Die Welt ist im Wandel, und nicht unbedingt zum Besseren. Während der Westen noch immer mit sich selbst hadert und nach den besten Argumenten für Selbstbehauptung und Verantwortung ringt, gewinnen autoritäre Regime an Boden. Russland, China, der Iran und Nordkorea sind zu einem Block des Autoritarismus geworden, der sich offensiv gegen demokratische Werte und Freiheiten stellt. Diese Kräfte nutzen jede Schwäche des Westens gnadenlos aus und treiben ihre eigenen Interessen in einem Machtvakuum voran, das der Westen durch sein Zögern und seine Unsicherheit selbst geschaffen hat. Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Schafft sich der Westen durch seine Untätigkeit selbst ab?
Ein besonders eindringliches Beispiel für diese schleichende Abkehr des Westens von seinen eigenen Idealen zeigt sich im Umgang mit der Ukraine. Russland führt seit 2014, spätestens aber seit 2022, einen brutalen Angriffskrieg, dessen Ziel unverhohlen ist: Die vollständige Unterwerfung der Ukraine, die Zerschlagung ihrer demokratischen Strukturen und die Einverleibung in eine russische Machtsphäre. Der Westen hat zwar Sanktionen verhängt und Waffen geliefert, doch diese Unterstützung wirkt zunehmend halbherzig und unentschlossen. Die Ukraine scheint oft wie ein Patient an einem Überlebenstropf: Sie erhält gerade genug, um zu überleben, doch nicht genug, um zu siegen. Im Hintergrund scheint die zynische Hoffnung zu stehen, der Konflikt werde sich irgendwann „von selbst“ lösen – eine Vorstellung, die an Realitätsverweigerung grenzt. Der Westen sendet damit das Signal, dass sein Einsatz für Demokratie und Freiheit verhandelbar ist.
Die Tatsache, dass die USA mit Donald Trump einen Ex-Präsidenten haben, der in den kommenden Wahlen erneut eine entscheidende Rolle spielen könnte, verschärft diese bedrohliche Lage. Trump hat wiederholt seine Gleichgültigkeit gegenüber der NATO und seinem eigenen Land betont. Sollte er zurückkehren, steht die Zukunft der NATO und damit der Schutz der westlichen Demokratien auf dem Spiel. Es wirkt fast so, als würde Trump Diktatoren und autoritäre Anti-Demokraten wie Putin, Kim Jong-Un, Orban und Xi Jing-Ping verehren.
Former U.S. President Donald Trump has claimed that the United States is being exploited by countries around the world, including allies, whom he described as “worse than our so-called enemies.”
Quelle: https://tvpworld.com/83295959/us-elections-trump-calls-allies-worse-than-enemies
Die Folgen eines möglichen Austritts der USA aus der NATO wären katastrophal: Die NATO, jahrzehntelang das Rückgrat der westlichen Verteidigung, würde sich auflösen, und Europa wäre zunehmend anfällig für russische Aggressionen und chinesische Einflussnahme. Ein US-Präsident, der keinerlei Interesse an der kollektiven Verteidigung zeigt, ebnet autoritären Kräften den Weg und schwächt die Position des gesamten Westens dramatisch.
Trump zitierte Putin, den diktatorischen Präsidenten Russlands, der in die benachbarte Ukraine einmarschiert ist, und kritisierte die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Trump, der in vier verschiedenen Fällen beschuldigt wird, Geschäftsunterlagen im Rahmen eines Schweigegeldprogramms gefälscht, geheime Dokumente falsch gehandhabt und versucht zu haben, die Wahlergebnisse 2020 zu verfälschen.
In dem Zitat stimmte Wladimir Putin mit Trumps eigenen Versuchen überein, die Strafverfolgungen als politisch motiviert darzustellen. „Es zeigt die Verkommenheit des amerikanischen politischen Systems, das nicht so tun kann, als könne es andere über Demokratie belehren“, zitierte Trump in seiner Rede den russischen Machthaber. Trump fügte hinzu: „Sie lachen alle über uns.“Anschließend stellte er sich auf die Seite Orbáns, des ungarischen Ministerpräsidenten, der durch die Kontrolle der Medien und die Änderung der Verfassung des Landes eine faktisch autokratische Machtstellung erlangt hat. Orbán hat seine Führung als Modell eines „illiberalen“ Staates dargestellt und Einwanderung abgelehnt, weil sie zu „gemischtrassigen“ Europäern führe.
Führende Demokraten der westlichen Welt haben versucht, Orban zu isolieren, weil er die bürgerlichen Freiheiten untergräbt und die Beziehungen zu Putin stärkt. Doch Trump nannte ihn „hoch angesehen“ und sprach von einem „Mann, der die westliche Welt retten kann“.
China und Russland beobachten diesen schleichenden Niedergang des Westens mit Genugtuung und nutzen die Gunst der Stunde. Sie stärken ihren Einfluss in Asien, Afrika und sogar in Europa, indem sie Handelsverträge schließen, Infrastrukturprojekte anbieten und ein alternatives Modell zum westlichen Liberalismus propagieren. Chinas „Belt and Road Initiative“ ist mehr als nur ein Wirtschaftsprojekt – sie ist ein strategischer Plan zur globalen Machtausdehnung. In Europa beobachten wir ebenfalls, wie antidemokratische Kräfte an Zulauf gewinnen. Von Ungarn bis Italien, von Polen bis Frankreich, versuchen rechte und pro-russische Parteien, die europäische Union zu zersetzen und stattdessen autoritäre Modelle zu propagieren.
Hinzu kommt der fatale Rückzug des Westens auf nationalistische Abschottung und Isolationismus. Während China und Russland geopolitische Allianzen schmieden und ihre Macht festigen, diskutiert der Westen über Einwanderungsbeschränkungen und nationale Interessen. Dies ist nicht nur gefährlich, sondern auch kurzsichtig. Denn während der Westen zögert, die Ukraine vollständig zu unterstützen, das transatlantische Bündnis zu stärken und eine kohärente Strategie gegen die autoritäre Bedrohung zu entwickeln, geraten seine Werte und seine Macht zunehmend ins Wanken..
Wenn der Westen in dieser kritischen Phase weiterhin zögerlich, unsicher und ängstlich handelt, wird er das verlieren, was ihn einst stark gemacht hat: seine Überzeugungskraft, seinen Einfluss und letztlich seine Freiheit. Die Demokratien des Westens müssen erkennen, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist und dass sie aktiv verteidigt werden muss. Andernfalls droht das, was Jahrzehnte lang erkämpft und verteidigt wurde, langsam, aber sicher in die Hände derer zu fallen, die den Westen zu untergraben und zu zerstören versuchen.
Der Westen steht am Scheideweg. Entweder entscheidet er sich, für seine Werte und Prinzipien einzutreten und sich den autoritären Mächten entschieden entgegenzustellen – oder er akzeptiert seinen Niedergang und lässt zu, dass diese Mächte die Oberhand gewinnen. Doch in der aktuellen Lage kann man kaum anders als festzustellen: Der Westen schafft sich ab – durch seine eigene Tatenlosigkeit.
Schalom,
Felix Jungbluth
