Der Pakt mit dem Teufel: FDP stellt mit Hilfe von AFD neuen Ministerpräsidenten in Thüringen – Ein Kommentar

„Die CDU/CSU und FDP haben bewiesen, dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind, als die der Menschen in unserem Land. Sie akzeptieren und fördern Faschismus in Deutschland, nur um eine Machtposition nach ihren Vorstellungen besetzten zu können.“

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gewann Roland Kemmerich von der FDP mit einer Stimme mehr gegen Bodo Rammelow von der Linken, und wird somit neuer Ministerpräsident.

Die FDP und die CDU/CSU leisteten sich bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen absoluten Eklat. Die AFD zog ihren eigenen Kandidaten zurück und gab alle Stimmen dem FDP Abgeordneten Kemmerich. Die konservativen Parteien haben mit der rechtsextremen AFD zusammengearbeitet, um die Linke zu entmachten. Das war der FDP und der CDU/CSU aber nur möglich mit den Stimmen der AFD. Sie gingen also Hand in Hand mit den Faschisten der AFD in den Kampf um den Thron des Ministerpräsidenten Thüringens. Das bedeutet im Klartext, dass die FDP und die CDU/CSU mit der Hilfe von Faschisten die Wahl gewonnen haben. Unabhängig davon, dass durch diese „Wahlmanipulation“ der eigentliche Wille der Wähler überhaupt nicht mehr repräsentiert wird, ist es eine Schande, dass man sich an den Stimmen von Faschisten bedient, nur um irgendwelche Parteipolitischen Ziele zu erreichen. Wenn das die inoffizielle, bundesweite Legitimation dafür war in Zukunft weiterhin mit der AFD Politik zu machen, dauert es nicht mehr lange, bis wir Faschisten in Regierungsverantwortung haben.

„Wehret den Anfängen“ ist das absolute Gegenteil von dem, was da in Thürigen gelaufen ist. Eigentlich sollten alle Parlamente in Deutschland gemeinsam und geschlossen gegen die Faschisten der AFD kämpfen. Leider Gottes muss wohl erst schlimmeres passieren, bevor die Schlafschafe in unseren Verfassungsgerichten und unseren Parlamenten die Realität auch als solche wahrnehmen. Vielleicht sollte jeder Politiker in Deutschland ein mal im Monat eine KZ-Gedenkstätte besuchen, um sich regelmäßig an seine politische Verantwortung zu erinnern. Zur Zeit gehen die Faschisten völlig unbeirrt und erfolgreich ihren Weg. Es gibt kaum politischen Widerstand. Der Einfluss der AFD wird immer größer und das weiß die AFD. Andere Parteien sind inzwischen auf die AFD angewiesen, wie man in Thüringen sehr gut sehen konnte. Die CDU/CSU und FDP haben bewiesen, dass die eigenen Interessen wichtiger sind, als die der Menschen in unserem Land. Sie akzeptieren und fördern Faschismus, nur um eine Machtposition nach ihren Vorstellungen besetzten zu können. Alle nicht faschistischen Parteien sollten eigentlich ausschließlich im Interesse des Volkes handeln, selbst wenn das ein Nachteil für die eigene Partei bedeuten würde. Aber anscheinend ist Faschismus inzwischen sogar für die FDP und die CDU/CSU kein Problem mehr. Der Faschismus löst den Humanismus ab. Dann können wir uns in Zukunft wohl über jede Menge faschistische Einflüsse in unseren Parlamenten freuen.

Bundessprecher Jörg Meuthen von der AFD hat nach der Wahl gesagt:
„Das war der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“.

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Und was passiert wenn diese politische Wende vollzogen ist, wissen wir ja alle von Bernd Höcke:
Es wird dann entschlossen ausgemistet und gesäubert. Wohltemperierte Grausamkeit und eine starke Hand werden nötig sein, um die ganzen Untermenschen ab zu schieben.

Die AFD schien sich also über den gelungen Coup zu freuen, denn Bodo Ramelow ist kein Ministerpräsident mehr, dass war alles, was die AFD wollte.

Die süddeutsche Zeitung hat ganz treffend auf den Punkt gebracht, inwiefern sich der politische Einfluss der AFD durch diese Zusammenarbeit verstärkt. Besonders der Flügel der AFD unter Bernd Höcke  freut sich über die scheinbare „Bürgerlichkeit“ die jetzt deutlicher werde. Höcke freut sich also im Grunde über die perfekte Tarnung, denn seine eigentlichen Ziele sind pervers.

„Dass CDU und Liberale die AfD mit der gemeinsamen Wahl nun aufwerten, sehen Politikwissenschaftler kritisch: „Die Wahl ist eine Zäsur für die AfD und das politische System in Deutschland“, sagt der Kasseler Professor Wolfgang Schroeder. „Dass die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins höchste Amt eines Landes verhelfen kann, wertet sie auf.“ Auch für die Glaubwürdigkeit der übrigen beteiligten Parteien sei das ein ernstes Problem. Alle anderen hätten vorher festgelegt, die AfD gerade nicht zu beteiligen. „Das Wahlergebnis beschleunigt nun den Prozess der Integration der AfD ins politische System“, sagt Schroeder und warnt vor einem problematischen Akteur. „Dass das ausgerechnet im radikalsten Landesverband passiert, ist ein diabolisches Zeichen. „Denn der so aufgewertete Flügel um den Rechtsaußen Höcke verfolge die Transformation der Gesellschaft. „Er will eine andere Kultur, ein anderes Land.“ Klar sei: „Die AfD ist mit ihrer Selbstverharmlosungsstrategie erstaunlich weit gekommen.“

→ Hier geht’s zum ganzen Artikel von der süddeutschen Zeitung zur Wahl in Thüringen

Schalom,
Schlomo Goldbaum