Die Welt hat es kommen sehen – und doch war sie nicht vorbereitet. Donald Trump ist zurück im Weißen Haus, und an seiner Seite steht ein Mann, der keine Wahl gewinnen musste, um die Macht zu erlangen: Elon Musk. Gemeinsam formen sie eine Regierung, die weniger einer Demokratie als einer autoritären Oligarchie gleicht. Die USA, einst das Vorbild liberaler Demokratien, verwandeln sich unter ihrer Führung in eine post-demokratische Nation, in der Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit längst der Vergangenheit angehören.
Es ist eine beispiellose Allianz zwischen einem populistischen Autokraten und einem Tech-Milliardär mit unbegrenztem Einfluss. Während Trump seine Macht mit politischen Säuberungen und juristischer Willkür festigt, stellt Musk die Infrastruktur für die Meinungs- und Informationskontrolle. Das Ergebnis ist ein System, in dem Opposition und unabhängige Medien ausgelöscht werden, Kritiker verfolgt und Minderheiten entrechtet werden – während außenpolitisch eine offene Zusammenarbeit mit Wladimir Putin die liberalen Demokratien in Europa destabilisiert.
Zerschlagung der Pressefreiheit
Eines der ersten Opfer der neuen Trump-Administration war die freie Presse. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Boden bereitet: Journalisten wurden als „Volksfeinde“ bezeichnet, kritische Medien diskreditiert, Regierungssprecher verbreiteten offene Lügen. Doch nun geht seine Regierung weiter als je zuvor.
Medienhäuser, die nicht auf Linie sind, werden unter Druck gesetzt, manche gar verboten. Der staatliche Propaganda-Apparat wird ausgebaut, und über Musks X (ehemals Twitter) wird die offizielle Agenda der Regierung in Echtzeit gesteuert. Algorithmen sorgen dafür, dass kritische Berichte kaum noch Reichweite erhalten, während regierungstreue Stimmen bevorzugt werden. Wer widerspricht, verliert nicht nur seinen Account – er riskiert seinen Job oder gar seine Freiheit.
Musk kontrolliert mittlerweile nicht nur X, sondern auch wesentliche Teile der digitalen Infrastruktur der USA. Durch gezielte „Umstrukturierungen“ in seinen Unternehmen wie Starlink und Tesla werden Informationen manipuliert und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Die Zeiten freier Berichterstattung sind vorbei – es herrscht mediale Gleichschaltung nach Vorbild Putins.
Politische „Säuberungen“ und Verfolgung von Minderheiten
Ein wesentliches Element jeder Diktatur ist die Ausschaltung der Opposition – und Trump hat diesen Prozess in Rekordzeit umgesetzt. Kritische Stimmen in Justiz, Behörden und Militär wurden systematisch entfernt. An ihre Stelle traten treue Gefolgsleute, die nicht nach Recht und Gesetz handeln, sondern nach der Devise: Was Trump nützt, ist erlaubt.
Doch nicht nur politische Gegner müssen weichen. LGBTQ-Personen, Migranten und andere Minderheiten erleben eine beispiellose Entrechtung. Bundesstaaten, die sich Trumps Agenda widersetzen, werden finanziell ausgehungert, Gouverneure durch Erpressung oder Druck zur Loyalität gezwungen. Die Abschiebemaschinerie läuft auf Hochtouren – Internierungslager für Migranten sind zur Realität geworden, und Menschenrechtsorganisationen können nichts dagegen tun, da sie systematisch kriminalisiert wurden.
Gleichzeitig hat Musk auf X ein Klima geschaffen, in dem Hass und Hetze nicht nur toleriert, sondern gefördert werden. Antisemitismus, Rassismus und Gewaltaufrufe sind dort an der Tagesordnung. Kritische NGOs wurden als „Feinde des Staates“ gebrandmarkt, ihre Mitarbeiter*innen verfolgt.
Die Abschaffung der Gewaltenteilung
Die USA basierten einst auf dem Prinzip der „Checks and Balances“ – doch dieses Konzept existiert nicht mehr. Trump hat die Justiz zu einem Instrument seiner Macht gemacht. Urteile gegen ihn wurden aufgehoben, politische Gegner hingegen mit absurden Prozessen überzogen und eingesperrt. Der Kongress ist zur Marionette degradiert, nachdem Trump-kritische Republikaner eliminiert und die Demokraten durch gezielte Wahlrechtsänderungen massiv geschwächt wurden.
Gleichzeitig werden unabhängige Behörden aufgelöst oder in Trumps Machtapparat eingegliedert. FBI und Justizministerium agieren nicht mehr als Hüter des Rechtsstaats, sondern als Werkzeuge gegen Oppositionelle. Die Gewaltenteilung, einst das Rückgrat der amerikanischen Demokratie, wurde in nur wenigen Monaten faktisch abgeschafft.
Kollaboration mit Putin: Der Westen wankt
Ein besonders düsteres Kapitel ist Trumps enge Zusammenarbeit mit dem russischen Diktator Wladimir Putin. Schon während seines Wahlkampfes hatte er angekündigt, die Unterstützung der Ukraine einzustellen – und genau das hat er getan. In einem historischen Rückschlag für die westliche Sicherheitspolitik hat Trump sich auf die Seite des Aggressors gestellt und Europa den Rücken gekehrt.
Putin nutzt diese Gelegenheit gnadenlos aus. Sollte die amerikanische Unterstützung gänzlich wegbrechen, wird sich die Ukraine kaum noch halten können. Gleichzeitig verstärkt Russland seine hybride Kriegsführung: Propaganda, Cyberangriffe und Einflussnahme auf Wahlen destabilisieren die EU weiter. Putin sieht sich auf der Siegerstraße.
Musk spielt auch hier eine entscheidende Rolle. Seine Kontrolle über Starlink – eine der wichtigsten Kommunikationsinfrastrukturen der Ukraine – hat es ihm ermöglicht, Einfluss auf die militärischen Operationen Kiews zu nehmen. Zudem verstärkt er auf X prorussische Narrative, während pro-demokratische Stimmen massiv eingeschränkt werden.
Die Zerstörung der liberalen Demokratien in Europa
Die Folgen dieser Entwicklungen sind längst spürbar. Trumps Wiederwahl hat den Rechtspopulisten in Europa Rückenwind gegeben. In Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Ländern erstarken rechte Parteien, die sich Trumps Politik als Vorbild nehmen.
Gleichzeitig geraten pro-europäische Regierungen massiv unter Druck. Mit gezielten Desinformationskampagnen wird das Vertrauen in die EU untergraben, pro-russische Strömungen gewinnen an Einfluss. Musk sorgt dafür, dass europäische Demokratien auf X zunehmend marginalisiert werden, während rechte Demagogen eine Plattform erhalten, die sie noch vor wenigen Jahren nicht hatten.
Die Konsequenz: Die EU droht auseinanderzubrechen, während sich in den einzelnen Ländern autoritäre Kräfte formieren. Sollte es den Demokraten nicht gelingen, diesem Trend entgegenzuwirken, könnte Europa in den kommenden Jahren eine ähnliche Entwicklung durchmachen wie die USA – mit unabsehbaren Folgen.
Fazit: Der Westen steht vor dem Abgrund
Trump und Musk haben es geschafft: Die USA entwickeln sich immer weiter in einen autokratischen Staat, der von zwei Männern gelenkt wird – einem Präsidenten mit unersättlichem Machthunger und einem Tech-Mogul, der die Kommunikations- und Wirtschaftsinfrastruktur kontrolliert.
Die Konsequenzen für den Westen sind verheerend. Ohne die USA als Garant für Stabilität droht die Weltordnung zu kippen. Die NATO ist faktisch funktionsunfähig, die Ukraine auf sich allein gestellt, Europa zunehmend von inneren Konflikten zerrissen. Russland und China profitieren von dieser Entwicklung – sie sehen den Westen in der Defensive und nutzen die Gelegenheit, ihre eigene Macht weiter auszubauen.
Die große Frage bleibt: Gibt es noch eine Möglichkeit, den Verfall der Demokratie zu stoppen? Oder hat der Westen seinen Kampf gegen die Autokratie bereits aufgegeben?
von Felix Jungbluth
Beitragsbild von Lola Anamon auf Pixabay
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