Europa am Scheideweg: Zeit für eine selbstbewusste Sicherheitsstrategie

Donald Trump und die USA sind nicht mehr unsere Verbündeten. Das ist nach den ersten Gesprächen zwischen dem Kreml und der US-Administration offensichtlich. Die Illusion, dass die USA unter seiner Führung ein verlässlicher Garant für die Sicherheit Europas bleiben, ist endgültig geplatzt. Trump übernimmt aktiv die propagandistischen Narrative des Kremls, betreibt Täter-Opfer-Umkehr und hilft Putin dabei, die Ukraine zu möglichst guten Konditionen zu unterwerfen. Das ist nicht nur eine Herausforderung – es ist eine direkte Bedrohung für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Zukunft. Im russischen Fernsehen wird bereits davon geträumt, Europa zwischen den USA und Russland aufzuteilen. Der Kreml sagt über Trump: „Die Gespräche waren sehr gut. Trump versteht uns!”.
Während Trump Europa den Rücken kehrt, lauert Wladimir Putin darauf, das Machtvakuum zu nutzen. Seine Aggression gegen die Ukraine ist erst der Anfang, sein Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und zu unterwerfen.

Europa muss zusammenstehen – und Deutschland muss führen

Die Zeiten, in denen Europa sich auf den Schutz anderer verlassen konnte, sind vorbei. Wir müssen endlich unsere eigene Sicherheit in die Hand nehmen. Es geht nicht nur darum, die Ukraine weiter zu unterstützen, sondern auch darum, unsere eigene Wehrfähigkeit massiv zu stärken. Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt hat unser Land die Ressourcen und die wirtschaftliche Stabilität, um voranzugehen.

Deutschland hat nach 16 Jahren “schwarzer Null” und Schuldentilgung eine der besten Bonitäten weltweit. Nur wenige Länder haben eine vergleichbare wirtschaftliche Ausgangsposition. Diese finanzielle Disziplin war lange ein Vorteil – jetzt aber droht sie zum Hindernis zu werden, wenn sie als Vorwand dient, um notwendige Investitionen zu verschleppen. Sicherheit kostet Geld. Wer sich keine Sicherheit leisten will, zahlt am Ende den Preis in Form von Abhängigkeit und Erpressbarkeit.

Es wird Zeit, nicht nur ein paar Milliarden mehr für die Bundeswehr bereitzustellen, sondern in ganz anderen Dimensionen zu denken: 500 Milliarden Euro oder mehr. Diese Mittel müssen in eine europäische Sicherheitsarchitektur fließen, die uns unabhängig macht. Wir brauchen eine Streitmacht, die zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum handlungsfähig ist. Eine Armee, die nicht nur verteidigen, sondern abschrecken kann. Das erfordert modernste Technologie, eine durchdachte strategische Planung und die Bereitschaft, nicht nur reaktiv zu handeln, sondern proaktiv unsere Sicherheit zu gestalten. Dazu gehört auch ein starker und hochmoderner Geheimdienst, nach Vorbild des CIA und des Mossad. Deutschland muss sich mit Vehemenz auf dem Schulhof durchsetzen, um sich nachhaltigen Respekt zu verschaffen.

Eine wehrhafte Demokratie gegen Propaganda und Destabilisierung

Doch die militärische Stärke allein reicht nicht. Die Kriege der Zukunft werden nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sondern auch mit Desinformation, Cyberangriffen und gesellschaftlicher Destabilisierung durch Einflussnahme und Propaganda. Russland hat gezeigt, wie effektiv Propaganda eingesetzt werden kann, um Demokratien von innen heraus zu schwächen. Trump selbst ist ein Paradebeispiel dafür, wie Desinformation in westlichen Gesellschaften eine politische Kraft entfalten kann, die unsere Institutionen aushöhlt. Jetzt übernimmt Trump sogar die Narrative des Kremls, um die Ukraine in einen Diktatfrieden zu zwingen.

Deutschland und Europa müssen daher massiv in Bildung und Aufklärung investieren, um unsere Demokratie widerstandsfähiger zu machen. Politische Bildung muss in Schulen, Universitäten und der breiten Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen Strategien entwickeln, um ausländische Propaganda zu entlarven und ihrer Wirkung entgegenzutreten. Medienkompetenz ist heute genauso wichtig wie klassische Verteidigungsstrategien. Eine Gesellschaft, die sich nicht manipulieren lässt, ist eine Gesellschaft, die sich nicht spalten lässt. Schon im Kindergarten müssen Kinder lernen, wie wichtig Demokratie und Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft sind. Wir müssen lernen, dass das, was wir haben, nicht selbstverständlich ist. Man muss im Zweifel auch dafür kämpfen. Unsere Vorfahren in ganz Europa haben bereits am eigenen Leib erfahren, was es heißt, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen.

Ein neuer Gemeinsinn für Deutschland und Europa

Neben militärischer und wirtschaftlicher Stärke brauchen wir in Deutschland und Europa auch eine geistige Erneuerung – einen neuen Gemeinsinn. Wir müssen wieder stolz auf unser Land sein, nicht auf nationalistische Weise, sondern auf das, was uns wirklich ausmacht: unsere freiheitliche Gesellschaft, unsere Demokratie, unseren Sozialstaat. Deutschland hat bewiesen, dass es ein Land sein kann, das Verantwortung übernimmt – für seine Bürgerinnen und Bürger, für Europa und für die Welt. Doch in Zeiten, in denen unsere Freiheit und unsere Werte von außen angegriffen werden, dürfen wir uns nicht weiter auseinanderdividieren lassen. Trump und Putin wollen nichts lieber, als dass wir uns selbst zerfleischen, dass wir in Identitätskrisen versinken und dass wir uns gegenseitig misstrauen. Doch genau das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt ist der Moment, in dem wir als Gesellschaft zusammenstehen müssen – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Vergangenheit. Nur eine geeinte Gesellschaft kann die Herausforderungen der Zukunft bestehen. Demokratie lebt von ihrem Rückhalt in der Bevölkerung – und diesen Rückhalt müssen wir jetzt aktiv stärken – als stolze Europäer!

Ein nukleares Europa – das Ende der Abhängigkeit von den USA und Russland

Eine der unangenehmsten, aber dringendsten Fragen unserer Zeit ist die nach der nuklearen Abschreckung. Bisher hat Europa sich auf die nukleare Schutzgarantie der USA verlassen. Doch was, wenn Trump diese Garantie aufkündigt? Was, wenn eine isolationistische US-Regierung entscheidet, dass sie Europa nicht mehr verteidigt? Es ist offensichtlich, dass man sich auf Trump genauso wenig verlassen kann wie auf Putin.

Die Antwort kann also nicht sein, diese Gefahr einfach zu ignorieren. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und andere europäische Länder eigene Atomwaffen entwickeln. Das ist keine einfache Entscheidung, aber eine notwendige. Frankreich und Großbritannien besitzen bereits Atomwaffen – doch das reicht nicht. Ein starkes, unabhängiges Europa braucht eine eigene nukleare Abschreckung, um sich endgültig aus der Abhängigkeit von Washington und Moskau zu befreien. Diese Frage ist unbequem, aber wir dürfen uns ihr nicht länger verweigern. Wir müssen uns der aktuellen Lage entgegenstellen, sonst werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit zwischen Trump und Putin zerrieben.

Europa muss den Takt angeben – nicht Trump oder Putin

Neben militärischer und wirtschaftlicher Stärke müssen wir auch politisch eine neue Rolle einnehmen. Europa darf nicht länger abwarten, bis die USA oder Russland Verhandlungen diktieren. Wir müssen selbst den Takt klopfen. Es ist nicht an Trump oder Putin, über die Zukunft der Ukraine oder Europas zu entscheiden – es ist an uns.

Deutschland und Europa müssen gemeinsam mit der Ukraine diplomatische Initiativen ergreifen und eigene Verhandlungen vorantreiben. Nicht als unterwürfige Partner von Washington oder Moskau, sondern als selbstbewusste Akteure mit klaren Interessen. Wir dürfen nicht länger Spielball der Weltpolitik sein – wir müssen selbst mitspielen.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Europa steht an einem historischen Wendepunkt. Die Bedrohungen sind real, die Herausforderungen gewaltig. Aber die Möglichkeiten, unsere Zukunft selbst zu gestalten, waren nie größer. Wir haben die wirtschaftliche Kraft, die politische Legitimität und die historischen Lehren, um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen.

Die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen – die Frage ist, ob wir den Mut dazu haben. Es liegt an uns, ob wir die Zukunft Europas in die eigenen Hände nehmen oder sie den Launen von Autokraten und Populisten überlassen.

Deutschland muss handeln. Jetzt.

von
Felix Jungbluth

Titelbild von eberhard grossgasteiger: https://www.pexels.com/de-de/foto/nahaufnahme-fotografie-der-europaischen-flagge-1743364/

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