Belarus: Europa muss kompromisslos gegen Lukaschenko vorgehen – Ein Kommentar

„Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn wir sollten alle möglichen Optionen die wir haben, um Lukaschenko zu schwächen, maximal ausschöpfen, bevor wir an militärische Manöver denken. Eine Diktatur in Europa, im Jahre 2020, ist absolut nicht hinnehmbar.“

[Beitragsbild von Artem Podrez]

Die aktuellen Demonstrationen und Proteste der Bevölkerung in Belarus werden immer zahlreicher und größer. Lukaschenko reagiert mit immer mehr Festnahmen und radikaler Polizeigewalt. Die Menschen überlegen sich immer mehr alternative Arten friedlich zu protestieren. So ist zum Beispiel selbst das Singen in der Öffentlichkeit zur Zeit verboten. Musiker aus einem Theater in Minsk protestieren jetzt regelmäßig, in dem sie an verschiedenen exponierten Stellen in der Öffentlichkeit das inoffizielle Lied der Protestbewegung singen. Egal wo die Musiker ihren Protest veranstalten, sie erhalten überwiegenden Applaus.

(Youtube, DW Deutsch, https://www.youtube.com/watch?v=DG3qtHQ4JLU)

Die gesamte europäische Bevölkerung erlebt zur Zeit den illegalen, korrupten Machterhalt eines größenwahnsinnigen Diktators, der nicht davor zurück schreckt Menschenrechte zu brechen und Gewalt anzuwenden. Proteste in Weißrussland werden zur Zeit auf Befehl Lukaschenkos brutal von der Polizei zerschlagen. Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Diktator Lukaschenko, der sich ausschließlich durch Wahlbetrug und Polizeigewalt im Amt hält, seines Amtes entheben. Schon die letzte Wahl war von Lukaschenko illegal manipuliert worden, um seinen Machterhalt zu garantieren. Die Bevölkerung leidet nun unter dem Problem, dass Lukaschenko alle Behörden kontrolliert und dadurch im völligen Alleingang Rechte brechen kann, ohne dass andere staatliche Organe ihn daran hindern könnten. Es herrscht in Belarus zur Zeit keine Gewaltenteilung. Die weißrussische Bevölkerung ist also auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Alles was sich innerhalb Weißrusslands gegen Lukaschenko aufbäumt, wird direkt verhindert. Oppositionelle werden bedroht, festgenommen oder zur Ausreise gezwungen.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist nach Polen ausgereist. Vor Journalisten sagte sie, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann zur polnischen Grenze gebracht worden. Laut des belarussischen Internetportals tut.by sei sie von den Behörden in Belarus zur Ausreise gedrängt worden. – Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, khe

Demonstranten und Oppositionelle werden vor weiteren Protesten gewarnt und vom Innenministerium eingeschüchtert. Bei jeder Gelegenheit werden Demonstranten festgenommen oder mit brutaler Polizeigewalt bedroht und gefährdet.

Trotz eindringlicher Warnungen haben sich in Minsk wieder Zehntausende Menschen versammelt, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gab viele Festnahmen.

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Polizei am Sonntag wieder viele Menschen festgenommen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag von mehr als 70 Festnahmen, das Innenministerium zunächst von weniger. – Quelle: t-online.de

Wie ich das sehe, haben wir jetzt ein manifestes Problem in Europa. Die gesamte EU steht selbstverständlich geschlossen gegen das diktatorische Regime von Lukaschenko und hat das auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Litauen wirft der EU jetzt Untätigkeit vor, weil die Opposition in Belarus wohl zu wenig Hilfe erfahren würde. Die Frage ist, inwiefern man sich eine konkrete Unterstützung der Opposition jetzt vorstellt, denn Putin hat sich hinter den Diktator Lukaschenko gestellt und bietet jetzt auch seine Hilfe an. Russland schickt Propagandisten nach Belarus, die in allen großen Redaktionen installiert worden sind, um kräftig Stimmung für Lukaschenko zu machen. Zusätzlich will Putin im Notfall auch Truppen schicken, die die Polizei in Belarus gegen die eigene Bevölkerung unterstützen sollen. Das würde dann bedeuten, dass Russen nach Belarus kommen, um in offizieller Uniform gegen zivile weißrussische Bevölkerung zu kämpfen. Allein die Vorstellung ist völlig absurd. Mit solchen Mittel kann die EU die Opposition selbstverständlich nicht unterstützen.

Mit der Unterstützung die Putin Lukaschenko anbietet, schüttet er Benzin ins Feuer der Ost-West-Diplomatie. Die Causa Nalwany und die Situation in Belarus treiben zur Zeit einen Keil zwischen den Osten und den Westen.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos. Ziel der Proteste ist es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken.

Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, auch die EU erkennt die Wahl nicht an. Litauen und die beiden anderen baltischen EU-Mitglieder Lettland und Estland haben bereits Sanktionen gegen weißrussische Regierungsvertreter verhängt, darunter gegen Lukaschenko. Unterstützt wird der Präsident dagegen von Russland.Der Standard (APA, red, 6.9.2020)

Unabhängig von der Causa Nawalny, muss sich ganz Europa geschlossen gegen die Diktatur Lukaschenkos stellen. Wir können nicht immer nur dann Demokratie und Menschenrechte predigen, wenn es uns wirtschaftlich gerade so passt. Die anderen europäischen Länder sind mit Sanktionen gegenüber Weißrussland viel zu zögerlich. Ich stimme der Haltung Litauens hinsichtlich dieser Tatsache absolut zu, denn es sollten alle möglichen Optionen ausgeschöpft werden, um Lukaschenko zu schwächen, bevor militärische Manöver gefahren werden. Das ständige Säbelrasseln mit militärischen Manövern halte ich für absolut destruktiv. Mir ist bewusst, dass mächtige Menschen an den Spitzen von Staaten nicht zwangsläufig intelligent sein müssen. Ich glaube aber auch, dass es relativ einfach zu verstehen ist, dass militärische Drohungen zwischen dem Osten und Westen absolut fatale und desaströse Folgen auf die gesamte Weltwirtschaft haben könnten. Wenn die EU sich also dazu entscheiden würde Lukaschenko geschlossen militärisch zu bedrohen, würde sich Russland symbolisch hinter Lukaschenko stellen, was in eine Patt-Situation führen würde, mit der keinem Menschen in Belarus geholfen wäre. Es stünden sich dann jede Menge militärische Drohungen gegenüber, die alle diplomatischen Bemühungen zerstören würden.

Deshalb sollte der gesamte Westen Belarus geschlossen sanktionieren und den Druck wirtschaftlich weiter erhöhen, um deutlich zu machen, dass es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben wird, solange Lukaschenko noch im Amt ist. Der wirtschaftliche Druck sollte dann so groß werden, dass Lukaschenko Putin um noch mehr Hilfe bitten müsste. Die extremen wirtschaftlichen Nachteile die durch die Sanktionen für Belarus entstünden, würde Russland nicht bezahlen wollen. Ich glaube nicht, dass Putin Lukaschenko bis in den völligen Ruin unterstützen würde. Allein durch die Causa Nawalny ist die Spannung zwischen dem Westen und Russland zur Zeit extrem hoch. Wenn Russland den Diktator Lukaschenko gegen die EU bedingungslos verteidigen würde, hätte das extreme wirtschaftliche Nachteile nicht nur für Belarus sondern auch für Russland. Putin würde Nord Stream 2.0 nicht für Lukaschenkos Machtfantasien opfern. Das milliardenschwere Projekt Nord Stream 2.0 hängt durch die Causa Nawalny sowieso schon am seidenen Faden. Russland hat mit diesem Deal einen wirklich lukrativen Coup gelandet, den bestimmte westliche Länder gerne verhindert hätten. Den USA wäre es wahrscheinlich ganz recht, wenn die Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland nicht fertiggestellt werden würde. Die USA befürchten nämlich, dass der Absatz des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases einbrechen würde. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus Deutschland, die sagen, dass die ökonomische Relevanz von Flüssiggas in Deutschland in den nächsten Jahren sowieso nachlassen wird und sich dieses Projekt deshalb nicht lohnen würde. Andere werfen der Merkel-Regierung vor, dass Nord Stream 2.0 mehr politischen als wirtschaftlichen Charakter hätte. Man würde Putin damit wohl nur ein bisschen bauchpinseln.

Fazit: Am Ende des Tages müssen wir uns alle fragen, ob wir es akzeptieren können, dass in unserer direkten Nachbarschaft in Europa, im Jahre 2020, ein Diktator sein Volk unterdrückt und regelmäßig Menschenrechte bricht. Wie ich weiter oben bereits sagte, können wir nicht immer nur dann Demokratie und Freiheit predigen, wenn es uns gerade passt. Auch wenn es zu wirtschaftlichen Nachteilen und Verhärtungen kommen könnte, müssen wir absolut kompromisslos gegen Lukaschenkos Diktatur vorgehen. Dabei spreche ich nicht von militärischen Drohungen, Manövern oder Machtdemonstrationen.

Dementsprechend positiv sehen viele Schweden die Machtdemonstration ihrer Streitkräfte, so Johan Fredriksson: „Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die uns daran erinnert, dass die Lage in Belarus nicht nur für die Zukunft von Belarus entscheidend ist, sondern auch für unsere eigene künftige Sicherheit und die ganz Europas.“ – tagesschau.de, Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Auch wenn die Schweden diese Machtdemonstration ihres Militärs gut finden, halte ich diese Reaktionen für nicht konstruktiv und zielführend. Man sollte zwar das Militär in Bereitschaft halten, aber auf keinen Fall irgendwelche militärischen Manöver zur Abschreckung fahren, nur weil Lukaschenko und Putin das auch machen. Es ist eine starke Aussage, wenn man einfach nicht auf solche militärische Provokationen reagiert. Die EU würde damit ihre Ablehnung von Gewalt noch stärker unterstreichen. Man sollte militärische Provokationen einfach immer ins Leere laufen lassen, denn wohin uns diese niemals enden wollende Aufrüstung führen kann, haben wir bereits im kalten Krieg erleben müssen. Lasst Putin und Lukaschenko doch prahlen so viel sie wollen, sie werden wohl kaum einen dritten Weltkrieg auslösen. Der gesamte Westen sollte sich zusammensetzen und einen großen Sanktions-Plan entwerfen, der Belarus wirtschaftlich stark schwächen würde. Die Sanktionen sollten in erster Linie aber ausschließlich Belarus betreffen und nicht Russland, damit die Spannungen in der Causa Nawalny sich nicht mit den Spannungen der Causa Belarus überschneiden. Diesen Plan stellt man Lukaschenko dann vor und setzt ihm eine Frist. Wenn er bis dahin nicht zurückgetreten ist, werden alle Sanktionen in die Realität umgesetzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Putin Lukaschenko dann wie eine heiße Kartoffel fallen lassen würde.

Schalom,
Schlomo Goldbaum

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