Die Bundestagswahl ist vorbei. Die Linke erreicht nur 4,9%, zieht aber dank ihrer 3 Direktmandate in den Bundestag ein. Die Fraktionsstärke ist abhängig von den Zweistimmen. Insgesamt verliert die Linke 30 Sitze im Bundestag – 39 Sitze bleiben übrig.
Dieses Wahlergebnis ist katastrophal und absolut unbefriedigend, hinsichtlich der großen Reformbedürftigkeit der Sozial-, Finanz-, Klima- und Arbeitspolitik in dieser Gesellschaft. Ohne uns, als starke Stimme innerhalb einer Regierung, werden viele dringende Veränderungen für arme, schwache, kranke und unterdrückte Menschen in der nächsten Legislaturperiode nicht stattfinden. Dadurch, dass auf jeden Fall die FDP und/oder die CDU an einer neuen Regierung beteiligt sein wird, steht fest, dass die SPD und die Grünen in ihren sozialpolitischen Plänen ziemlich sicher Abstriche machen werden müssen.
Jetzt müssen wir uns natürlich die Frage stellen, wieso unser Wahlergebnis so schlecht ausgefallen ist. Es gibt schon jetzt eine Menge Theorien, von einer Menge Menschen, die sich bereits Öffentlich darüber geäußert haben. Ich denke es ist an der Zeit, das auch ich meine Gedanken zu dieser Katastrophe artikuliere, in der Hoffnung, dass sich viele Genoss*innen mit diesen Thesen identifizieren können und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Kurz bevor der Wahlkampf im Superwahljahr 2021 begann, hatte Frau Sahra Wagenknecht die grandiose Idee ein Buch zu schreiben, welches aus ihrer Sicht die Probleme der linken Community in der heutigen Zeit beschreibt. Ich habe ihr Buch, „Die Selbstgerechten“, gelesen und auch einen Kommentar (hier) dazu verfasst, der beschreibt, wie sehr sie mit diesem Buch die Linke spaltet und ihre eigenen Genoss*innen diskreditiert, beleidigt und verletzt. Außerdem vertritt Sahra Wagenknecht in ihrem Buch – und auch außerhalb des Buches – absolut EU- und fremdenfeindliche, anti-internationalistische, nationalkonservative, patriotische, wissenschaftsrelativierende und Minderheiten diskriminierende Positionen, die mit linker Politik nichts mehr zu tun haben.
Sahra Wagenknecht ist der Meinung, dass die wahren linken Themen völlig aus dem Fokus geraten sind und stattdessen nur noch über symbolische Identitätspolitik und Minderheitenpolitik diskutiert wird. Sie beschreibt bestimmte Menschen aus der linken Szene als „Lifestyle-Linke“, die ausschließlich die bereits genannten Themen diskutieren würden und überwiegend wohlhabend, privilegiert und akademisch gebildet sind. Die Debatten dieser „Lifestyle-Linken“ hält Sahra Wagenknecht für selbstgerecht und moralisierend gegenüber den „einfachen, ungebildeten Menschen“, die unsere eigentlichen Wähler wären. Man würde die „einfachen Menschen“ mit abgehobenen Diskussionen über „skurrile Minderheiten“, die für sich aus bestimmten „Marotten“ einen „Opferstatus“ ableiten würden, verschrecken. Die ganzen „einfachen Menschen“ würden zur AfD wechseln, weshalb die Linke Szene mit dafür verantwortlich ist, dass die rechtsextreme AfD so großen Zulauf hat und der Rechtsruck allgemein so stark ist. Einen „rechten Zeitgeist“ hält Sie für einen Mythos – so schreibt sie es zumindest in ihrem Buch. Schuld am erstarken rechter Milieus im gesamten Westen sind ihrer Ansicht nach die „Lifestyle-Linken“.
Selbst jetzt, nach der katastrophalen Bundestagswahl, behauptet sie weiterhin felsenfest, dass wir so schlecht abgeschnitten hätten, weil sich „normale Arbeiternehmer*innen und Rentner*innen“ nicht mehr von uns vertreten fühlen würden, obwohl wir ursprünglich genau für dieses Klientel Politik gemacht hätten. Unabhängig davon, was nun „normale, einfache Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen“ sind, ist es höchst befremdlich, dass Frau Wagenknecht offensichtlich explizit Politik für eine bestimmte Menschengruppen machen möchte, anstatt grundsätzliche, linkspolitische Prinzipien und Tugenden zu vertreten, um die Gesellschaft zu verbessern. Sie fordert also, dass wir opportune Klientel-Politik machen sollten. Das halte ich für absoluten politischen Selbstmord. Wir stehen für bestimmte humanistische und sozialistische Prinzipien, von denen wir als linke überzeugt sind. Wir versuchen die Bürger*innen davon zu überzeugen sich diesen linken Ideen anzunehmen, um zusammen eine sozialere, gerechtere, multikulturelle und pluralistische Gesellschaft zu kreieren. Zu versuchen die Begehren irgendwelcher Menschengruppen immer wieder neu zu befriedigen und dabei den politischen Kompass völlig außer Acht zu lassen, ist aus meiner Sicht keine linke Politik, sondern schlichtweg stumpfer, willkürlicher Opportunismus und politischer Geltungsdrang in jede Richtung, mit dem Ziel um jeden Preis gewählt zu werden. Dafür muss man nicht in der Linken sein.
Sahra Wagenknecht, die Fahnenträgerin des nationalen Proletariats, wusste natürlich schon am Wahlabend Bescheid. Die schwere Niederlage habe ihren Grund darin, „dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner“, sagte sie im Wahlstudio der ARD.
Quelle: Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/meinung/kommentare/bundestagswahl-2021-linke-sahra-wagenknecht-kapital-niederlage-kommentar-91014385.html?fbclid=IwAR26SlzC_57aCiw1MA8s_uBI5T0Z0DsjsvvKqK2lVGRmxg1sXWV2Wc0pLSU
Das ihre Annahmen völlig falsch sind, hat diese Bundestagswahl jetzt bewiesen. Knapp 500.000 Wähler*innen sind zu den Grünen gewechselt und 600.000 Wähler*innen zur SPD, während nur 100.000 Wähler*innen zur AfD gewechselt sind. Das bedeutet, dass weit über eine Millionen Menschen offensichtlich nicht von irgendwelchen „abgehobenen symbolischen Debatten“ verschreckt worden sind, sondern eher von der Uneinigkeit und Inkonsistenz unserer Partei, die Sahra Wagenknecht mit ihrer extremen Spalterei in großem Maße mitzuverantworten hat.
Frau Wagenknecht ist meiner Auffassung nach einer der größten Faktoren für den Verlust von Wähler*innen, die das Vertrauen in uns verloren haben. Eine Parteispitze die sich nicht klar von Wagenknecht distanziert, war für viele Genoss*innen ein absoluter Fauxpas. Zusätzlich gab es viele verschiedene Aussagen von linken Spitzenpolitikern zu Sahra Wagenknecht, die sehr unterschiedlich waren. Dadurch entstand nach außen hin ein Bild der politischen Unschärfe. Manche sahen in ihren Ansichten einfach nur eine legitime Strömung innerhalb der Linken, andere haben Wagenknecht hart kritisiert und ihr Spalterei attestiert, so wie zum Beispiel Bernd Riexinger, und wieder andere haben direkt ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht eröffnet, welches ins Leere lief.
Wahlweise nannte Riexinger bei seiner Bewertung Wagenknechts Thesen »irre«, »abenteuerlich«, einiges sei »ziemlicher Quatsch« »völlig falsch«, »ordoliberal«, »weitestgehend faktenlos«, »spießig-reaktionär« und eine »dürftige Analyse«.
Quelle: Spiegel.de: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bernd-riexinger-nennt-sahra-wagenknechts-vorgehen-brandgefaehrlich-fuer-linke-a-2692d041-048d-4901-9b8f-83dad338c138
Dass Wagenknecht Bewegungen wie Fridays for Future oder »Unteilbar« ablehne, könnte für die Linke gefährlich werden, weil sich die Partei diesen Bewegungen anschließen müsse. So erinnere er sich an eine Demonstration von »Unteilbar«, die Wagenknecht in ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzende öffentlich abgelehnt habe. »Das hat uns geschadet«, so Riexinger.
Auch mit den Anhängerinnen und Anhängern Wagenknechts in der Partei ging Riexinger hart ins Gericht. Diese würden bei Kritik »um sich schlagen«, man werde von ihnen »pauschal beleidigt und angriffen«, wenn man Wagenknecht kritisiere. Riexinger sagte aber auch: »Sie und ihre Kreise sind nicht in der Lage, eine neue politische Formation zu erschaffen.«
Wir müssen die Fakten auf den Tisch legen und die Causa Wagenknecht innerhalb der Partei auf den Punkt bringen – können wir die politischen Vorstellungen von Sahra Wagenknecht weiterhin einfach so unkommentiert tolerieren? Ich denke nein. Wir müssen uns mehrheitlich deutlich von den politischen Ideen Wagenknechts distanzieren und unabhängig von ihr die Neuaufstellung der Partei durchführen, um eine neue, starke Einheit zu bilden. Aus Anstand sollte Frau Wagenknecht die Partei dann einfach verlassen. Wenn wir zulassen, dass Wagenknecht ihre Ideen zu den Ideen der Linken macht, werden wir enorm viele Genoss*innen verlieren, die sich eine linke Partei wünschen, die auch wirklich an sozialistischen, humanistischen und internationalistischen Prinzipien festhält und auf Grund der Basis dieser Prinzipien ihr politisches Handeln bestimmt. Wagenknecht würde aus der Linken eine nationalkonservative, patriotische Partei machen, die „einheimische Deutsche“ gegenüber Migrant*innen überall bevorzugt; gegen die EU arbeitet und Minderheiten- und Identitätspolitik völlig verweigert, um im rechten und konservativen Milieu nach Stimmen zu fischen. Das wäre dann keine linke Partei mehr, sondern eine rechtspopulistische Partei, wie die AfD.
Auf Youtube betreibt Wagenknecht einen sehr großen und erfolgreichen Kanal mit über 280.000 Abonnenten. Auf diesem Kanal erklärt sie regelmäßig ihre eigene Weltanschauung und kritisiert die aktuelle Politik. Dabei vertritt sie häufig völlig andere Standpunkte, als die Linke im Wahlprogramm beschlossen hat. Sie wird von sehr vielen Leuten geschätzt, die mit der Linken und linker Politik allgemein nichts zu tun haben. Viele wünschen sich ihren Austritt aus der Partei und finden es schade, dass sie in der Linken ihre Zeit verschwendet. Die Mehrheit ihrer Fans wählt nicht links. Das liegt daran, dass Frau Wagenknecht keine linken Positionen vertritt und in der rechtskonservativen Ecke immer beliebter wird. Die AfD hat mehrfach die Gemeinsamkeiten zwischen ihnen und Wagenknecht betont. Ihre Anhängerschaft folgt ihr und ihren Thesen, aber nicht der Politik der Linken. Hier habe ich mal eine kleine Auswahl an Kommentaren zusammengestellt, die man unter ihren Youtubevideos findet, die deutlich machen, wie viele Fans von Wagenknecht denken.
Fazit: Sahra Wagenknecht hat der Linken mit ihrem Buch unfassbar großen Schaden zugefügt und tut so, als wäre das völliger Unsinn. Kurz vor einer Bundestagswahl ein Buch zu schreiben, das die eigenen Genoss*innen in „Lifestyle-Linke“ und „normale Linke“ unterteilt, kann einer Partei nur schaden. Wer sich so verächtlich über die eigenen Parteigenoss*innen äußert wie Frau Wagenknecht, sollte die Partei verlassen und sich schämen. Die Bundestagswahl hat bewiesen, dass die Theorien von Frau Wagenknecht falsch sind. Außerdem hat Wagenknecht selbst, im Rahmen der Wahl, ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Linke hätte ohne Sahra Wagenknecht um einiges besser abgeschnitten bei der Bundestagswahl und es ginge der Partei auch insgesamt um ein vielfaches besser.
Zur Zeit nutzt Wagenknecht einfach nur das hohe Gehalt als Bundestagsabgeordnete, um ihre eigene, krude Weltanschauung zu verbreiten und sich als Person zu vermarkten. Es wird Zeit, dass der Parteivorstand sich endlich distanziert und entschlossen gegen Frau Wagenknecht vorgeht, um ihr klare Grenzen aufzuzeigen. Erst dann können wir wieder als eine große linkspolitische Einheit auftreten, damit uns potentielle Wähler*innen wieder mehr vertrauen können.
Schlomo Goldbaum
Übermensch.Blog 