Mitgliederentscheid: Bundesvorstand der Linken bittet Mitglieder gegen ein BGE zu stimmen – Parteichefin Kipping kämpft für ein BGE – Ein Kommentar

„Die Zukunft bringt den absoluten Traum der Linken eigentlich mit sich, dass müssen nur noch alle verstehen. Die Roboter arbeiten und das Volk tanzt. Das ist natürlich übertrieben gesagt, aber ihr versteht was ich meine. Eine Linke die an Leistungs- und Lohnarbeits-Tugenden festhält wie die CDU/CSU ist mir suspekt.“

Am Samstag hat sich der Bundesvorstand der Linken für einen Mitgliederentscheid zum Thema „bedinungsloses Grundeinkommen“ ausgesprochen. Als ich das gehört habe, dachte ich zuerst: Yes! Es läuft, jetzt nehmen sie endlich das bGE offiziell mit ins Parteiprogramm. Aber ich wurde dann leider doch noch extrem enttäuscht und geschockt.

Der Bundesvorstand hat gleichzeitig alle Mitglieder darum gebeten, mit „Nein“ abzustimmen. Das ist kein Scherz. Das eigentliche Interesse des Vorstandes ist es also, dass bGE los zu werden, solange es noch geht. Wahrscheinlich haben sich ein paar Alt-Linke im Vorstand gedacht, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit gegen ein bGE mit jedem Tag geringer wird. Für mich ist nicht klar, wie man gegen ein bGE sein kann, aber mir ist klar, dass es bestimmt eine Menge Leute in der Linken gibt, die man noch überzeugen könnte. Hinsichtlich dessen finde ich, dass es ein Skandal ist, dass der Bundesvorstand eine Abstimmung erhebt und gleichzeitig die Wähler dazu aufruft, tendenziell abzustimmen. Das ist meiner Meinung nach Wahlbetrug und Beeinflussung gröbster Art.

Hier der Link zu Artikel vom RND zum Mitgliederentscheid der Linken.

Noch schlimmer ist, dass sich die Parteichefin Katja Kipping für ein bGE ausspricht. Also versteht mich nicht falsch, es ist gut, dass sie sich für ein bGE einsetzt, aber der Fakt, dass der Bundesvorstand der Linken gegen die eigene Parteichefin arbeitet, lässt doch sehr tief blicken. Ich wäre an Kippings Stelle ganz schön genervt.

“Mit einer Entscheidung, die öffentlich als ein Nein zum Grundeinkommen gewertet würde, würden wir uns im Gegensatz zu über 70 Prozent unserer Wähler*innen stellen. Für viele steht das Grundeinkommen stellvertretend für eine zeitgemäße soziale Sicherung. Ein Nein beim Mitgliederentscheid, ganz gleich, wie gut es begründet ist, wird kommunikativ als Nein zur neuen sozialen Idee gewertet. Ein Ja kann im Wahlkampf zusätzlich mobilisieren.” – Katja Kipping, Parteichefin Die Linke

Wahrscheinlich ist es nötig die alte, verstaubte, opportunistische Linke programmatisch zu erneuern und personell neu zu besetzen. Ich habe häufig das Gefühl, dass sich viele Politiker damit schwer tun zu verstehen, dass wir in der Zukunft nicht mehr in einer Welt leben, in der es nur noch um stumpfe Lohnarbeit und Vollbeschäftigung geht. In der Zukunft wird es darum gehen, die Menschen sinnvoll zu beschäftigen und gleichzeitig sozial abzusichern. In naher Zukunft werden 45% der heutigen Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz ersetzt. Und das ist mega gut!

Die Zukunft bringt den absoluten Traum der Linken eigentlich mit sich, dass müssen nur noch alle verstehen. Die Roboter arbeiten und das Volk tanzt. Das ist natürlich übertrieben gesagt, aber ihr versteht was ich meine. Eine Linke die an Leistungs- und Lohnarbeits-Tugenden festhält wie die CDU/CSU ist mir suspekt. Es kann doch nicht immer nur um Leistung und Vergütung gehen – dachte ich zumindest. Anscheinend schwelgen die Alt-Linken immer noch in den Erinnerungen der 80er und 90er, weit vor Agenda 2010, wo die Gehälter der Arbeiterklasse noch gut waren und auch ein Handwerker sich ein Haus bauen konnte. Das ist doch Käse.

Wir müssen in die Zukunft schauen und uns selbst das perfekte bGE erschaffen. Darum geht es ja. Die Linke sollte sich zur Aufgabe machen, ein perfektes System rund um ein bGE aufzubauen, damit uns nicht irgendwelche neoliberalen Turbokapitalisten aus dem Silicon Valley zuvor kommen. Denn man kann ein bGE absolut falsch einführen, weshalb es umso wichtiger ist, dass wir das nicht anderen Parteien überlassen. Katja Kipping begeistert mich mit ihren Ansichten zum bGE wirklich sehr. Sie hat verstanden, dass ein neues Zeitalter auf uns zu kommt, in dem wir eine neue soziale Absicherung benötigen werden.

Fazit: Das bGE wird kommen. Im gesamten, großen Westen. Bei manchen früher, bei anderen später, aber am Ende wird sich das bGE durchgesetzt haben. Kipping und viele andere Linke in Deutschland haben das verstanden, der Bundesvorstand der Linken anscheinend nicht. Die Linke sollte sich schleungist zusammen tun und auf ein bGE einigen, damit wir stark in die Zukunft starten können, mit vielen guten Ideen zum bGE!

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Mitgliederentscheid: Bundesvorstand der Linken bittet Mitglieder gegen ein BGE zu stimmen – Parteichefin Kipping kämpft für ein BGE – Ein Kommentar

USA: Polizeigewalt, Rassismus und Chaos – Ein Kommentar

„Wie es scheint, ist selbst manchen Konservativen langsam klar geworden, dass Trump ein Kind im Körper eines Opa’s ist.“

In den USA herrscht absoluter Ausnahmezustand. Die Menschen sind schockiert über den offensichtlichen Mord der Polizei an George Floyd. Das Verhalten der Justiz direkt nach dem Geschehen war entsetzlich inhuman und rassistisch. Ein Gutachter hätte „festgestellt“, dass Floyd ein schon vorher beeinträchtigtes Herz hatte, welches wohl genau in der Situation den Tod bedingte. Weiterhin stand in dem Gutachten, dass Floyd höchstwahrscheinlich Drogen im Blut hatte die den Tod auch beeinflussen könnten. Die Familie Floyds beauftragte darauf hin selbst einen Gutachter, der zu dem Ergebnis kam, dass Floyd durch heftige Gewalteinwirkung über längere Zeit im Hals- und Nackenbereich gestorben ist. Wenn man sich dieses Video anschaut, erkennt man sofort, dass auch ein Laie zu dieser Diagnose kommen kann. Diese Polizisten sitzen mit den Knien zu viert und zu dritt auf einem regungslosen Mann der auf der Straße liegt. Minuten lang drücken Sie ihm mit dem Knie am Hals die Atmenwege zu, bis er erstickt. Wahrscheinlich war George Floyd schon sehr schnell ohnmächtig, weil der Hals eine sehr empfindliche Stelle des Körpers ist. Dieses Video dokumentiert also einen klaren Mord der Polizei an einem Bürger. So mündet die Polizeigewalt durch Rassismus in Mord.

Hier ein Auszug aus einem Artikel von Merkur.de:

Nach dem Tod von George Floyd gab es eine Autopsie. Die Untersuchung der Gerichtsmedizin fand damals keine Beweise dafür, dass er erstickt oder erwürgt wurde – was der Blick in das von der Tat veröffentlichte Video aber nahelegen würde. Die Gerichtsmedizin – und damit die offizielle Autopsie und Grundlage der Anklage – sah es als erwiesen an, dass Floyd gesundheitliche Probleme – eine Erkrankung der Herzkranzgefäße und Bluthochdruck – hatte, sowie unter Rauschmitteln gestanden sei. In Verbindung mit dem Festhalten bei der Festnahme sei es zum Tod gekommen.

Floyds Familie wies die Ergebnisse dieser Autopsie zurück – unter anderem mit Verweis darauf, dass Floyd nicht an Erkrankungen gelitten habe. Sie beauftragten einen anderen Gerichtsmediziner mit einerneuen Autopsie.

Und diese brachte tatsächlich ein völlig anderes Ergebnis: Laut Anwalt Ben Crump sei „Erstickung durch anhaltenden Druck“ als Todesursache festgestellt worden. Die Obduktion der unabhängigen Gerichtsmediziner habe ergeben, dass Druck auf Floyds Nacken die „Blutzufuhr zum Gehirn unterbrochen“ habe, während gleichzeitig der Druck auf Floyds Rücken eine „Ausweitung der Lunge verhindert“ habe.

Für die Anklage hätte das weitreichende Folgen – der Vorwurf des Totschlags dürfte dann wohl nicht mehr zu halten sein, die Anklage müsste eher auf Mord lauten. Und auch die drei anderen an der Tat beteiligten Polizisten, die sich teilweise auf den Rücken gekniet hatten, dürften dann mit anderen Konsequenzen zu rechnen haben.

Es ist absolut erbärmlich und unmenschlich, wie Trump versucht seine faschistischen Verbrecher-Polizisten zu schützen. Erst jetzt, viele Tage nach dem Mord, wird dem verantwortlichen Polizisten Mord 2. Grades vorgeworfen. Auch das ist natürlich völliger Unsinn, denn dieser Polizist saß ja bewusst Minuten lang auf dem Hals von George Floyd. Ein schwarzer Polizist würde für die gleiche Tat höchstwahrscheinlich direkt Lebenslänglich bekommen.

Die USA sind völlig gespalten. Die einen lieben Trump und warten darauf ihrem Führer durch Waffengewalt und Revolution endlich zur Macht zu verhelfen, um dann eine Turbokapitalistische-Asoziale-Redneck-Konsum-Diktatur einzuführen. Und die anderen sind eben ganz normale Menschen wie du und ich, die sich einfach nur den gesunden Menschenverstand vermissen. Zivilcourage, Nächstenliebe, Gemeinwohl und Toleranz sind humanistische Grundprinzipien, die man man heute nicht erfährt. All diese Prinzipien sind leider sowieso nicht kompatibel mit einer Kapital orientierten, neoliberalen Wachstums-Ökonomie, die in den USA schon immer in perverser Perfektion angewendet worden ist.

Trump hat also unendlich viele Feinde und unendlich viele wahnsinnige Freunde mit Waffen. Noch dazu hat er sich in der Öffentlichkeit eindeutig radikalisiert. Trump hat damit gedroht das er auch das Militär gegen Demonstranten in Washington anwenden würde, falls die Ausschreitungen zu groß werden. Wenn ein Präsident dazu bereit ist das Militär gegen sein eigenes Volk einzusetzen, kann man sehr wohl davon ausgehen, dass der Präsident ein Extremist ist.

Auszug aus einem Artikel der faz.de:

Trump hatte am Montag angekündigt, „abertausende“ Soldaten des Militärs einzusetzen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste zu beenden.

Die Situation in den USA ist also extrem explosiv. Es gibt jetzt zwei Seiten. Die Einen sind auf der Seite von Trump und die Anderen eben nicht. Das Explosive dabei ist, dass sich  inzwischen mehrere mächtige Republikaner in verschiedenen Ämtern gegen Trump’s Aussagen und Aktionen ausgesprochen haben. Wie es scheint, ist selbst manchen Konservativen langsam klar geworden, dass Trump ein Kind im Körper eines Opa’s ist. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es inzwischen eine Mehrheit in den USA gegen Trump geben könnte, wenn sich jetzt im Verlauf noch mehr Prominente Stimmen gegen Trump wenden. Die Stimmung gegen Trump könnte noch größer werden, was den Demokraten politisch natürlich extrem hilft, gerade in Bezug auf die nächsten Wahlen. Wenn Trump merkt, dass es ihm langsam an den Kragen geht und die Stimmung kippt, wird er noch mehr provozieren als er es sowieso schon tut. Und da ist der K(n)ackpunkt.

Wenn sich die Stimmung gegen Trump in naher Zukunft noch größer werden sollte, wäre ja abzusehen, dass Trump die nächste Wahl wohl eher nicht gewinnen dürfte. Was würde dann passieren? Wenn Trump die nächste Wahl nicht gewinnt, wäre das ein harter Schlag gegen den Konservatismus und den Kapitalismus in den USA und es wäre gleichzeitig ein riesiger humanistischer Fortschritt in einem Land ohne Grundsicherung und gesetzlicher Krankenversicherung. 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Spannungen in den USA nicht zwangsläufig zu einem Bürgerkrieg führen. Es herrscht ja völliges Durcheinander, besonders in den Entscheidungsebenen. Viele Generäle, Gouverneure, Minister und Polizeichefs sind Trump gegenüber inzwischen sehr kritisch. Besonders die demokratisch regierten Staaten in den USA sind völlig perplex und erschrocken über den gefährlichen Schwachsinn, den der Präsident fast täglich von sich gibt. Selbst alte, konservative Republikaner haben sich inzwischen gegen Trump ausgesprochen.

Kritik von prominenten Republikanern – Trumps Schutzmauer bekommt gefährliche Risse. Bislang hielt der Wall, den Trump um sich und die Republikaner im Kongress errichtet hat. Doch die Kritik am Präsidenten wird lauter und heftiger. Eine Analyse von Malte Lehming.“ – Ein guter Artikel von Tagesspiegel.de

Hier ein Auszug daraus:

Einen Tag später gingen gleich zwei Verteidigungsminister – ein ehemaliger, James Mattis, und der amtierende, Mark Esper – auf Abstand zu Trump. Mattis, der Trump zwei Jahre lang treu gedient hatte, äußerte sich scharf und pointiert über „drei Jahre ohne reife Führung“, der Auftritt des Präsidenten vor der Kirche sei ein „Missbrauch der Regierungsmacht“.

Esper war im Ton zwar konzilianter, in der Sache aber glasklar: Die Streitkräfte des Landes im Zuge der Proteste wegen des Todes von George Floyd einzusetzen, sei derzeit durch nichts zu rechtfertigen. Unterstützt wurde Esper von einer Gruppe ehemaliger hochrangiger Veteranen und Sicherheitsexperten. Außerdem meldeten sich alle noch lebenden Ex-US-Präsidenten zu Wort.

Ein Appell an alle Polizisten in den USA die noch Anstand und Empathie besitzen: Legt eure Waffen nieder und nehmt die Demonstranten an die Hand. Alle Menschen gehen dann Hand in Hand und lassen sich nicht von irgendwelchen Spinnern die Nächstenliebe und den Anstand rauben.

Wie wird es weiter gehen? Was wird Trump jetzt machen, und kann sich das Blatt auch gegen ihn wenden?

Schalom,
Schlomo Goldbaum

USA: Polizeigewalt, Rassismus und Chaos – Ein Kommentar