Borchardt: Er gründete die rechtsextreme Hooligangruppe „Borussenfront“ (eine NPD nahe Schlägertruppe), war mit der oben genannten ANS/NA vernetzt, leitete ab 1984 den Landesverband NRW der FAP, wechselte dann 2012 zu „Die Rechte“, wurde in den Dortmunder Stadtrat gewählt, schied dann aber auf eigenen Antrag zwei Monate später wieder aus.

Siegried Borchardt ist mehrfach vorbestraft.

Melanie Dittmer: Verbrachte ihre Jugend im FAP Umfeld, leitete ab 1995 die „Kameradschaft Recklinghausen“, wechselte 1996 zu den Jungen Nationaldemokraten (JN), war eine der ersten Aktivistinnen der „Identitären Bewegung“, dann wurde sie 2014 in den Vorstand der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ gewählt und organisierte zu der Zeit auch die Düsseldorfer und Bonner Pegida Ableger.

Marcus H. : Er war in den 90ern Mitglied der FAP, dann die Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ pflegte unter anderem Kontakt zu Thorsten Heise und er soll dem Lübcke Mörder die Tatwaffe besorgt haben, bei einer Hausdurchsuchung  wurden bei ihm mehrere Dutzend Schusswaffen gefunden.

Frank Steffen: Wiking Jugend, dann FAP Bonn, Gewalttaten gegen Antifaschisten, 2015 versuchter Mord an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Ralf Tegethoff: Wikingjugend, dann FAP, zentraler Ausbilder der Kameradschafts-Szene, Verbindungen zu Thorsten Heise und Thomas Wulff, mit denen er in die NPD eintrat, dort wurde er 2005 Direktkandidat für Düsseldorf, betreibt Geschichtsrevisionismus, betreibt einen Online-Shop  mit Reproduktionen von NS-Militaria und er führt die Totenehrung durch bei der jährlich statt findenden Gedenkdemonstration am ehemaligen Rheinwiesenlager in Remagen.

Thorsten Heise: 1988 Eintritt in die FAP, später Landesvorsitzender, nach dem FAP Verbot Gründung der Kameradschaft Northeim, Mitwirkung beim Aufbau eines internationalen Neonazi-Trainingscenter in Südafrika, zog 2002 nach Thüringen, auch dort Aufbau von Kameradschaften, pflegte Kontakt zu Tino Brandt vom „Thüringer Heimatschutz“, 2004 Wahl in den NPD Vorstand, seit 2008 Kontakt zu Björn Höcke.

Thomas Wulff: Hamburger Neonazi-Szene, ANS/NA, dann FAP, 2004 NPD Eintritt mit Thorsten Heise, steht für das Konzept „Volksfont von Rechts“, 2009 und 2011 Mitglied des erweiterten NPD Vorstands, 2016 Austritt aus der NPD weil sie nicht rechts genug war, mehrfach vorbestraft wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung.

Einige dieser Namen dürften euch geläufig sein, andere weniger. Wer noch tiefer einsteigen will, dem empfehle ich den Artikel der Belltower.News „Das Erbe der FAP“, ohne deren ausgezeichnete Recherche, dieser Artikel hier wohl nie zustande gekommen wäre. Die FAP wurde verboten, das rechte Gedankengut hingegen hat sich weiter verbreitet. Dieser Umstand zeigt uns, dass ein Verbot bestenfalls als ein Signal gewertet werden kann, dass in der BRD rechtes Gedankengut nicht erwünscht ist. Wie kann also ein weiteres Erstarken der neuen Rechten in der BRD verhindert werden?

Wenn wir ein Problem lösen wollen, genügt es nicht, die Symptome zu beseitigen. Ein Problem muss an der Wurzel, der Ursache gepackt werden. Ist die Ursache eines Problems beseitigt, verschwindet auch das Problem. Jeder, der schon mal Zahnschmerzen hatte, kann das bestätigen. Unser Problem hat vielfältige Ursachen, von daher kann es auch keine einfache Lösung geben. Zum einen haben wir eine mangelhaft bewältigte NS-Zeit und im Zuge dessen, eine mangelhafte Entnazifizierung. NS Gedankengut wurde über Generationen weiter getragen, innerhalb von Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne), innerhalb der Judikative und unendlich vielen Familien in diesem Land. Man kann also sagen, der Geist der NS Zeit blieb lebendig, schlummerte nach dem Krieg oder fand weniger Beachtung, weil die Menschen mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beschäftigt waren und das Wirtschaftswunder genießen mussten.

Nach der Wende sah das schon wieder anders aus. Die neoliberale Politik der Nachwende Regierungen führte zu einer sozialen (wohl eher finanziellen) Schieflage in der BRD, hohe Arbeitslosigkeit, wenig erfolgversprechende Zukunftsaussichten, Hartz4, sich daraus ergebende fehlende Chancengleichheit, steigende Mieten, fehlende Investitionen in der Infrastruktur und seien wir mal ehrlich, keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung dieser Schieflage. Die Menschen, gerade in den strukturschwachen Regionen wie einige neue Bundesländer, aber auch das Ruhrgebiet, die ländlichen Gebiete von Rheinland-Pfalz usw. haben schon lange nicht mehr das Gefühl, dass sich die Politik für ihre Belange interessiert. Sie fühlen sich abgehängt. Da ist es nicht ganz unverständlich, wenn einige sich Parteien/Gruppierungen zuwenden, die A) direkt einen Schuldigen liefern können (und die historischen Ereignisse „Flüchtlingswelle“ 2015 boten da leider einen Nährboden, der den Rechten wie gerufen kam) und B) einfache Lösungen anbieten – „Wenn erst mal alle „Fremden“ weg sind, wird alles gut.“ Versteht mich bitte nicht falsch, das soll keine Entschuldigung sein, bestenfalls eine Erklärung.

Die Ursachen dürften auch an der Bundesregierung nicht spurlos vorbei gerauscht sein. Aber sie dachte nicht im Traum daran die Ursachen zu bekämpfen, vielmehr griff sie rechte Themen auf, machte sie zu ihren eigenen und verschlimmerte das Problem dadurch noch, weil nun auch noch der Vertrauensverlust der Wähler hinzu kam.

Völkisch-nationales Gedankengut verschwindet nur, wenn man ihm den Nährboden entzieht, nicht indem man es auch noch füttert. Ein weiteres Erstarken der Rechten lässt sich nur verhindern, wenn innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Bevölkerung ein Paradigmenwechsel statt findet, hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht mehr wirtschaftliche Zukunftsängste im Vordergrund stehen. Eine Bevölkerung ohne Angst lässt sich nicht so einfach instrumentalisieren.

Ein weiterer Punkt, der auch sehr wichtig ist, ist der Widerstand gegen Rechts aus der Bevölkerung heraus – Zivilcourage. Da ist jeder einzelne gefordert. Wir müssen wieder hin-sehen-nicht weg sehen; wir müssen unseren Mund aufmachen – nicht schweigen, denn nur durch das Schweigen der Mehrheit wurden die schon mal groß.

Organisiert euch!

Seid solidarisch!

Bringt euch irgendwie ein, schließt euch einer Partei an, einer antifaschistischen Gruppe, engagiert euch in der Flüchtlingshilfe, Nachbarschaftshilfe!

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass jede rechte Gruppierung obsolet wird, denn die sind immer nur so stark wie die fehlende Gerechtigkeit in einem Land und die fehlende Solidarität innerhalb der Bevölkerung.

Schalom,
Hannah Kant (Gastautorin)

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