Belarus: Europa muss kompromisslos gegen Lukaschenko vorgehen – Ein Kommentar

„Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn wir sollten alle möglichen Optionen die wir haben, um Lukaschenko zu schwächen, maximal ausschöpfen, bevor wir an militärische Manöver denken. Eine Diktatur in Europa, im Jahre 2020, ist absolut nicht hinnehmbar.“

[Beitragsbild von Artem Podrez]

Die aktuellen Demonstrationen und Proteste der Bevölkerung in Belarus werden immer zahlreicher und größer. Lukaschenko reagiert mit immer mehr Festnahmen und radikaler Polizeigewalt. Die Menschen überlegen sich immer mehr alternative Arten friedlich zu protestieren. So ist zum Beispiel selbst das Singen in der Öffentlichkeit zur Zeit verboten. Musiker aus einem Theater in Minsk protestieren jetzt regelmäßig, in dem sie an verschiedenen exponierten Stellen in der Öffentlichkeit das inoffizielle Lied der Protestbewegung singen. Egal wo die Musiker ihren Protest veranstalten, sie erhalten überwiegenden Applaus.

(Youtube, DW Deutsch, https://www.youtube.com/watch?v=DG3qtHQ4JLU)

Die gesamte europäische Bevölkerung erlebt zur Zeit den illegalen, korrupten Machterhalt eines größenwahnsinnigen Diktators, der nicht davor zurück schreckt Menschenrechte zu brechen und Gewalt anzuwenden. Proteste in Weißrussland werden zur Zeit auf Befehl Lukaschenkos brutal von der Polizei zerschlagen. Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Diktator Lukaschenko, der sich ausschließlich durch Wahlbetrug und Polizeigewalt im Amt hält, seines Amtes entheben. Schon die letzte Wahl war von Lukaschenko illegal manipuliert worden, um seinen Machterhalt zu garantieren. Die Bevölkerung leidet nun unter dem Problem, dass Lukaschenko alle Behörden kontrolliert und dadurch im völligen Alleingang Rechte brechen kann, ohne dass andere staatliche Organe ihn daran hindern könnten. Es herrscht in Belarus zur Zeit keine Gewaltenteilung. Die weißrussische Bevölkerung ist also auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Alles was sich innerhalb Weißrusslands gegen Lukaschenko aufbäumt, wird direkt verhindert. Oppositionelle werden bedroht, festgenommen oder zur Ausreise gezwungen.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist nach Polen ausgereist. Vor Journalisten sagte sie, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann zur polnischen Grenze gebracht worden. Laut des belarussischen Internetportals tut.by sei sie von den Behörden in Belarus zur Ausreise gedrängt worden. – Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, khe

Demonstranten und Oppositionelle werden vor weiteren Protesten gewarnt und vom Innenministerium eingeschüchtert. Bei jeder Gelegenheit werden Demonstranten festgenommen oder mit brutaler Polizeigewalt bedroht und gefährdet.

Trotz eindringlicher Warnungen haben sich in Minsk wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab viele Festnahmen.

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Polizei am Sonntag wieder viele Menschen festgenommen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag von mehr als 70 Festnahmen, das Innenministerium zunächst von weniger. – Quelle: t-online.de

Wie ich das sehe, haben wir jetzt ein manifestes Problem in Europa. Die gesamte EU steht selbstverständlich geschlossen gegen das diktatorische Regime von Lukaschenko und hat das auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Litauen wirft der EU jetzt Untätigkeit vor, weil die Opposition in Belarus wohl zu wenig Hilfe erfahren würde. Die Frage ist, inwiefern man sich eine konkrete Unterstützung der Opposition jetzt vorstellt, denn Putin hat sich hinter den Diktator Lukaschenko gestellt und bietet jetzt auch seine Hilfe an. Russland schickt Propagandisten nach Belarus, die in allen großen Redaktionen installiert worden sind, um kräftig Stimmung für Lukaschenko zu machen. Zusätzlich will Putin im Notfall auch Truppen schicken, die die Polizei in Belarus gegen die eigene Bevölkerung unterstützen sollen. Das würde dann bedeuten, dass Russen nach Belarus kommen, um in offizieller Uniform gegen zivile weißrussische Bevölkerung zu kämpfen. Allein die Vorstellung ist völlig absurd. Mit solchen Mittel kann die EU die Opposition selbstverständlich nicht unterstützen.

Mit der Unterstützung die Putin Lukaschenko anbietet, schüttet er Benzin ins Feuer der Ost-West-Diplomatie. Die Causa Nalwany und die Situation in Belarus treiben zur Zeit einen Keil zwischen den Osten und den Westen.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos. Ziel der Proteste ist es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken.

Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, auch die EU erkennt die Wahl nicht an. Litauen und die beiden anderen baltischen EU-Mitglieder Lettland und Estland haben bereits Sanktionen gegen weißrussische Regierungsvertreter verhängt, darunter gegen Lukaschenko. Unterstützt wird der Präsident dagegen von Russland.Der Standard (APA, red, 6.9.2020)

Unabhängig von der Causa Nawalny, muss sich ganz Europa geschlossen gegen die Diktatur Lukaschenkos stellen. Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn es sollten alle möglichen Optionen ausgeschöpft werden, um Lukaschenko zu schwächen, bevor militärische Manöver gefahren werden. Das ständige Säbelrasseln mit militärischen Manövern halte ich für absolut destruktiv. Mir ist bewusst, dass mächtige Menschen an den Spitzen von Staaten nicht zwangsläufig intelligent sein müssen. Ich glaube aber auch, dass es relativ einfach zu verstehen ist, dass militärische Drohungen zwischen dem Osten und Westen absolut fatale und desaströse Folgen auf die gesamte Weltwirtschaft haben könnten. Wenn die EU sich also dazu entscheiden würde Lukaschenko geschlossen militärisch zu bedrohen, würde sich Russland symbolisch hinter Lukaschenko stellen, was in eine Patt-Situation führen würde, mit der keinem Menschen in Belarus geholfen wäre. Es stünden sich dann jede Menge militärische Drohungen gegenüber, die alle diplomatischen Bemühungen zerstören würden.

Deshalb sollte der gesamte Westen Belarus geschlossen sanktionieren und den Druck wirtschaftlich weiter erhöhen, um deutlich zu machen, dass es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben wird, solange Lukaschenko noch im Amt ist. Der wirtschaftliche Druck sollte dann so groß werden, dass Lukaschenko Putin um noch mehr Hilfe bitten müsste. Die extremen wirtschaftlichen Nachteile die durch die Sanktionen für Belarus entstünden, würde Russland nicht bezahlen wollen. Ich glaube nicht, dass Putin Lukaschenko bis in den völligen Ruin unterstützen würde. Allein durch die Causa Nawalny ist die Spannung zwischen dem Westen und Russland zur Zeit extrem hoch. Wenn Russland den Diktator Lukaschenko gegen die EU bedingungslos verteidigen würde, hätte das extreme wirtschaftliche Nachteile nicht nur für Belarus sondern auch für Russland. Putin würde Nord Stream 2.0 nicht für Lukaschenkos Machtfantasien opfern. Das milliardenschwere Projekt Nord Stream 2.0 hängt durch die Causa Nawalny sowieso schon am seidenen Faden. Russland hat mit diesem Deal einen wirklich lukrativen Coup gelandet, den bestimmte westliche Länder gerne verhindert hätten. Den USA wäre es wahrscheinlich ganz recht, wenn die Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland nicht fertiggestellt werden würde. Die USA befürchten nämlich, dass der Absatz des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases einbrechen würde. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus Deutschland, die sagen, dass die ökonomische Relevanz von Flüssiggas in Deutschland in den nächsten Jahren sowieso nachlassen wird und sich dieses Projekt deshalb nicht lohnen würde. Andere werfen der Merkel-Regierung vor, dass Nord Stream 2.0 mehr politischen als wirtschaftlichen Charakter hätte. Man würde Putin damit wohl nur ein bisschen bauchpinseln.

Fazit: Am Ende des Tages müssen wir uns alle fragen, ob wir es akzeptieren können, dass in unserer direkten Nachbarschaft in Europa, im Jahre 2020, ein Diktator sein Volk unterdrückt und regelmäßig Menschenrechte bricht. Wie ich weiter oben bereits sagte, können wir nicht immer nur dann Demokratie und Freiheit predigen, wenn es uns gerade passt. Auch wenn es zu wirtschaftlichen Nachteilen und Verhärtungen kommen könnte, müssen wir absolut kompromisslos gegen Lukaschenkos Diktatur vorgehen. Dabei spreche ich nicht von militärischen Drohungen, Manövern oder Machtdemonstrationen.

Dementsprechend positiv sehen viele Schweden die Machtdemonstration ihrer Streitkräfte, so Johan Fredriksson: „Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die uns daran erinnert, dass die Lage in Belarus nicht nur für die Zukunft von Belarus entscheidend ist, sondern auch für unsere eigene künftige Sicherheit und die ganz Europas.“ – tagesschau.de, Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Auch wenn die Schweden diese Machtdemonstration ihres Militärs gut finden, halte ich diese Reaktionen für nicht konstruktiv und zielführend. Man sollte zwar das Militär in Bereitschaft halten, aber auf keinen Fall irgendwelche militärischen Manöver zur Abschreckung fahren, nur weil Lukaschenko und Putin das auch machen. Es ist eine starke Aussage, wenn man einfach nicht auf solche militärische Provokationen reagiert. Die EU würde damit ihre Ablehnung von Gewalt noch stärker unterstreichen. Man sollte militärische Provokationen einfach immer ins Leere laufen lassen, denn wohin uns diese niemals enden wollende Aufrüstung führen kann, haben wir bereits im kalten Krieg erleben müssen. Lasst Putin und Lukaschenko doch prahlen so viel sie wollen, sie werden wohl kaum einen dritten Weltkrieg auslösen. Der gesamte Westen sollte sich zusammensetzen und einen großen Sanktions-Plan entwerfen, der Belarus wirtschaftlich stark schwächen würde. Die Sanktionen sollten in erster Linie aber ausschließlich Belarus betreffen und nicht Russland, damit die Spannungen in der Causa Nawalny sich nicht mit den Spannungen der Causa Belarus überschneiden. Diesen Plan stellt man Lukaschenko dann vor und setzt ihm eine Frist. Wenn er bis dahin nicht zurückgetreten ist, werden alle Sanktionen in die Realität umgesetzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Putin Lukaschenko dann wie eine heiße Kartoffel fallen lassen würde.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Belarus: Europa muss kompromisslos gegen Lukaschenko vorgehen – Ein Kommentar

„Israelkritik“ – Der Inbegriff von Doppelmoral – Ein Kommentar

„Dieses ganze Israelbashing ist sinnloser, irrationaler Zeitvertreib für hasserfüllte Menschen, die denken, man würde ihnen eine Mitschuld am Holocaust vorwerfen, dabei sind sie nur schuldig, wenn sie den Holocaust relativieren oder eben ihrer Verantwortung aus dem Weg gehen, die Schuld ihrer Vorfahren zu Gedenken, damit so etwas wie Früher nie wieder passiert.“

(Beitragsbild von http://www.deutschlandfunkkultur.de)

Letztens schaute ich meine Frau an, grinste und fragte: „Was wären die Juden bloß ohne die Antisemiten?“. Wir wären nicht allmächtig, nicht reich, nicht überdurchschnittlich intelligent und gebildet, wir hätten keine Kontrolle über das Weltgeschehen und wären nicht das auserwählte Volk. Da haben wir noch mal Massel gehabt!

Spaß bei Seite: Die Wahrheit ist das exakte Gegenteil. Das jüdische Volk wird seit über 5000 Jahren verfolgt und vernichtet. Das bedeutet, dass die Juden niemals richtig Fuß fassen konnten. Sie waren immer die „Neuen“ oder die „Flüchtlinge“. Sie wurden durch antisemitische Gesetzte ins Finanzwesen gezwungen und heute hasst man Sie deswegen. Egal was Juden machten, sie waren nie wirklich akzeptiert.

Ein Kommentar von J. C. Herries zeigt deutlich wie viel Misstrauen jüdische Bänker im 19. Jahrhundert aushalten mussten:

„Der hier ansässige Rothschild hat die verschiedenen Aufträge, die wir ihm anvertraut haben, hervorragend ausgeführt, und obwohl er ein Jude ist, haben wir ein gutes Maß an Vertrauen zu ihm.“

Deshalb war es auch längst überfällig den Staat Israel zu gründen, in dem Juden endlich frei und friedlich, ohne Diskriminierung leben konnten. Es ist traurig, dass erst die Shoa die Menschheit zum Nachdenken brachte. Am 14. Mai 1948 war es dann endlich so weit und der Staat Israel wurde gegründet. Sehr schnell wurde aus großen Teilen trockener Wüste ohne Menschenrechte ein blühendes, demokratisches, freies Land in dem völliger Pluralismus herrscht. Straßen wurden verbessert, Häuser wieder renoviert und die großen Städte modernisiert. Christen, Juden und Muslime arbeiten Hand in Hand bei der Armee, Polizei und in Krankenhäusern. Es wird nebeneinander auf dem Tempelberg gebetet und wenn Wahlen anstehen, darf jeder wählen, egal welches Geschlecht oder sexuelle Orientierung. Im Gegensatz zur riesigen arabischen Umgebung ist Israel eine Oase der Freiheit und der Freude in alle denkbaren Richtungen.

Und jetzt kommen wir auch zum heutigen Dilemma: Israelkritik als Deckmantel für salonfähigen Antisemitismus. Wenn man Israelkritik im Duden nachschlägt, steht das relativ allein da. Es gibt zumindest keine Chilékritik, oder Englandkritik, noch sonst irgendeine Staatsbezogene Kritik als Wortneuschöpfung. Aber was wirft man Israel eigentlich vor, dass man extra für diesen Staat eine Wortneuschöpfung initiiert? Eine ganze Menge wirft man Israel vor. Man wirft Israel Dinge vor, die man unendlich vielen anderen Staaten schon viel länger und intensiver vorwerfen müsste. Nur zur Info: In der Charta der meisten islamistischen Terror-Vereinigungen (Hamas, Boku Haram, Al’Quaida usw.) um Israel herum steht noch heute: Auslöschung aller Juden inklusive der Zerstörung des Staates Israel. Das Existenzrecht Israel’s wird generell nicht anerkannt. Das ist nicht nur bei der Hamas Usus. Rund um Israel werden kleine Kinder mit hasserfüllten Comicserien zu kleinen Antisemiten erzogen, die dann an den Grenzen stehen und mit 6 Jahren auf Juden schießen oder Bomben platzieren. Das ist kein Scherz, jeder von euch kann sich diese Fernsehsender im Internet anschauen: 24 Stunden Judenhass Livestream, getarnt als seriöse Sender im arabisch sprachigen Raum. In den westlichen Medien steht dann aber nur: Israel – Kindermörder. Man stelle sich vor die Hamas stünde vor Washington, Berlin, Moskau oder London. All diese Staaten würden ihre Städte absolut und rigoros verteidigen ohne dabei auf irgendwelche ideologischen Eitelkeiten Rücksicht zu nehmen. Und danach würde keiner dieser Staaten als „Kindermörder“ oder „Apartheidsstaat“ beschimpft oder gar mit dem 3. Reich verglichen werden. Und genau deswegen kann ich diese ganze schlechte, doppelzüngige, in Teilen antisemitische Propaganda nicht mehr ernst nehmen. Dieses ganze Israelbashing in Deutschland ist sinnloser, irrationaler Zeitvertreib für hasserfüllte Menschen, die denken, man würde ihnen eine Mitschuld am Holocaust geben, dabei sind sie nur schuldig, wenn sie den Holocaust relativieren oder eben ihrer Verantwortung aus dem Weg gehen, die Schuld ihrer Vorfahren zu Gedenken, damit so etwas wie Früher nie wieder passiert. Das ist Verantwortung die jeder Bürger in Deutschland übernehmen muss und das zerfrisst manche völlig. Vielleicht sind viele Menschen auch einfach neidisch auf die Aufmerksamkeit die man dem Holocaust und damit auch den Juden entgegenbringt. Das wäre an Dummheit nicht zu überbieten.

Eines möchte ich jedoch einmal klar stellen: Das es auch in Israel Faschisten und Idioten gibt, brauche ich, glaube ich, nicht zu erwähnen, denn das bringt der gesunde Menschenverstand von allein mit sich. Eine interessante Info: Innerhalb der ca. 16 Mio. Juden weltweit gibt es eine sehr konservative, ultraorthodoxe Minderheit, die auch Frauen und Männer trennt. Das ist aber auch schon im Grunde das Extremste, was noch legal ist in Israel. Sowas wie Zwangsheiraten oder Ehrenmorde und Steinigungen wie in Teilen der islamistischen Community sind in Israel und im Judentum selbstverständlich verboten. Vor allem das Herabwürdigen von Frauen widerspricht sich extrem mit dem Judentum. Das Judentum wird über die Mutter auf das Kind übertragen, dass ist ein großer Unterschied zu anderen Religionen. Nach der Halacha (dem religiösem Regelbuch des Judentums) ist jemand Jude, wenn er von einer jüdischen Mutter geboren wurde, wobei das in vielen reformistischen und säkularen Gemeinden nicht mehr so ist. Es ist bei orthodoxen Juden auch oft so, dass die Mutter versucht ihre Kinder zu verheiraten und dann „künstliche“ Dates organisiert, in der Hoffnung das der Funken springt. Das nennt sich dann „Schidech“ – absolut seltsam und sinnlos.

Israel ist ein Land wie jedes andere pluralistische und demokratische Land im Westen. Deshalb ist es schlichtweg falsch, immer wieder mit zweierlei Maß zu messen.

Hier mal eine kleine Liste an versuchten Vernichtungskriegen gegen Israel:

1948 – Erster arabisch-israelischer Krieg
1956  Suezkrieg
1967  Sechstagekrieg
1970 – „Schwarzer September“
1972  Das Olympia-Attentat
1973  Jom-Kippur-Krieg

Jeder dieser Kriege ist ganz einfach im Verlauf bei Wikipedia nachzulesen. Ihr werdet feststellen: Keiner dieser Kriege ging von Israel aus. Und das waren nur die Kriege bis 1973. Israel hat jeden Krieg, trotz enormer Unterzahl, haushoch gewonnen. Vor und nach jedem Krieg gab es immer wieder erneute Waffenstillstandsabkommen, die immer wieder von arabischer Seite gebrochen wurden. Israel wurde also zum Handeln gezwungen. Aber selbst daran gab es dann Kritik: Israel hat die Länder, die angeriffen haben, unglaublicherweise besetzt. Ja was denn sonst? Es ist klar, dass verwirrte Barbaren nach Kriegen vebrannte Erde hinterlassen, Israel jedoch nicht. Es wurde selbstverständlich für Sicherheit gesorgt, damit nicht direkt wieder rum geballert wird. Familien und vor allem Kinder aus der zivilen Gesellschaft müssen vor Terror geschützt werden, sowohl innerhalb, als auch außerhalb Israels. Es ist in den Jahrtausenden zur Mode geworden den Juden irgendetwas vorzuschreiben, um sich im nachhinein darüber zu beschweren. Man verbot den Juden im Mittelalter alle „ehrlichen“ Berufe und wunderte sich dann darüber, dass es viele einflussreiche Juden im Finanzsektor gibt. Einfach nur dumm. Israel vertritt ganz normale Menschenrechte, wie jeder andere demokratische, westliche Staat auch. Die USA hat mehrfach ohne Mandat immer wieder andere Länder besetzt in denen Menschenrechte kaum eine Rolle spielten (Irak, Iran, Kosovo, Albanien, Libyen, Syrien… usw.), und das sogar ohne vorher von diesen Staaten angegriffen worden zu sein. Wie ihr sehen könnt: Doppelmoral in Bezug auf Israel seit 1948 bis heute, egal wo man hinschaut. Jeder darf sich wehren, nur Israel nicht. Und wenn, dann am besten nur mit Wasserpistolen.

Es ist wichtig die kapitalistische Ausbeutung des Westens zu kritisieren. Darunter kann man absolut auch Israel mit ihrer teilweise hinderlich, konservativen Politik kritisieren. Selbstverständlich leiden auch viele Palästinenser unter den Einschränkungen in Gaza und Westbank. Israel ist und war niemals perfekt und absolut nicht unschuldig, aber das ist eben normal. Wer viel tut, kann auch viel falsch machen und Israel ist eben ein sehr junges, kleines, dynamisches und extrem fortschrittliches Land, welches von allen Seiten gehasst wird. Der große Unterschied zu den Nachbarstaaten ist eigentlich offensichtlich: Israel will Ruhe, Frieden, Fortschritt und Freiheit, die andere Seite will Vernichtung, Vergeltung, Faschismus und Diktatur, obwohl sie Frieden und Freiheit in Israel haben könnte, selbstverständlich auch als nicht jüdischer Mensch. Ich bete für Frieden.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

 

 

„Israelkritik“ – Der Inbegriff von Doppelmoral – Ein Kommentar