Schlagwort: SPD

Große und kleine Politik: Beispiel Schuldenbremse – Ein Gastkommentar

~ Schlomo Goldbaum ~ Kommentar hinterlassen

"Und immer, wenn die Marktwirtschaft mit ihrer Kapitalverwertung in Bedrängnis kommt, wird nach dem Staat gerufen, auf den man sonst so gerne verzichten möchte. Technokratisch orientierte Ökonomen verbreiteten deshalb zusammen mit den Neoliberalen, dass man die Finanzkrise eindämmen könne, wenn durch Staatsverschuldung und Bürgschaften reicher Länder ein Bankrott von Privatbanken vermieden werden kann. Der Staat – auch der deutsche Staat – kam und half mit Krediten in Milliardenhöhe."

Sozialer und ökologischer Fortschritt kommt von links – Ein Kommentar

~ Schlomo Goldbaum ~ Kommentar hinterlassen

"Es hat Jahrzehnte gedauert große Teile der Gesellschaft mit neoliberaler, konservativer Propaganda sozial zu degenerieren und sozialdarwinistisch zu verhärten. Ich hoffe zutiefst, dass es nicht wieder Jahrzehnte dauern wird, die Gesellschaft vollumfänglich zu solidarisieren, sozial zu sensibilisieren und ein kollektives, internationales Verantwortungsbewusstsein zu etablieren, denn es bleibt uns kaum noch Zeit. Konservative Politik hat noch nie für Fortschritt oder Aufklärung gesorgt - es waren fast immer progressive, linke Kräfte die für Menschenrechte, Aufklärung, Minderheiten oder die Umwelt gekämpft haben. Eine erfolgreiche Zukunft kann nur links sein."

Bundestag entscheidet gegen den Willen der Bürger: Widerspruchslösung für Organspende abgelehnt – Ein Kommentar

~ Schlomo Goldbaum ~ Kommentar hinterlassen

"In der abschließenden Debatte des Bundestags haben die Abgeordneten gegen eine Widerspruchslösung gestimmt. Diese hätte vorgesehen, dass jeder Bürger Organspender geworden wäre, wenn er dem nicht zuvor widersprochen hat.

Gegen den entsprechenden Entwurf einer Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) stimmten 379 Parlamentarier dagegen, 292 stimmten dafür. Drei Abgeordnete enthielten sich. Spahn und Lauterbach wollten mit ihren Gesetzesplänen dafür sorgen, dass die Zahl der Organspender in Deutschland steigt. 2019 gab es hierzulande 932 Organspender. Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa."