Belarus: Europa muss kompromisslos gegen Lukaschenko vorgehen – Ein Kommentar

„Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn wir sollten alle möglichen Optionen die wir haben, um Lukaschenko zu schwächen, maximal ausschöpfen, bevor wir an militärische Manöver denken. Eine Diktatur in Europa, im Jahre 2020, ist absolut nicht hinnehmbar.“

[Beitragsbild von Artem Podrez]

Die aktuellen Demonstrationen und Proteste der Bevölkerung in Belarus werden immer zahlreicher und größer. Lukaschenko reagiert mit immer mehr Festnahmen und radikaler Polizeigewalt. Die Menschen überlegen sich immer mehr alternative Arten friedlich zu protestieren. So ist zum Beispiel selbst das Singen in der Öffentlichkeit zur Zeit verboten. Musiker aus einem Theater in Minsk protestieren jetzt regelmäßig, in dem sie an verschiedenen exponierten Stellen in der Öffentlichkeit das inoffizielle Lied der Protestbewegung singen. Egal wo die Musiker ihren Protest veranstalten, sie erhalten überwiegenden Applaus.

(Youtube, DW Deutsch, https://www.youtube.com/watch?v=DG3qtHQ4JLU)

Die gesamte europäische Bevölkerung erlebt zur Zeit den illegalen, korrupten Machterhalt eines größenwahnsinnigen Diktators, der nicht davor zurück schreckt Menschenrechte zu brechen und Gewalt anzuwenden. Proteste in Weißrussland werden zur Zeit auf Befehl Lukaschenkos brutal von der Polizei zerschlagen. Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Diktator Lukaschenko, der sich ausschließlich durch Wahlbetrug und Polizeigewalt im Amt hält, seines Amtes entheben. Schon die letzte Wahl war von Lukaschenko illegal manipuliert worden, um seinen Machterhalt zu garantieren. Die Bevölkerung leidet nun unter dem Problem, dass Lukaschenko alle Behörden kontrolliert und dadurch im völligen Alleingang Rechte brechen kann, ohne dass andere staatliche Organe ihn daran hindern könnten. Es herrscht in Belarus zur Zeit keine Gewaltenteilung. Die weißrussische Bevölkerung ist also auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Alles was sich innerhalb Weißrusslands gegen Lukaschenko aufbäumt, wird direkt verhindert. Oppositionelle werden bedroht, festgenommen oder zur Ausreise gezwungen.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist nach Polen ausgereist. Vor Journalisten sagte sie, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann zur polnischen Grenze gebracht worden. Laut des belarussischen Internetportals tut.by sei sie von den Behörden in Belarus zur Ausreise gedrängt worden. – Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, khe

Demonstranten und Oppositionelle werden vor weiteren Protesten gewarnt und vom Innenministerium eingeschüchtert. Bei jeder Gelegenheit werden Demonstranten festgenommen oder mit brutaler Polizeigewalt bedroht und gefährdet.

Trotz eindringlicher Warnungen haben sich in Minsk wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab viele Festnahmen.

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Polizei am Sonntag wieder viele Menschen festgenommen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag von mehr als 70 Festnahmen, das Innenministerium zunächst von weniger. – Quelle: t-online.de

Wie ich das sehe, haben wir jetzt ein manifestes Problem in Europa. Die gesamte EU steht selbstverständlich geschlossen gegen das diktatorische Regime von Lukaschenko und hat das auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Litauen wirft der EU jetzt Untätigkeit vor, weil die Opposition in Belarus wohl zu wenig Hilfe erfahren würde. Die Frage ist, inwiefern man sich eine konkrete Unterstützung der Opposition jetzt vorstellt, denn Putin hat sich hinter den Diktator Lukaschenko gestellt und bietet jetzt auch seine Hilfe an. Russland schickt Propagandisten nach Belarus, die in allen großen Redaktionen installiert worden sind, um kräftig Stimmung für Lukaschenko zu machen. Zusätzlich will Putin im Notfall auch Truppen schicken, die die Polizei in Belarus gegen die eigene Bevölkerung unterstützen sollen. Das würde dann bedeuten, dass Russen nach Belarus kommen, um in offizieller Uniform gegen zivile weißrussische Bevölkerung zu kämpfen. Allein die Vorstellung ist völlig absurd. Mit solchen Mittel kann die EU die Opposition selbstverständlich nicht unterstützen.

Mit der Unterstützung die Putin Lukaschenko anbietet, schüttet er Benzin ins Feuer der Ost-West-Diplomatie. Die Causa Nalwany und die Situation in Belarus treiben zur Zeit einen Keil zwischen den Osten und den Westen.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos. Ziel der Proteste ist es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken.

Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, auch die EU erkennt die Wahl nicht an. Litauen und die beiden anderen baltischen EU-Mitglieder Lettland und Estland haben bereits Sanktionen gegen weißrussische Regierungsvertreter verhängt, darunter gegen Lukaschenko. Unterstützt wird der Präsident dagegen von Russland.Der Standard (APA, red, 6.9.2020)

Unabhängig von der Causa Nawalny, muss sich ganz Europa geschlossen gegen die Diktatur Lukaschenkos stellen. Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn es sollten alle möglichen Optionen ausgeschöpft werden, um Lukaschenko zu schwächen, bevor militärische Manöver gefahren werden. Das ständige Säbelrasseln mit militärischen Manövern halte ich für absolut destruktiv. Mir ist bewusst, dass mächtige Menschen an den Spitzen von Staaten nicht zwangsläufig intelligent sein müssen. Ich glaube aber auch, dass es relativ einfach zu verstehen ist, dass militärische Drohungen zwischen dem Osten und Westen absolut fatale und desaströse Folgen auf die gesamte Weltwirtschaft haben könnten. Wenn die EU sich also dazu entscheiden würde Lukaschenko geschlossen militärisch zu bedrohen, würde sich Russland symbolisch hinter Lukaschenko stellen, was in eine Patt-Situation führen würde, mit der keinem Menschen in Belarus geholfen wäre. Es stünden sich dann jede Menge militärische Drohungen gegenüber, die alle diplomatischen Bemühungen zerstören würden.

Deshalb sollte der gesamte Westen Belarus geschlossen sanktionieren und den Druck wirtschaftlich weiter erhöhen, um deutlich zu machen, dass es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben wird, solange Lukaschenko noch im Amt ist. Der wirtschaftliche Druck sollte dann so groß werden, dass Lukaschenko Putin um noch mehr Hilfe bitten müsste. Die extremen wirtschaftlichen Nachteile die durch die Sanktionen für Belarus entstünden, würde Russland nicht bezahlen wollen. Ich glaube nicht, dass Putin Lukaschenko bis in den völligen Ruin unterstützen würde. Allein durch die Causa Nawalny ist die Spannung zwischen dem Westen und Russland zur Zeit extrem hoch. Wenn Russland den Diktator Lukaschenko gegen die EU bedingungslos verteidigen würde, hätte das extreme wirtschaftliche Nachteile nicht nur für Belarus sondern auch für Russland. Putin würde Nord Stream 2.0 nicht für Lukaschenkos Machtfantasien opfern. Das milliardenschwere Projekt Nord Stream 2.0 hängt durch die Causa Nawalny sowieso schon am seidenen Faden. Russland hat mit diesem Deal einen wirklich lukrativen Coup gelandet, den bestimmte westliche Länder gerne verhindert hätten. Den USA wäre es wahrscheinlich ganz recht, wenn die Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland nicht fertiggestellt werden würde. Die USA befürchten nämlich, dass der Absatz des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases einbrechen würde. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus Deutschland, die sagen, dass die ökonomische Relevanz von Flüssiggas in Deutschland in den nächsten Jahren sowieso nachlassen wird und sich dieses Projekt deshalb nicht lohnen würde. Andere werfen der Merkel-Regierung vor, dass Nord Stream 2.0 mehr politischen als wirtschaftlichen Charakter hätte. Man würde Putin damit wohl nur ein bisschen bauchpinseln.

Fazit: Am Ende des Tages müssen wir uns alle fragen, ob wir es akzeptieren können, dass in unserer direkten Nachbarschaft in Europa, im Jahre 2020, ein Diktator sein Volk unterdrückt und regelmäßig Menschenrechte bricht. Wie ich weiter oben bereits sagte, können wir nicht immer nur dann Demokratie und Freiheit predigen, wenn es uns gerade passt. Auch wenn es zu wirtschaftlichen Nachteilen und Verhärtungen kommen könnte, müssen wir absolut kompromisslos gegen Lukaschenkos Diktatur vorgehen. Dabei spreche ich nicht von militärischen Drohungen, Manövern oder Machtdemonstrationen.

Dementsprechend positiv sehen viele Schweden die Machtdemonstration ihrer Streitkräfte, so Johan Fredriksson: „Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die uns daran erinnert, dass die Lage in Belarus nicht nur für die Zukunft von Belarus entscheidend ist, sondern auch für unsere eigene künftige Sicherheit und die ganz Europas.“ – tagesschau.de, Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Auch wenn die Schweden diese Machtdemonstration ihres Militärs gut finden, halte ich diese Reaktionen für nicht konstruktiv und zielführend. Man sollte zwar das Militär in Bereitschaft halten, aber auf keinen Fall irgendwelche militärischen Manöver zur Abschreckung fahren, nur weil Lukaschenko und Putin das auch machen. Es ist eine starke Aussage, wenn man einfach nicht auf solche militärische Provokationen reagiert. Die EU würde damit ihre Ablehnung von Gewalt noch stärker unterstreichen. Man sollte militärische Provokationen einfach immer ins Leere laufen lassen, denn wohin uns diese niemals enden wollende Aufrüstung führen kann, haben wir bereits im kalten Krieg erleben müssen. Lasst Putin und Lukaschenko doch prahlen so viel sie wollen, sie werden wohl kaum einen dritten Weltkrieg auslösen. Der gesamte Westen sollte sich zusammensetzen und einen großen Sanktions-Plan entwerfen, der Belarus wirtschaftlich stark schwächen würde. Die Sanktionen sollten in erster Linie aber ausschließlich Belarus betreffen und nicht Russland, damit die Spannungen in der Causa Nawalny sich nicht mit den Spannungen der Causa Belarus überschneiden. Diesen Plan stellt man Lukaschenko dann vor und setzt ihm eine Frist. Wenn er bis dahin nicht zurückgetreten ist, werden alle Sanktionen in die Realität umgesetzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Putin Lukaschenko dann wie eine heiße Kartoffel fallen lassen würde.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Belarus: Europa muss kompromisslos gegen Lukaschenko vorgehen – Ein Kommentar

USA: Polizeigewalt, Rassismus und Chaos – Ein Kommentar

„Wie es scheint, ist selbst manchen Konservativen langsam klar geworden, dass Trump ein Kind im Körper eines Opa’s ist.“

In den USA herrscht absoluter Ausnahmezustand. Die Menschen sind schockiert über den offensichtlichen Mord der Polizei an George Floyd. Das Verhalten der Justiz direkt nach dem Geschehen war entsetzlich inhuman und rassistisch. Ein Gutachter hätte „festgestellt“, dass Floyd ein schon vorher beeinträchtigtes Herz hatte, welches wohl genau in der Situation den Tod bedingte. Weiterhin stand in dem Gutachten, dass Floyd höchstwahrscheinlich Drogen im Blut hatte die den Tod auch beeinflussen könnten. Die Familie Floyds beauftragte darauf hin selbst einen Gutachter, der zu dem Ergebnis kam, dass Floyd durch heftige Gewalteinwirkung über längere Zeit im Hals- und Nackenbereich gestorben ist. Wenn man sich dieses Video anschaut, erkennt man sofort, dass auch ein Laie zu dieser Diagnose kommen kann. Diese Polizisten sitzen mit den Knien zu viert und zu dritt auf einem regungslosen Mann der auf der Straße liegt. Minuten lang drücken Sie ihm mit dem Knie am Hals die Atmenwege zu, bis er erstickt. Wahrscheinlich war George Floyd schon sehr schnell ohnmächtig, weil der Hals eine sehr empfindliche Stelle des Körpers ist. Dieses Video dokumentiert also einen klaren Mord der Polizei an einem Bürger. So mündet die Polizeigewalt durch Rassismus in Mord.

Hier ein Auszug aus einem Artikel von Merkur.de:

Nach dem Tod von George Floyd gab es eine Autopsie. Die Untersuchung der Gerichtsmedizin fand damals keine Beweise dafür, dass er erstickt oder erwürgt wurde – was der Blick in das von der Tat veröffentlichte Video aber nahelegen würde. Die Gerichtsmedizin – und damit die offizielle Autopsie und Grundlage der Anklage – sah es als erwiesen an, dass Floyd gesundheitliche Probleme – eine Erkrankung der Herzkranzgefäße und Bluthochdruck – hatte, sowie unter Rauschmitteln gestanden sei. In Verbindung mit dem Festhalten bei der Festnahme sei es zum Tod gekommen.

Floyds Familie wies die Ergebnisse dieser Autopsie zurück – unter anderem mit Verweis darauf, dass Floyd nicht an Erkrankungen gelitten habe. Sie beauftragten einen anderen Gerichtsmediziner mit einerneuen Autopsie.

Und diese brachte tatsächlich ein völlig anderes Ergebnis: Laut Anwalt Ben Crump sei „Erstickung durch anhaltenden Druck“ als Todesursache festgestellt worden. Die Obduktion der unabhängigen Gerichtsmediziner habe ergeben, dass Druck auf Floyds Nacken die „Blutzufuhr zum Gehirn unterbrochen“ habe, während gleichzeitig der Druck auf Floyds Rücken eine „Ausweitung der Lunge verhindert“ habe.

Für die Anklage hätte das weitreichende Folgen – der Vorwurf des Totschlags dürfte dann wohl nicht mehr zu halten sein, die Anklage müsste eher auf Mord lauten. Und auch die drei anderen an der Tat beteiligten Polizisten, die sich teilweise auf den Rücken gekniet hatten, dürften dann mit anderen Konsequenzen zu rechnen haben.

Es ist absolut erbärmlich und unmenschlich, wie Trump versucht seine faschistischen Verbrecher-Polizisten zu schützen. Erst jetzt, viele Tage nach dem Mord, wird dem verantwortlichen Polizisten Mord 2. Grades vorgeworfen. Auch das ist natürlich völliger Unsinn, denn dieser Polizist saß ja bewusst Minuten lang auf dem Hals von George Floyd. Ein schwarzer Polizist würde für die gleiche Tat höchstwahrscheinlich direkt Lebenslänglich bekommen.

Die USA sind völlig gespalten. Die einen lieben Trump und warten darauf ihrem Führer durch Waffengewalt und Revolution endlich zur Macht zu verhelfen, um dann eine Turbokapitalistische-Asoziale-Redneck-Konsum-Diktatur einzuführen. Und die anderen sind eben ganz normale Menschen wie du und ich, die sich einfach nur den gesunden Menschenverstand vermissen. Zivilcourage, Nächstenliebe, Gemeinwohl und Toleranz sind humanistische Grundprinzipien, die man man heute nicht erfährt. All diese Prinzipien sind leider sowieso nicht kompatibel mit einer Kapital orientierten, neoliberalen Wachstums-Ökonomie, die in den USA schon immer in perverser Perfektion angewendet worden ist.

Trump hat also unendlich viele Feinde und unendlich viele wahnsinnige Freunde mit Waffen. Noch dazu hat er sich in der Öffentlichkeit eindeutig radikalisiert. Trump hat damit gedroht das er auch das Militär gegen Demonstranten in Washington anwenden würde, falls die Ausschreitungen zu groß werden. Wenn ein Präsident dazu bereit ist das Militär gegen sein eigenes Volk einzusetzen, kann man sehr wohl davon ausgehen, dass der Präsident ein Extremist ist.

Auszug aus einem Artikel der faz.de:

Trump hatte am Montag angekündigt, „abertausende“ Soldaten des Militärs einzusetzen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste zu beenden.

Die Situation in den USA ist also extrem explosiv. Es gibt jetzt zwei Seiten. Die Einen sind auf der Seite von Trump und die Anderen eben nicht. Das Explosive dabei ist, dass sich  inzwischen mehrere mächtige Republikaner in verschiedenen Ämtern gegen Trump’s Aussagen und Aktionen ausgesprochen haben. Wie es scheint, ist selbst manchen Konservativen langsam klar geworden, dass Trump ein Kind im Körper eines Opa’s ist. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es inzwischen eine Mehrheit in den USA gegen Trump geben könnte, wenn sich jetzt im Verlauf noch mehr Prominente Stimmen gegen Trump wenden. Die Stimmung gegen Trump könnte noch größer werden, was den Demokraten politisch natürlich extrem hilft, gerade in Bezug auf die nächsten Wahlen. Wenn Trump merkt, dass es ihm langsam an den Kragen geht und die Stimmung kippt, wird er noch mehr provozieren als er es sowieso schon tut. Und da ist der K(n)ackpunkt.

Wenn sich die Stimmung gegen Trump in naher Zukunft noch größer werden sollte, wäre ja abzusehen, dass Trump die nächste Wahl wohl eher nicht gewinnen dürfte. Was würde dann passieren? Wenn Trump die nächste Wahl nicht gewinnt, wäre das ein harter Schlag gegen den Konservatismus und den Kapitalismus in den USA und es wäre gleichzeitig ein riesiger humanistischer Fortschritt in einem Land ohne Grundsicherung und gesetzlicher Krankenversicherung. 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Spannungen in den USA nicht zwangsläufig zu einem Bürgerkrieg führen. Es herrscht ja völliges Durcheinander, besonders in den Entscheidungsebenen. Viele Generäle, Gouverneure, Minister und Polizeichefs sind Trump gegenüber inzwischen sehr kritisch. Besonders die demokratisch regierten Staaten in den USA sind völlig perplex und erschrocken über den gefährlichen Schwachsinn, den der Präsident fast täglich von sich gibt. Selbst alte, konservative Republikaner haben sich inzwischen gegen Trump ausgesprochen.

Kritik von prominenten Republikanern – Trumps Schutzmauer bekommt gefährliche Risse. Bislang hielt der Wall, den Trump um sich und die Republikaner im Kongress errichtet hat. Doch die Kritik am Präsidenten wird lauter und heftiger. Eine Analyse von Malte Lehming.“ – Ein guter Artikel von Tagesspiegel.de

Hier ein Auszug daraus:

Einen Tag später gingen gleich zwei Verteidigungsminister – ein ehemaliger, James Mattis, und der amtierende, Mark Esper – auf Abstand zu Trump. Mattis, der Trump zwei Jahre lang treu gedient hatte, äußerte sich scharf und pointiert über „drei Jahre ohne reife Führung“, der Auftritt des Präsidenten vor der Kirche sei ein „Missbrauch der Regierungsmacht“.

Esper war im Ton zwar konzilianter, in der Sache aber glasklar: Die Streitkräfte des Landes im Zuge der Proteste wegen des Todes von George Floyd einzusetzen, sei derzeit durch nichts zu rechtfertigen. Unterstützt wurde Esper von einer Gruppe ehemaliger hochrangiger Veteranen und Sicherheitsexperten. Außerdem meldeten sich alle noch lebenden Ex-US-Präsidenten zu Wort.

Ein Appell an alle Polizisten in den USA die noch Anstand und Empathie besitzen: Legt eure Waffen nieder und nehmt die Demonstranten an die Hand. Alle Menschen gehen dann Hand in Hand und lassen sich nicht von irgendwelchen Spinnern die Nächstenliebe und den Anstand rauben.

Wie wird es weiter gehen? Was wird Trump jetzt machen, und kann sich das Blatt auch gegen ihn wenden?

Schalom,
Schlomo Goldbaum

USA: Polizeigewalt, Rassismus und Chaos – Ein Kommentar