Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre haben die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA wird eine neue Realität spürbar, die besonders für die Ukraine verheerende Konsequenzen haben könnte. Trump hat wiederholt seine Skepsis gegenüber der NATO und die Bereitschaft signalisiert, Allianzen zu hinterfragen, die Amerika als Belastung erscheinen. Für die Ukraine würde ein solcher Kurswechsel das Signal sein, dass sie im Ernstfall auf sich selbst gestellt ist. Ein Nukleararsenal wäre daher die letzte und möglicherweise einzige Garantie für ihre Sicherheit und Unabhängigkeit.
Die Unterstützung der westlichen Welt für die Ukraine ist zweifellos ein Rückgrat ihrer Verteidigungsstrategie. Dennoch hat sich in den letzten Monaten zunehmend gezeigt, dass diese Unterstützung nicht so stabil ist, wie oft angenommen. In mehreren EU-Ländern wächst die Tendenz, Verhandlungen mit Russland zu bevorzugen und die militärische Unterstützung für die Ukraine infrage zu stellen. Mit Trump als neuem Präsidenten ist es denkbar, dass pro-russische und autoritäre Kräfte in Europa durch den Einfluss seiner Außenpolitik gestärkt werden. Sie könnten beginnen, die Sanktionen zu lockern und die politische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Ohne die Rückendeckung der NATO und der EU wären die Ukrainer einer russischen Übermacht vollkommen schutzlos ausgeliefert.
Beim EU-Gipfel in Brüssel löste der ukrainische Präsident am Donnerstag eine Schrecksekunde aus. „Welchen Ausweg haben wir?“, fragte Wolodimir Selenski die versammelten Staats- und Regierungschefs – und gab die Antwort gleich selbst: „Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein.“
Ein Blick auf die globale Sicherheitslage zeigt, dass Atomwaffen ein effektives Mittel zur Abschreckung sind. Seit dem Kalten Krieg ist bekannt, dass Nukleararsenale die Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs drastisch senken. Die Ukraine hat dies in den 1990er Jahren selbst erlebt: Nach dem Zerfall der Sowjetunion besaß sie das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, entschied sich jedoch dafür, dieses abzugeben. Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitsgarantien, insbesondere durch das Budapester Memorandum. Doch diese Abmachung hat sich als wertlos erwiesen, als Russland 2014 die Krim annektierte und in den Donbass einmarschierte. Das heißt, die Ukraine wurde schon einmal vom Westen betrogen und fallen gelassen. Heute wird zunehmend offensichtlich, dass die Ukraine ohne Atomwaffen eine leichte Beute für Großmächte bleibt, die vor militärischen Interventionen nicht zurückschrecken.
Sicherheitsexperten wundern sich darüber nicht, dass die Ukraine über die Entwicklung von Kernwaffen nachdenkt. Die Drohung diene zwar vornehmlich dazu, Druck auf die Nato auszuüben, sagt der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München. „Aber sie ist auch vollkommen logisch.“
Denn es gehe um die Frage, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine für die Zeit nach dem Ende des Krieges bekomme. Und da gebe es nur die Nato-Mitgliedschaft mit der Konsultationspflicht nach Artikel 5 und einer Stationierung von Nato-Truppen oder alternativ eine eigene atomare Bewaffnung, sagt Masala.
In einer Welt, in der Vertrauen in Bündnisse zunehmend erodiert, könnte die Ukraine mit Atomwaffen auf langfristige Sicherheit setzen. Es wäre ein drastischer, aber logischer Schritt, um die territoriale Integrität und Unabhängigkeit dauerhaft zu sichern. Ein nuklear bewaffnetes Land wird von Aggressoren anders wahrgenommen; das Risiko, das mit einem Angriff einhergeht, steigt exponentiell. Für Russland würde ein Krieg gegen eine nuklear gerüstete Ukraine selbst zu einer existenziellen Gefahr. Die psychologische Barriere der nuklearen Abschreckung könnte das einzige sein, was eine vollständige Invasion Russlands verhindern kann.
Natürlich würde eine Entscheidung der Ukraine, Atomwaffen zu entwickeln, zu internationalen Verwerfungen führen. Die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der internationalen Sicherheitspolitik. Doch die Geschichte zeigt auch, dass Länder wie Israel oder Nordkorea trotz aller Widerstände Atomwaffen entwickelten und heute dank dieser Entscheidung eine existenzielle Bedrohung abwenden können. Auch für die Ukraine könnte die nukleare Abschreckung ein notwendiges Übel sein, das sie akzeptieren muss, um in einer zunehmend unsicheren Welt zu bestehen. Man kann der Ukraine nur wünschen, dass sie bereits seit längerer Zeit im Geheimen an Atomwaffen arbeitet. Die Ukraine hat bereits neue ballistische Raketen entwickelt, die kurz vor der Serienproduktion stehen – sie bräuchte also im Grunde “nur” einen passenden nuklearen Sprengkopf entwickeln, wenn nicht sogar noch ältere Pläne vorhanden sind, die im Grunde nur noch für die Produktion benutzt werden müssten. Unter dem Strich kann man sagen: Die Ukraine ist auf jeden Fall dazu imstande, sich selbst in naher Zukunft mit Atomwaffen zu versorgen. Die größte Herausforderung wäre die Beschaffung und Herstellung von ausreichenden Mengen des benötigten hochangereicherten Urans. Aber auch das wäre nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine diese Herausforderung überwunden hätte.
Technisch wäre das Land dazu wohl in der Lage, glaubt Politikwissenschaftler Masala: „Die Ukraine hätte durchaus das Know-how und die Infrastruktur, um eigene Atomwaffen zu bauen – wenn auch nicht von heute auf morgen“, sagt er.
Dass die Ukraine eine eigene ballistische Rakete entwickelt habe, zeige, wozu sie in der Lage sei. Selenski hatte Ende August einen ersten erfolgreichen Test der Rakete bekannt gegeben, ohne aber Details zu nennen.
Fazit
Die Ukraine steht vor einer historischen Weichenstellung. Der Westen scheint zunehmend bereit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, besonders jetzt, wo feststeht, dass Trump erneut ins Weiße Haus einzieht und Europa immer mehr von pro-russischen Kräften beeinflusst wird. Die Lektion aus den letzten Jahrzehnten ist klar: Garantien auf dem Papier bieten keinen Schutz, wenn ein Gegner wie Russland entschlossen ist, die Ukraine zu destabilisieren und zu kontrollieren. Atomwaffen könnten für die Ukraine die letzte Chance sein, um eine künftige Souveränität und Sicherheit zu gewährleisten. Es wäre ein Schritt, der auf diplomatischer Ebene riskant ist, aber angesichts der politischen Realitäten die einzige Hoffnung für eine dauerhafte und verlässliche Selbstverteidigung darstellt. Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand. Ihr bleibt wahrscheinlich im Zweifel nichts anderes übrig, als Atomwaffen zu produzieren oder komplett zu kapitulieren und die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte von zig Millionen Ukrainer*innen zu beenden. Die Folgen für Europa wären katastrophal.
Schalom,
Felix Jungbluth
Übermensch.Blog 