Belarus: Europa muss kompromisslos gegen Lukaschenko vorgehen – Ein Kommentar

„Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn wir sollten alle möglichen Optionen die wir haben, um Lukaschenko zu schwächen, maximal ausschöpfen, bevor wir an militärische Manöver denken. Eine Diktatur in Europa, im Jahre 2020, ist absolut nicht hinnehmbar.“

[Beitragsbild von Artem Podrez]

Die aktuellen Demonstrationen und Proteste der Bevölkerung in Belarus werden immer zahlreicher und größer. Lukaschenko reagiert mit immer mehr Festnahmen und radikaler Polizeigewalt. Die Menschen überlegen sich immer mehr alternative Arten friedlich zu protestieren. So ist zum Beispiel selbst das Singen in der Öffentlichkeit zur Zeit verboten. Musiker aus einem Theater in Minsk protestieren jetzt regelmäßig, in dem sie an verschiedenen exponierten Stellen in der Öffentlichkeit das inoffizielle Lied der Protestbewegung singen. Egal wo die Musiker ihren Protest veranstalten, sie erhalten überwiegenden Applaus.

(Youtube, DW Deutsch, https://www.youtube.com/watch?v=DG3qtHQ4JLU)

Die gesamte europäische Bevölkerung erlebt zur Zeit den illegalen, korrupten Machterhalt eines größenwahnsinnigen Diktators, der nicht davor zurück schreckt Menschenrechte zu brechen und Gewalt anzuwenden. Proteste in Weißrussland werden zur Zeit auf Befehl Lukaschenkos brutal von der Polizei zerschlagen. Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Diktator Lukaschenko, der sich ausschließlich durch Wahlbetrug und Polizeigewalt im Amt hält, seines Amtes entheben. Schon die letzte Wahl war von Lukaschenko illegal manipuliert worden, um seinen Machterhalt zu garantieren. Die Bevölkerung leidet nun unter dem Problem, dass Lukaschenko alle Behörden kontrolliert und dadurch im völligen Alleingang Rechte brechen kann, ohne dass andere staatliche Organe ihn daran hindern könnten. Es herrscht in Belarus zur Zeit keine Gewaltenteilung. Die weißrussische Bevölkerung ist also auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Alles was sich innerhalb Weißrusslands gegen Lukaschenko aufbäumt, wird direkt verhindert. Oppositionelle werden bedroht, festgenommen oder zur Ausreise gezwungen.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist nach Polen ausgereist. Vor Journalisten sagte sie, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann zur polnischen Grenze gebracht worden. Laut des belarussischen Internetportals tut.by sei sie von den Behörden in Belarus zur Ausreise gedrängt worden. – Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, khe

Demonstranten und Oppositionelle werden vor weiteren Protesten gewarnt und vom Innenministerium eingeschüchtert. Bei jeder Gelegenheit werden Demonstranten festgenommen oder mit brutaler Polizeigewalt bedroht und gefährdet.

Trotz eindringlicher Warnungen haben sich in Minsk wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab viele Festnahmen.

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Polizei am Sonntag wieder viele Menschen festgenommen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag von mehr als 70 Festnahmen, das Innenministerium zunächst von weniger. – Quelle: t-online.de

Wie ich das sehe, haben wir jetzt ein manifestes Problem in Europa. Die gesamte EU steht selbstverständlich geschlossen gegen das diktatorische Regime von Lukaschenko und hat das auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Litauen wirft der EU jetzt Untätigkeit vor, weil die Opposition in Belarus wohl zu wenig Hilfe erfahren würde. Die Frage ist, inwiefern man sich eine konkrete Unterstützung der Opposition jetzt vorstellt, denn Putin hat sich hinter den Diktator Lukaschenko gestellt und bietet jetzt auch seine Hilfe an. Russland schickt Propagandisten nach Belarus, die in allen großen Redaktionen installiert worden sind, um kräftig Stimmung für Lukaschenko zu machen. Zusätzlich will Putin im Notfall auch Truppen schicken, die die Polizei in Belarus gegen die eigene Bevölkerung unterstützen sollen. Das würde dann bedeuten, dass Russen nach Belarus kommen, um in offizieller Uniform gegen zivile weißrussische Bevölkerung zu kämpfen. Allein die Vorstellung ist völlig absurd. Mit solchen Mittel kann die EU die Opposition selbstverständlich nicht unterstützen.

Mit der Unterstützung die Putin Lukaschenko anbietet, schüttet er Benzin ins Feuer der Ost-West-Diplomatie. Die Causa Nalwany und die Situation in Belarus treiben zur Zeit einen Keil zwischen den Osten und den Westen.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos. Ziel der Proteste ist es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken.

Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, auch die EU erkennt die Wahl nicht an. Litauen und die beiden anderen baltischen EU-Mitglieder Lettland und Estland haben bereits Sanktionen gegen weißrussische Regierungsvertreter verhängt, darunter gegen Lukaschenko. Unterstützt wird der Präsident dagegen von Russland.Der Standard (APA, red, 6.9.2020)

Unabhängig von der Causa Nawalny, muss sich ganz Europa geschlossen gegen die Diktatur Lukaschenkos stellen. Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn es sollten alle möglichen Optionen ausgeschöpft werden, um Lukaschenko zu schwächen, bevor militärische Manöver gefahren werden. Das ständige Säbelrasseln mit militärischen Manövern halte ich für absolut destruktiv. Mir ist bewusst, dass mächtige Menschen an den Spitzen von Staaten nicht zwangsläufig intelligent sein müssen. Ich glaube aber auch, dass es relativ einfach zu verstehen ist, dass militärische Drohungen zwischen dem Osten und Westen absolut fatale und desaströse Folgen auf die gesamte Weltwirtschaft haben könnten. Wenn die EU sich also dazu entscheiden würde Lukaschenko geschlossen militärisch zu bedrohen, würde sich Russland symbolisch hinter Lukaschenko stellen, was in eine Patt-Situation führen würde, mit der keinem Menschen in Belarus geholfen wäre. Es stünden sich dann jede Menge militärische Drohungen gegenüber, die alle diplomatischen Bemühungen zerstören würden.

Deshalb sollte der gesamte Westen Belarus geschlossen sanktionieren und den Druck wirtschaftlich weiter erhöhen, um deutlich zu machen, dass es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben wird, solange Lukaschenko noch im Amt ist. Der wirtschaftliche Druck sollte dann so groß werden, dass Lukaschenko Putin um noch mehr Hilfe bitten müsste. Die extremen wirtschaftlichen Nachteile die durch die Sanktionen für Belarus entstünden, würde Russland nicht bezahlen wollen. Ich glaube nicht, dass Putin Lukaschenko bis in den völligen Ruin unterstützen würde. Allein durch die Causa Nawalny ist die Spannung zwischen dem Westen und Russland zur Zeit extrem hoch. Wenn Russland den Diktator Lukaschenko gegen die EU bedingungslos verteidigen würde, hätte das extreme wirtschaftliche Nachteile nicht nur für Belarus sondern auch für Russland. Putin würde Nord Stream 2.0 nicht für Lukaschenkos Machtfantasien opfern. Das milliardenschwere Projekt Nord Stream 2.0 hängt durch die Causa Nawalny sowieso schon am seidenen Faden. Russland hat mit diesem Deal einen wirklich lukrativen Coup gelandet, den bestimmte westliche Länder gerne verhindert hätten. Den USA wäre es wahrscheinlich ganz recht, wenn die Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland nicht fertiggestellt werden würde. Die USA befürchten nämlich, dass der Absatz des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases einbrechen würde. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus Deutschland, die sagen, dass die ökonomische Relevanz von Flüssiggas in Deutschland in den nächsten Jahren sowieso nachlassen wird und sich dieses Projekt deshalb nicht lohnen würde. Andere werfen der Merkel-Regierung vor, dass Nord Stream 2.0 mehr politischen als wirtschaftlichen Charakter hätte. Man würde Putin damit wohl nur ein bisschen bauchpinseln.

Fazit: Am Ende des Tages müssen wir uns alle fragen, ob wir es akzeptieren können, dass in unserer direkten Nachbarschaft in Europa, im Jahre 2020, ein Diktator sein Volk unterdrückt und regelmäßig Menschenrechte bricht. Wie ich weiter oben bereits sagte, können wir nicht immer nur dann Demokratie und Freiheit predigen, wenn es uns gerade passt. Auch wenn es zu wirtschaftlichen Nachteilen und Verhärtungen kommen könnte, müssen wir absolut kompromisslos gegen Lukaschenkos Diktatur vorgehen. Dabei spreche ich nicht von militärischen Drohungen, Manövern oder Machtdemonstrationen.

Dementsprechend positiv sehen viele Schweden die Machtdemonstration ihrer Streitkräfte, so Johan Fredriksson: „Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die uns daran erinnert, dass die Lage in Belarus nicht nur für die Zukunft von Belarus entscheidend ist, sondern auch für unsere eigene künftige Sicherheit und die ganz Europas.“ – tagesschau.de, Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Auch wenn die Schweden diese Machtdemonstration ihres Militärs gut finden, halte ich diese Reaktionen für nicht konstruktiv und zielführend. Man sollte zwar das Militär in Bereitschaft halten, aber auf keinen Fall irgendwelche militärischen Manöver zur Abschreckung fahren, nur weil Lukaschenko und Putin das auch machen. Es ist eine starke Aussage, wenn man einfach nicht auf solche militärische Provokationen reagiert. Die EU würde damit ihre Ablehnung von Gewalt noch stärker unterstreichen. Man sollte militärische Provokationen einfach immer ins Leere laufen lassen, denn wohin uns diese niemals enden wollende Aufrüstung führen kann, haben wir bereits im kalten Krieg erleben müssen. Lasst Putin und Lukaschenko doch prahlen so viel sie wollen, sie werden wohl kaum einen dritten Weltkrieg auslösen. Der gesamte Westen sollte sich zusammensetzen und einen großen Sanktions-Plan entwerfen, der Belarus wirtschaftlich stark schwächen würde. Die Sanktionen sollten in erster Linie aber ausschließlich Belarus betreffen und nicht Russland, damit die Spannungen in der Causa Nawalny sich nicht mit den Spannungen der Causa Belarus überschneiden. Diesen Plan stellt man Lukaschenko dann vor und setzt ihm eine Frist. Wenn er bis dahin nicht zurückgetreten ist, werden alle Sanktionen in die Realität umgesetzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Putin Lukaschenko dann wie eine heiße Kartoffel fallen lassen würde.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Belarus: Europa muss kompromisslos gegen Lukaschenko vorgehen – Ein Kommentar

Attila Hildmann feiert Hitler – Über 17.400 Menschen feiern mit – Ein Kommentar

„Von 26.389 Teilnehmern an der Umfrage, finden 66%, dass Angela Merkel schlimmer ist, als Adolf Hitler es war. Das sind 17424 Menschen. Erst als ich das gesehen habe, entschloss ich mich dazu doch einen Beitrag über Hildmann zu schreiben. Denn hochgerechnet auf die 66.000 Gruppenmitglieder, wären das 43.560 Adolf Hitler Fans in Hildmans Telegram-Gruppe. Ich denke, damit ist das Problem erfasst.“

Schon wieder konnte der rechtsradikale, antisemitische Verschwörungstheoretiker Atilla Klaus Peter Hildmann in Berlin am Samstag unter Polizeischutz einen Autokorso veranstalten, um danach eine hetzerische, antisemitische und rechtsradikale Kundgebung abzuhalten. Das macht Hildmann regelmäßig immer wieder an Samstagen. An seinem Auto hängt dann immer eine große Reichskriegsflagge mit dem Spruch „Treue um Treue“, was sehr an den Leitspruch der SS erinnert.

HildmannAuto

Das Ziel des Autokorsos war diesmal der Lustgarten in Berlin, wo Atilla Klaus Peter Hildmann dann wie jedesmal seine hetzerischen, rechtsradikalen, verschwörerischen und antisemitischen Reden hält. Unter anderem drohte Hildmann, falls er einmal Reichskanzler sein sollte, dass er Volker Beck zum Tode verurteilen würde, durch Tritte in seinen Intimbereich. Noch dazu behauptete er auf mehreren Kundgebungen direkt vor der Polizei, das Adolf Hitler ein Segen für Deutschland war im Gegensatz zu der kommunistischen Angela Merkel.

„Auf der Kundgebung mit etwa 150 Anhängern sagte Hildmann öffentlich, „wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz.“ Auf via Twitter und im Internet verbreiteten Videos unter anderem vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) und dem Zentrum demokratischer Widerspruch (democ) ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum Hildmann lautstark zustimmt.“ – rbb24.de

Zusätzlich setzte Hildmann auf Youtube und seinen Kundgebungen Kopfgelder auf Leute aus, die wohl anscheinend aus der AntiFa-Szene stammen sollen und mutmaßlich seinen Laden beschmiert hätten.

Nachdem Hildmann zuletzt Kopfgelder auf Hinweise zu Personen, die er der Antifa-Szene zurechnet, ausgesetzt hatte, waren mehrere Strafanzeigen bei der Polizei Brandenburg eingegangen, wie diese auf Twitter bestätigte: „Eine Strafbarkeit wurde bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint“, heiß es; die Ermittlungen würden aber weiterlaufen. – taz.de

Ich verlinke euch hier einmal zwei kurze Videos von den oben bereits genannten Organisationen „Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)“ und dem „Zentrum demokratischer Widerspruch (democ)“. Trotz starker antisemitischer und hetzerischer Bedrohungen und Beleidigungen von rechtsradikalen Teilnehmern, haben es die JFDA und democ. dennoch geschafft diese Videos aufzuzeichnen:

und

In einer Telegram Gruppe mit über 66.000 Teilnehmern schreibt Hildmann ununterbrochen den ganzen Tag sehr viele Nachrichten, die völlig wirre Verschwörungstheorien und jede Menge rechtsradikales Gedankengut beinhalten. Er nutzt die Gruppe auch willkürlich gegen alles, was er boykottieren möchte. Er führt seine eigene kleine Nazi-Armee über Telegram. Was mir wirklich Sorgen bereitet, ist eine Umfrage, die Hildmann selbst in seiner Gruppe initiiert hat. Hier ein Screenshot davon:

HitlerbesserMerkel

Von 26.389 Teilnehmern an der Umfrage, finden 66%, dass Angela Merkel schlimmer ist, als Adolf Hitler es war. Das sind 17424 Menschen. Erst als ich das gesehen habe, entschloss ich mich dazu doch einen Beitrag über Hildmann zu schreiben. Denn hochgerechnet auf die 66.000 Gruppenmitglieder, wären das 43.560 Adolf Hitler Fans in Hildmanns Telegram-Gruppe. Ich denke damit ist die Spannweite des Problems erfasst. Die Staatsanwaltschaft sollte dringend einschreiten und dem Nazi-Spuk ein Ende setzen, bevor Hildmann seine Gewaltandrohungen in die Tat umsetzt. Wenn man die Texte von Hildmann, die er im Minutentakt in seiner Telegram-Gruppe postet, liest, hat man sofort das Gefühl, das da jemand schreibt, der psychisch nicht ganz gesund ist. Meiner Meinung nach ist Hildmann durch seinen unklaren psychischen Gesundheitszustand eine tickende Zeitbombe. Falls er wirklich an einer unerkannten psychischen Krankheit leidet, könnte eine vermeintliche Verhaftung in völliger Eskalation enden. Ein mutmaßlich paranoider Psychotiker, der im Krieg ist mit der gesamten Welt, ist durch Logik und Gesetzte nur schwer aufzuhalten. Hildmann selbst hat bereits gesagt, dass er sich auf den Krieg gegen die „Kommunisten“ und „Bolschewiken“ der Merkel-Regierung vorbereitet hat.

Unglaublich ist auch, was er über den 1. Weltkrieg sagt.

DeutschlandVerrat

Das ganze garniert der rechtsradikale Vegan-Koch mit jeder Menge antisemitischer und verschwörungstheoretischer Kirschen, die ich euch selbstverständlich nicht vorenthalten möchte.

Meiner Meinung nach hat Atilla Klaus Peter Hildmann schon längst die Grenzen des rechtlich und menschlich Hinnehmbaren überschritten. Ich denke, das viele seiner Aussagen, sowohl online als auch offline auf den Kundgebungen, juristisch relevant sind. Zum Glück gibt es ja, wie oben bereits berichtet, jede Menge Anzeigen gegen Hildmann, die signalisieren, dass sich viele Menschen das nicht mehr gefallen lassen wollen. Die Beweise werden immer mehr und die Kundgebungen von Hildmann auch. Es ist unglaublich, dass die Staatsanwaltschaft so lange dabei zuschaut, wie jemand Hitler öffentlich feiert und den Holocaust relativiert. Ich könnte verstehen, wenn die Staatsanwaltschaft erst noch weiter sammeln möchte für ein starkes Urteil, jedoch denke ich, dass die Auswirkungen auf die rechte Szene zu hoch sind, um noch länger zu warten. Noch dazu hat Hildmann jede Menge Journalisten bedroht und beleidigt. Darunter auch das jüdische Forum. Was die Staatsanwaltschaft dazu sagt ist meiner Auffassung nach eine Farce.

Hildmann hetzte zudem gegen eine „gleichgeschaltete rote Presse“. Aggressive Anhänger*innen störten die Berichterstattung unabhängiger Pressevertreter*innen, etwa vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und dem Zentrum Demokratischer Widerspruch (democ). Ein Eingreifen der Polizei zum Schutz der Pressefreiheit blieb aus. Bereits Ende Juni waren Journalist*innen durch Hildmann und weitere Teilnehmer*innen derart massiv bedroht und bedrängt worden, dass sie ihre Arbeit abbrechen mussten. – taz.de

Wenn die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht langsam in Wallung kommt, um die Pressefreiheit und die Sicherheit der deutschen BürgerInnen zu schützen, werden aus ca. 43.000 Hitler-Fans langsam und allmählich immer mehr, bis Hildmann eine paramilitärische Nazi-Horde aufgebaut hat, die nur darauf wartet sich mit dem deutschen Staat gewaltsam auseinander zu setzen. Fehlen der Bundeswehr nicht 60.000 Schuss Munition? Und was war bzw. ist da los mit der Polizei in Sachsen? Ein kleines Zitat aus einem Artikel vom MDR.

Die mutmaßlich rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern soll Hunderte Morde geplant haben. Bei Durchsuchungen im Sommer 2019 waren beim Anführer der Gruppe, einem ehemaligen SEK-Beamten, Waffen und über 50.000 Schuss Munition gefunden worden. Zum Teil stammte diese aus Beständen von Polizeibehörden aus Sachsen und anderen Bundesländern. Wie die Munition dorthin gelangt ist, ist bisher unklar. Und sie wurde offenbar nicht einmal vermisst. – mdr.de

Fazit: Wir haben in Deutschland ein seit Jahren immer stärker werdendes Problem mit Rechtsradikalismus, Antisemitismus und strukturellem Rassismus in der Bevölkerung und leider auch in den Behörden, der Justiz, der Politik und der Exekutive. Die AfD freut sich über Leute wie Hildmann, denn der sorgt für noch mehr Wähler, die den etablierten Parteien einfach nur Schaden wollen, ohne weiter über die Konsequenzen nachzudenken. Die Konservativen der CDU/CSU und FDP fliegen sowieso in einer anderen Realität, denn die wollen den Verfassungsschutz am liebsten dauerhaft auf den, offensichtlich kaum vorhandenen, „Linksradikalismus“ in Deutschland ansetzen. Das nenne ich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Verfassungsschutz, während mitten in Berlin, im Jahre 2020, eine Horde Nazis in der Öffentlichkeit, unter Polizeischutz, Hitler feiert. Hildmann ist nur einer der rechten Clowns in der gesamten rechten Szene, der jedoch zur Zeit großen Einfluss hat auf viele Rechte in Deutschland. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Nazis sich freuen, dass es endlich wieder jemanden gibt, dem sie blind folgen können. Dabei ist Hildmann nicht mal ein guter Rhetoriker bzw. Redner. Er brüllt einfach nur viel Unsinn und wiederholt diesen immer wieder.

Was muss also noch alles passieren, bis die Regierung endlich erkennt, wie groß das Rechtsradikalismus-Problem in Deutschland wirklich ist? Wir stark muss der Antisemitismus noch werden? Wie viele Todesdrohungen müssen Politiker noch bekommen? Sollen noch mehr Attentate auf Synagogen oder Moscheen geschehen? Es reicht!

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Attila Hildmann feiert Hitler – Über 17.400 Menschen feiern mit – Ein Kommentar

Demokratie: Ineffizient aber fair? – „Demokratie abschaffen“ von Jason Brennan – Ein Kommentar und Buchvorstellung

„Wir bräuchten einen kompletten Systemwechsel, in denen Regierungen herrschen, die rein logisch, gemessen am Gemeinwohl, handeln und interagieren. Es sollte als oberste Prämisse immer das Gemeinwohl gelten. Erst danach sollten Aspekte wie Effizienz, Logik und Fortschritt in den Entscheidungsprozess mit einfließen, denn die Menschen und dieser Planet sollten uns immer am aller wichtigsten sein.“

Wir leben heute in revolutionären Zeiten. Wir stehen kurz vor dem 2. Maschinenzeitalter, in dem die künstliche Intelligenz den Menschen von jeder Arbeit befreien wird, die algorithmisierbar ist. Und das werden sehr, sehr viele Menschen sein. Wir stehen also so oder so vor einem extremen Umbruch der Gesellschaft. Die heutige Lohn- und Leistungsgesellschaft wird es bald so nicht mehr geben. Wenn knapp 45% der Menschen in den nächsten 25 Jahren ihre Jobs verlieren, wird es nicht mehr möglich sein Arbeit zu besteuern, womit dann die wichtigste Steuer des Staates weg fällt: Die Einkommenssteuer. Ich muss also betonen, dass sich die (a)soziale Marktwirtschaft in Deutschland und der Kapitalismus weltweit kurz vor seinem logischen Ende befinden. Heute geht es mir aber nicht um die Ideen und Maßnahmen die dringend nötig wären in der Zukunft, sondern um den steinigen Weg dahin und wieso der Weg überhaupt so steinig ist.

Was sich dringend ändern muss auf diesem Planeten, wissen wir im Grunde alle sehr gut, doch trotzdem geschieht nichts. Wir verfügen über genügend Vernunft, Wissenschaft und Technologie um zu erkennen, das wir weltweit so nicht mehr weiter machen können, ohne katastrophale Konsequenzen davon zu tragen. Und das in Bezug auf alle wichtigen Themen: Klimawandel, Kapitalismus, Corona, Rechtsruck, Digitalisierung, Armut und Hunger, Extremismus, Menschenrechte, Kriege… usw..

Das größte Problem der Gegenwart ist Macht. Die Macht der Entscheidungsorgane, die weder logisch noch human handeln, sondern lediglich nach Individualinteressen die mal so und mal so sein können. Generell denken Politiker nur von einer Legislaturperiode bis zur nächsten. Es geht den Parteien einfach nur um Machterhalt. Genauso geht es den Kapitalisten mit dem Geld. Es werden also extrem wichtige Entscheidungen, die sich auf die gesamte Menschheit auswirken, auf Eis gelegt, nur damit bestimmte Aktienkurse verschiedener Branchen nicht sinken. Manchmal ist es die Waffenlobby, manchmal die Kohlelobby, manchmal die Pharmaindustrie, manchmal die Immobilienbranche wie 2008. Die Individualinteressen sind vielfältig und groß und kommen von allen Seiten. Die gesamte Menschheit beschließt seine nächsten Schritte momentan weder nach logischen, noch nach objektiven Kriterien und erst recht nicht einheitlich und human. Wir bräuchten einen kompletten Systemwechsel, in denen Regierungen herrschen, die rein logisch, gemessen am Gemeinwohl, handeln und interagieren. Es sollte als oberste Prämisse immer das Gemeinwohl gelten. Erst danach sollten Aspekte wie Effizienz, Logik und Fortschritt in den Entscheidungsprozess mit einfließen, denn die Menschen und dieser Planet sollten uns immer am aller wichtigsten sein.

Wenn ein Boot langsam sinkt, sollten also alle Insassen logischer Weise zusammen das Wasser aus dem Boot schöpfen, um nicht unterzugehen. In dem Boot sitzen allerdings auch Leute, denen es wichtiger ist, die Zeit die Ihnen bleibt zum Sonnen oder Bier trinken zu nutzen, anstatt sich der Realität zu stellen. Das das Boot nach dem sinken niemand mehr benutzen kann und auch alle anderen mit unter gehen könnten, spielt für sie keine Rolle. Das ist im Grunde eine Skizze der Gesellschaft. Es gibt Menschen, die interessieren sich nicht für Menschen. Was tut man also, wenn Stumpf- und Starrsinn die vernünftige Entwicklung der Menschheit behindern? Genau darüber hat sich der Philosoph Jason Brennan Gedanken gemacht, die ich so ähnlich auch schon hatte. Die aktuell gelebte Demokratie ist viel zu langsam für das, was uns allen noch bevorsteht. Demokratie ermöglicht zum Beispiel, dass 49% einer Gesellschaft gegen 51% verlieren, auch wenn es dabei um völligen Schwachsinn geht. Das könnte in bestimmten Fällen katastrophales für die Gesellschaft bedeuten. Die heutige Demokratie ist also extrem inaktiv und ineffizient und berücksichtigt dabei auch nur teilweise den Willen des Wählers. Wieso tut man nicht, was getan werden muss? Wieso muss immer eine Mehrheit bestehen, bevor etwas geschieht? Und wieso nur eine bestimmte, willkürliche Mehrheit? Es gibt unendlich viele Verbote, Einschränkungen und Regeln die niemand wirklich mag, aber trotzdem alle akzeptieren, weil der gesunde Menschenverstand das eben so verlangt. Aber wenn es dann um Fleisch, Autos oder Geld geht, stecken alle den Kopf in den Sand. Weil das aber weder erwachsen, noch vernünftig ist, fühle ich mich dazu gezwungen das System, genau wie der Kollege Brennan, in Frage zu stellen. All diese Gründe brachten mich in Gedanken dann auch zur Demokratiekritik und Demokratietheorie.

Jason Brennan, ein interessanter, wirklich lesenswerter Philosoph aus den USA, beschäftigt sich mit Demokratietheorie, Ethik von Wahlen, Kompetenz und Macht, Freiheit und Moral in einer kommerziellen Gesellschaft. Sein Buch „Gegen Demokratie“ behauptet, dass die Wähler nicht informiert genug seien, um eine vernünftige Wahlentscheidung zu treffen, und diskutiert alternative Formen der Machtbildung, z.B. durch sogenannte „informierte Eliten“, die bei Wikipedia auch als „Philosophenherrschaft“ oder „Epistokratie“ bezeichnet werden.

In seinem Buch teilt Brennan die Gesellschaft in drei Kategorien. Hobbits, Hooligans und Vulkanier. Die Hobbits sind meist ungebildete Menschen, die kein Interesse an irgendwas haben, außer an sich selbst. Sie sollen die typischen Nichtwähler darstellen die von Tag zu Tag leben. Die Hooligans sind das absolute Gegenteil der Hobbits. Sie sind Menschen mit fester, verhärteter, ideologischer Meinung, die nur Medien konsumieren, die ihre eigene Meinung bestärken und bestätigen. Sie haben ihre klaren Feindbilder und wählen aus reiner ideologischer Verpflichtung heraus. Zu guter Letzt kommen die Vulkanier. Sie sind die idealen Wähler und im Grunde auch eigentlich die, die über alles entscheiden sollten, denn sie entscheiden rein objektiv, logisch und völlig frei von eigenen Interessen. In Brennan’s Theorie würde eine Expertenregierung nur aus Vulkaniern bestehen. Man wüsste dann, dass in den Parlamenten Menschen sitzen, die sich ausschließlich dem Gemeinwohl, der Logik und der Menschheit widmen. Lobbys aus der Wirtschaft werden dann keinen Einfluss mehr haben.

Ich denke das Problem an dieser Vorstellung bzw. Utopie bleiben die Hobbits und die Hooligans, die wohl niemals damit einverstanden wären, ihre Individualbeschwerden hinten anzustellen. In einer funktionierenden Epistokratie müsste man wohl vorher erstmal testen, wer überhaupt ein Vulkanier ist. Man müsste also Intelligenz, Intellekt, Emotionen und Empathie testen, um auszuschließen, dass irgendwelche Psychopathen im Parlament landen, wie es heute leider häufig der Fall ist. An die Macht kommen heute Leute mit Beziehungen, Geld, Status und Glück. Courage und Kompetenz sind ganz selten an den richtigen Stellen zu finden. Man schaue sich die Minister in den ganzen westlichen Ländern an. Kaum ein Minister hat vorher einen Beruf aus der Branche seines Amtes gelernt. Gesundheitsminister Spahn ist zum Beispiel Banker. Ich frage mich also, wieso man nicht die Menschen entscheiden lässt, die wissen was das Beste ist? Ich finde Demokratietheorie enorm spannend und freue mich über rege Diskussionen. Ich hinterlasse euch hier ein spannendes Interview mit Jason Brennan und einen Link welcher euch die Epistokratie nochmal genau erklärt.

Hier könnt ihr das Buch kaufen: Gegen Demokratie – Jason Brennan

Jason Brennan über sein Buch:

Über Epistokratie:
Wikipedia über Philosophenherrschaft (Epistokratie)

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Demokratie: Ineffizient aber fair? – „Demokratie abschaffen“ von Jason Brennan – Ein Kommentar und Buchvorstellung