Corona-Krise als Chance nutzen: Soziale Absicherung in der Zukunft durchs BGE – Ein Kommentar

„Es gäbe eine Lösung die schon seit Jahren von vielen Intellektuellen diskutiert wird: Ein bedingungsfreies Grundeinkommen.“

Angesichts der Corona-Krise ist der Zusammenhalt in Deutschland, bei den Meisten zumindest, doch sehr groß. Abgesehen von den paar Prozent asozialen Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern, denn die wird es als gesamtgesellschaftliches Problem immer geben. Es gibt nämlich mehrere andere, viel größere Probleme. Es dauert nicht mehr lange, dann wird die vor kurzem noch recht ordentlich privilegierte Mittelschicht auf Hartz-4 Niveau sinken, weil die Betriebe pleite gehen, Gehälter nicht ausgezahlt werden, Aktien-Depots und Sparpläne wertlos werden und Aufträge fehlen. Es werden nur wenige spezifische Sparten von den Krisen profitieren. Wie lange werden sich die Leute das also gefallen lassen? Die ganzen stolzen Bild-Leser die ihr Leben lang nie krank waren und immer in die Rente eingezahlt haben, werden auf kurz oder lang völlig mittellos sein. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen. Wenn nicht 2020 durch Corona, dann auf jeden Fall bis 2030, denn der technologische Fortschritt wird die Arbeitslosigkeit auch extrem fördern und dadurch die zusätzlich Wirtschaft strangulieren. Das bedeutet, dass selbst wenn die Wirtschaft die Corona-Pandemie wegsteckt, steht immer noch der Klimawandel vor der Tür und noch dazu die technologische Entwicklung, ganz besonders in die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Wenn der Mittelstand anfängt das Beben zu spüren, gerät das politische Gefüge ins Wanken. Ähnlich wie eine gemütlich grasende Herde Gnus, die ein Erdbeben wittert und dann plötzlich voller Panik durch die Steppe rennt. Erst dann brechen auch die ewigen 30% CDU-Wähler zusammen. Es wird sich sowieso erst bewegt, wenn man etwas spürt. Deshalb ist der Kapitalismus auch so asozial, denn der Mittelstand schaut einfach nicht hin wenn ein paar Minderheiten unter die Räder kommen. Solange sie die Raten für ihren Audi und ihr Haus bezahlen können ist alles gut. Solange niemand aus der eigenen Familie an Corona erkrankt oder stirbt, ist alles gut. Solange man selbst die Miete noch zahlen kann, ist alles gut. Aber bald werden auch die letzten überprivilegierten Mittelständler in den Abgrund gezogen und werden um die unschöne Erfahrung der Mittellosigkeit nicht herum kommen, es sei denn, der Staat handelt rechtzeitig und richtig in Form eines bedingungsfreien Grundeinkommens!

Das bedingungsfreie Grundeinkommen wird schon seit Ewigkeiten von vielen Intellektuellen weltweit als extrem plausible Lösung vorgeschlagen.

Ein bedingungsfreies Grundeinkommen braucht unsere Gesellschaft in der Zukunft sowieso, weshalb es sehr sinnvoll wäre, die aktuelle Krise die vor der Tür steht, zu nutzen, um ein bedingungsfreies Grundeinkommen im gesamten großen Westen einzuführen. Die Überlegungen und Konzepte dafür liegen schon überall, komplett durchgerechnet und geprüft, auf den Tischen, nur fehlt noch der Mut zur Umsetzung. Sowohl die große Mehrheit der Leute aus dem Silicon Valley und viele andere Intellektuelle aus sämtlichen Wissenschaftsbereichen weltweit warten nur darauf, dass das bGE endlich eingeführt wird, und der sinnlose, kapitalistische „Wachstums-Wahnsinn“ aufhört, um sich endlich in das nächste Zeitalter zu entwickelt, in dem es nicht mehr ausschließlich um Geld und Macht geht. Es entsteht dann endlich eine Welt, in der jeder Mensch wirklich sein Leben leben kann, ohne dabei von anderen Erwartungen missbraucht zu werden. Endlich werden im Grunde auch Mütter für das Mutter sein bezahlt. Menschen die Dinge heute ehrenamtlich machen, können dann davon Leben, dass wäre eine wunderbare Welt. Es gäbe den gesamten deutschen Beamten-Bürokratie-Unsinn nicht mehr. Millionen Menschen aus Bullshitjobs, die den Staat hunderte Milliarden kosten, sind dann endlich frei um sich selbst zu verwirklichen. Sie haben dann endlich mehr Zeit für sich selbst und viel wichtiger: Auch für andere Menschen. Das könnte der Weg aus der Ellenbogengesellschaft sein. Der Weg der uns die Empathie zurück in die Mitte der Gesellschaft bringt. Sowieso wird sich die Bürokratie in den nächsten Jahrzehnten um ein Vielfaches verkleinern. Deshalb wäre es klug schon jetzt, aus der Corona-Krise heraus, das BGE schon früh einzuführen und im Rahmen demokratischer Entscheidungsfindung zu optimieren. Die Menschheit könnte sich dann endlich im „Mensch sein“ üben, statt im Selbstoptimierungswahn zu ersticken. Der Fokus wäre endlich das Gemeinwohl.

Wieso passiert bis jetzt nichts?

Angst davor den inoffiziellen politischen Klassizismus abzuschaffen?
Angst davor den Menschen das aller Nötigste zur Verfügung zu stellen?
Angst davor, nicht mehr zu 100% gewinnbringend handeln zu können?
Angst davor, etwas menschliches zu tun?
Angst davor zu teilen?
Angst vor Veränderungen?
Angst vor der Zukunft?
Angst vor sich selbst?
Angst vor Emotionen?
Angst vor kleinerer Rendite?
Angst vor finanziellen Verlusten?
Angst vor anderen Menschen?
Angst vor Verlust von Macht/Einfluss/Ansehen/Besitz?

Alles Ängste die ich nicht empfinde. Trotzdem habe ich versucht Ängste zu finden, die vielleicht wirklich existieren. All diese potenziellen Ängste verhindern dringend nötige Entwicklungen hinsichtlich mehrerer existenzieller Krisen. Ich spreche da von: Corona, Klimawandel, Kapitalismus, Sozioökonomische-Krise, Rechtsextremismus, Künstliche-Intelligenz, Industrie 2.0 usw..

Ich denke wir sollten schnellst möglich den größten Teil des deutschen Bürokratieapparates einstampfen und direkt ein bedingungsfreies Grundeinkommen einführen. Das impliziert natürlich das sämtliche aktuellen sozialen Leistungen eingestellt werden. Jeder deutsche Bürger, egal wie alt, bekommt 1500€. Sonderzahlungen die schon vorher bestanden, auf Grund von Krankheiten oder anderen wichtigen gesundheitlichen oder ethisch/moralischen Problemen, bleiben natürlich unverändert. Noch dazu sollten die ersten 1000 Euro die man dazu verdient steuerfrei sein, damit werden dann extrem viele kleine, enorm wichtige Jobs wieder lukrativ und der Mindestlohn könnte abgeschafft werden. Dazu kommt eine radikale Umstrukturierung der deutschen Marktwirtschaft, die in Zukunft ausschließlich für das Gemeinwohl handeln muss. Bereicherung des Einzelnen gibt es nicht mehr, also auch keine absurd Hohen Millionen Boni oder Sonderzahlungen. Einzelne wenige extreme Reichtümer werden aufgelöst, auf Grund von Sinnlosigkeit. Wir reden da von bestimmt einer Billiarden Euro, die unangetastet in irgendwelchen virtuellen Blasen vor sich hin brodeln und immer fetter werden. Niemand hat etwas davon, bis auf die paar verwirrte Asoziale, die auf dem Papier immer mächtiger werden. Sowas wird dann endlich Geschichte sein und wir Menschen könnten voller Stolz sagen, dass wir in einem Zeitalter angekommen sind, in dem Fortschritt, Bildung, Zeitgeist und Gemeinwohl zählen und nicht mehr Geld, Besitz, Wachstum und Macht. Begraben wir das Zeitalter der Penisprotesen!

Schalom,
Schlomo Goldbaum

Corona-Krise als Chance nutzen: Soziale Absicherung in der Zukunft durchs BGE – Ein Kommentar

Was uns zu Menschen macht: Empathie, Nächstenliebe, Solidarität und Zivilcourage – Ein Kommentar

„Wir sind zum Menschen geworden, um uns am Ende wie Tiere zu verhalten. Wir streiten uns um Geld wie Hunde um Knochen. Das ist lächerlich.“

Gerade jetzt, in Zeiten der Unsicherheit, in der das Vertrauen in das System leidet, sollten wir uns daran erinnern, wer wir sind: Menschen. Wir sind soziale Wesen die sich durch Zusammenhalt, Solidarität, Nächstenliebe, Zivilcourage, Mut und Empathie enorm entwickelt haben, sowohl ins Gute als auch ins Schlechte. Jetzt, wo das aufgeblasene Finanzsystem mal wieder platzt und der Kapitalismus seine logischen Opfer fordert, werden unendlich viele Menschen auf die Hilfe von anderen Menschen angewiesen sein. Es werden Menschen Hilfe benötigen, die sich vorher daran bereichert haben, andere Menschen auszubeuten. Im Gesundheitswesen ist das Usus. Es werden Milliarden erwirtschaftet, auf Kosten von selbstlosen PflegerInnen und ÄrztInnen und auf Kosten der Gesundheit kranker, hilfloser Patienten. Das Gesundheitswesen ist bis ins letzte Detail durchökonomosiert, genau das fliegt uns jetzt doppelt und dreifach um die Ohren. Ich selbst habe Jahre lang in der Intensiv- und Notfallmedizin gearbeitet und musste dabei zuschauen, wie das System von gierigen Nichtskönnern zerstört wurde. Ich weiß also wovon ich rede. Für die Corona-Pandemie könnte das noch zum Genickbruch werden. Ob die dafür verantwortlichen Turbokapitalisten am Ende zur Rechenschaft gezogen werden bezweifel ich stark.

Hilfe in Form von Geldmitteln, oder medizinischer Expertise und Behandlungen, ebenso wie Pflege von schwer kranken und alten Menschen, wird jetzt von Tag zu Tag immer wichtiger und wertvoller. Ganz besonders wichtig sind jetzt intensivmedizinische Beatmungsplätze und genügend gut ausgebildete Pflegefachkräfte. Wenn diese, wie in Italien, zu knapp werden, haben wir ein manifestes, existentielles Problem!

Deshalb frage ich mich, was noch passieren muss, damit die „Assis“ dieser Gesellschaft endlich aufwachen, sich menschlich und solidarisch zeigen und für Liebe und Gemeinwohl kämpfen, statt für noch mehr Geld und eine noch größere Penisprotese! Ich meine, es ist doch klar wie Kloßbrühe, dass die materielle, kapitalistische Plastik-Konsum-Welt extrem viele humane Opfer fordert, die das ganze Konstrukt völlig asozial machen. Wieso muss man heute so sehr an Nächstenliebe und Empathie erinnern? In Dänemark und vielen anderen skandinavischen Ländern gibt es Empathie Unterricht an den Schulen. So sollte es überall sein, auch wenn es eigentlich ein Armutszeugnis ist, dass wir dafür schon extra ein Fach benötigen. Menschen sollten aber danach beurteilt werden, wer sie sind, und was sie tun und nicht danach, welche Unterlagen sie ausgedruckt haben. Es sollte endlich wieder das aller Coolste sein empathisch zu handeln, oder sich dem Gemeinwohl zu widmen. Es sollte cool sein wenn man nett und freundlich ist und anderen hilft. Alles sollte daran gemessen werden, wie sehr etwas einem selbst, oder aber dem Gemeinwohl dient oder nützt. Heute werden viel zu viele Dinge eben auf Kosten anderer erledigt, aber keiner denkt mehr darüber nach. Das ist eine erschreckende Entwicklung. Es ist an sich traurig genug, dass ich mich dazu genötigt fühle in fast jedem Beitrag an die Menschlichkeit in uns zu appellieren. Wenn man bewusst durch das kommerzielle Internet surft, sieht man fast ausschließlich Egomanen, Assis, Kapitalisten, Narzissten und Betrüger, die denken, sie hätten es geschafft, weil sie viel, viel Geld besitzen. Genau das glauben Jugendliche millionenfach auf dieser Welt. Wenn ich mir z.B. die deutsche „HipHop“ Szene anschaue, bekomme ich kalte Schauer am ganzen Körper. Mit Kunst hat das nur noch wenig zu tun, das ist eher eine Art Gehirnwäsche-Marketing-Industrie. Die laufen heute rum wie bunte Litfaßsäulen mit Schlaganfall und Sprachstörung und huldigen dem asozialen, kriminellen, homophoben, sexistischen und antisemitischen Lifestyle in ihrer „Hood“. Die verdienen damit Millionen. Das ist aber nur ein Beispiel von Vielen für die Huldigung eines asozialen, egoistischen Lifestyles. Das findet man in vielfacher Ausführung überall. In der gesamten „Bullshitbranche“, also den Branchen, in denen nichts produktives erschaffen oder entwickelt wird, sondern nur ausgenutzt, wird so ein Lifestyle vertreten, verkörpert und gepriesen. Unser Bildungssystem fängt schon in der Grundschule damit an unsere Kinder unter Druck mit Zahlen zwischen 1 und 6 zu bewerten und nach stumpfem Gehorsam und Fleiß zu kategorisieren. So verlaufen dann auch die späteren Bewerbungsverfahren in der Berufswelt oder an Universitäten… alles ein großer, lächerlicher, asozialer Zirkus. Wir sind zum Menschen geworden, um uns am Ende wie Tiere zu verhalten. Wir streiten uns um Geld wie Hunde um Knochen. Das ist lächerlich.

Die Corona-Pandemie sollte uns daran erinnern, dass es dringend Zeit ist über unser eigenes Ego hinweg zu schauen. Wir sollten uns im übertragenen Sinne alle solidarisch Hand in Hand für jeden einsetzten, der heute Hilfe benötigt. Das bedeutet, dass jeder an jeden denken sollte und sich verdammt nochmal an die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus halten sollte! Alles andere ist asozial und animalisch.

Es ist cool ein Mensch zu sein! Sein kein Tier, sei ein Mensch und zeige Courage! Bleib daheim und schütze die, die Schutz brauchen, denn eines Tages, brauchst auch du Schutz oder Hilfe!

Schalom,
Schlomo Goldbaum

#Coronakrise #EsIstCoolEinMenschZuSein #EmpathieNächstenliebeSolidarität

Was uns zu Menschen macht: Empathie, Nächstenliebe, Solidarität und Zivilcourage – Ein Kommentar

AFD: Parteiverbot? – Ein Kommentar

„Ein weiteres Erstarken der Rechten lässt sich nur verhindern, wenn innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Bevölkerung ein Paradigmenwechsel statt findet, hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht mehr wirtschaftliche Zukunftsängste im Vordergrund stehen.“

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Ruf nach einem Parteiverbot für die völkisch-nationale Partei AfD immer lauter. Verständlich, wenn man bedenkt, wes Geistes Kind diese Partei ist und im Hinblick auf vergangene Ereignisse wie den NSU Komplex, den Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, den jüngsten Terroranschlag auf eine Shisha-Bar in Hanau und vieles mehr. Wer wünscht sich nicht ein schnelles Ende dieser Partei. Parteiverbot – Partei weg – alles gut. Ist das wirklich so? Haben wir dann Ruhe, ist die Ordnung im Lande dann wieder hergestellt?

Ich will hier jetzt gar nicht darauf eingehen, wie die Partei und ihre Mitglieder, sowie ihre Anhänger auf ein derartiges Verbot reagieren würden. Das können wir uns alle lebhaft vorstellen und darum geht es hier auch nicht. Es geht vielmehr darum, inwiefern ein Verbot das Problem rechter Ideologie beeinflussen würde. Kann man eine Ideologie durch das Verbot einer Partei einfach so auslöschen, aus den Köpfen entfernen? Die Antwort ist: Nein.

Eine Ideologie ist eine Weltanschauung die von Wissen, Überlieferungen, Erfahrungen, Vorstellungen und Sichtweisen, sowie persönlichen Gefühlen und der Rolle des Einzelnen innerhalb der Gesellschaft und auch der Frage nach dem Sinn des Lebens, beeinflusst wird. So etwas kann man nicht einfach verbieten. Das ist eine Bewusstseinsfrage, denn wenn sich das Bewusstsein der Betroffenen nicht verändert, werden diese Leute Mittel und Wege finden, sich neu zu sortieren und neu zu organisieren. Ich will das hier mal an einem Parteiverbot aus der Vergangenheit der BRD veranschaulichen.

Im Jahre 1979 wurde die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) von Martin Pape, einem ehemaligen HJ-Führer gegründet. Anfangs war diese Partei eher unbedeutend und unbekannt. Mitte der 80er Jahre traten militante Neonazis der Partei bei. Sie folgten einem Aufruf Michael Kühnens, der vorher Anführer der verbotenen „Aktionsfront Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA)“ war und der damit die FAP zu einem Sammelbecken für den äußersten rechten Rand machte. Die FAP richtete sich parteipolitisch selbstverständlich im Stile der NSDAP ein. Aufmachung, Logo und Politik glichen der ehemaligen Partei von Adolf Hitler in jeglicher Hinsicht. So forderte diese Partei die Rückkehr zu den Grenzen von 1939, Ausländerrückführungen und einen deutschen Sozialismus. Man huldigte Hitler auf Parteitagen und sang stolz die komplette Nationalhymne.

Anfang der 80er Jahre lernte ich einen jungen Mann aus diesem Umfeld kennen, der uns bat, ihm Unterschlupf zu gewähren, weil er aus dieser Szene aussteigen wollte. Es war beispielsweise nicht unüblich in seinem Umfeld, in voller SS Montur in aller Öffentlichkeit aufzutreten – SS-Uniform, Reitstiefel, Stahlhelm mit SS-Runen, sowie SS-Runen auf dem Tank des Motorrads. So gekleidet begegneten wir ihm das erste mal. Er trat immer in Begleitung seines besten Freundes auf, den er seit Kindertagen kannte und durch den er in die rechte Szene geraten war. Dieser Freund war sowohl in der Neonazi-Szene, als auch bei der Antifa, die Steckbriefe mit seinem Konterfei verteilte, gut bekannt. Er war Nazi in der 3. Generation. Es war also nicht ganz ungefährlich für ihn aus der Szene auszusteigen. Er wurde von der Antifa gesucht und selbstverständlich auch von seinen alten Nazikameraden. Durch ihn erhielten wir interessante Einblicke, wenn auch nur bruchstückhaft, in die militante, organisierte, rechte Szene. In seinem Umfeld gab es einige, die wie sein bester Freund, schon in der 3. Generation Nazis waren, also diese Ideologie schon im frühen Kindesalter eisern verinnerlicht hatten. So war unser Freund beispielsweise bei der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, nahm an zahlreichen Ferienlagern teil und hatte zu Kindern und Jugendlichen aus anderen Bevölkerungsgruppen, außer in der Schule, keinen Kontakt. Von ihm hatten wir die Information, dass ein Parteiverbot zwar sehr ärgerlich für die Gruppierungen war, sie aber in keinster Weise davon abhielt, weiter zu machen.

„Die suchen sich dann einen anderen Namen, formulieren um und dann geht alles von vorn los.“

Zurück zur FAP und ihren Hinterlassenschaften.

FAP Mitglieder traten offen gewalttätig auf. FAP Mitglieder waren 1992 am Pogrom in Rostock-Lichtenhagen beteiligt. Zwei FAP-Skinheads töteten in der Silvester Nacht 1990/91 den Wehrdienstleistenden Alexander Selchow (21). Die Partei wurde dann 1995 vom Innenministerium mit der Begründung, sie würde „NS Riten“ pflegen, verboten. Unter anderem fand man bei Hausdurchsuchungen Waffen und Handgranaten. Viele Mitglieder der FAP beteiligten sich nach dem Verbot an dem Aufbau „Freier Kameradschaften“. Diese Kameradschaften dienten der bundesweiten Vernetzung rechtsradikaler Menschen. Später widmeten sich ehemalige FAP Mitglieder wieder der Arbeit in Parteien. So schlossen sie sich unter anderem der Partei „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ und auch der NPD an. Es gibt aber auch Verbindungen zur AfD und Bernd Höcke.

„SS-Siggi“ Siegfried Borchardt: Er gründete die rechtsextreme Hooligangruppe „Borussenfront“ (eine NPD nahe Schlägertruppe), war mit der oben genannten ANS/NA vernetzt, leitete ab 1984 den Landesverband NRW der FAP, wechselte dann 2012 zu „Die Rechte“, wurde in den Dortmunder Stadtrat gewählt, schied dann aber auf eigenen Antrag zwei Monate später wieder aus.

Siegried Borchardt ist mehrfach vorbestraft.

Melanie Dittmer: Verbrachte ihre Jugend im FAP Umfeld, leitete ab 1995 die „Kameradschaft Recklinghausen“, wechselte 1996 zu den Jungen Nationaldemokraten (JN), war eine der ersten Aktivistinnen der „Identitären Bewegung“, dann wurde sie 2014 in den Vorstand der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ gewählt und organisierte zu der Zeit auch die Düsseldorfer und Bonner Pegida Ableger.

Marcus H. : Er war in den 90ern Mitglied der FAP, dann die Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ pflegte unter anderem Kontakt zu Thorsten Heise und er soll dem Lübcke Mörder die Tatwaffe besorgt haben, bei einer Hausdurchsuchung  wurden bei ihm mehrere Dutzend Schusswaffen gefunden.

Frank Steffen: Wiking Jugend, dann FAP Bonn, Gewalttaten gegen Antifaschisten, 2015 versuchter Mord an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Ralf Tegethoff: Wikingjugend, dann FAP, zentraler Ausbilder der Kameradschafts-Szene, Verbindungen zu Thorsten Heise und Thomas Wulff, mit denen er in die NPD eintrat, dort wurde er 2005 Direktkandidat für Düsseldorf, betreibt Geschichtsrevisionismus, betreibt einen Online-Shop  mit Reproduktionen von NS-Militaria und er führt die Totenehrung durch bei der jährlich statt findenden Gedenkdemonstration am ehemaligen Rheinwiesenlager in Remagen.

Thorsten Heise: 1988 Eintritt in die FAP, später Landesvorsitzender, nach dem FAP Verbot Gründung der Kameradschaft Northeim, Mitwirkung beim Aufbau eines internationalen Neonazi-Trainingscenter in Südafrika, zog 2002 nach Thüringen, auch dort Aufbau von Kameradschaften, pflegte Kontakt zu Tino Brandt vom „Thüringer Heimatschutz“, 2004 Wahl in den NPD Vorstand, seit 2008 Kontakt zu Björn Höcke.

Thomas Wulff: Hamburger Neonazi-Szene, ANS/NA, dann FAP, 2004 NPD Eintritt mit Thorsten Heise, steht für das Konzept „Volksfont von Rechts“, 2009 und 2011 Mitglied des erweiterten NPD Vorstands, 2016 Austritt aus der NPD weil sie nicht rechts genug war, mehrfach vorbestraft wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung.

Einige dieser Namen dürften euch geläufig sein, andere weniger. Wer noch tiefer einsteigen will, dem empfehle ich den Artikel der Belltower.News „Das Erbe der FAP“, ohne deren ausgezeichnete Recherche, dieser Artikel hier wohl nie zustande gekommen wäre. Die FAP wurde verboten, das rechte Gedankengut hingegen hat sich weiter verbreitet. Dieser Umstand zeigt uns, dass ein Verbot bestenfalls als ein Signal gewertet werden kann, dass in der BRD rechtes Gedankengut nicht erwünscht ist. Wie kann also ein weiteres Erstarken der neuen Rechten in der BRD verhindert werden?

Wenn wir ein Problem lösen wollen, genügt es nicht, die Symptome zu beseitigen. Ein Problem muss an der Wurzel, der Ursache gepackt werden. Ist die Ursache eines Problems beseitigt, verschwindet auch das Problem. Jeder, der schon mal Zahnschmerzen hatte, kann das bestätigen. Unser Problem hat vielfältige Ursachen, von daher kann es auch keine einfache Lösung geben. Zum einen haben wir eine mangelhaft bewältigte NS-Zeit und im Zuge dessen, eine mangelhafte Entnazifizierung. NS Gedankengut wurde über Generationen weiter getragen, innerhalb von Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne), innerhalb der Judikative und unendlich vielen Familien in diesem Land. Man kann also sagen, der Geist der NS Zeit blieb lebendig, schlummerte nach dem Krieg oder fand weniger Beachtung, weil die Menschen mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beschäftigt waren und das Wirtschaftswunder genießen mussten.

Nach der Wende sah das schon wieder anders aus. Die neoliberale Politik der Nachwende Regierungen führte zu einer sozialen (wohl eher finanziellen) Schieflage in der BRD, hohe Arbeitslosigkeit, wenig erfolgversprechende Zukunftsaussichten, Hartz4, sich daraus ergebende fehlende Chancengleichheit, steigende Mieten, fehlende Investitionen in der Infrastruktur und seien wir mal ehrlich, keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung dieser Schieflage. Die Menschen, gerade in den strukturschwachen Regionen wie einige neue Bundesländer, aber auch das Ruhrgebiet, die ländlichen Gebiete von Rheinland-Pfalz usw. haben schon lange nicht mehr das Gefühl, dass sich die Politik für ihre Belange interessiert. Sie fühlen sich abgehängt. Da ist es nicht ganz unverständlich, wenn einige sich Parteien/Gruppierungen zuwenden, die A) direkt einen Schuldigen liefern können (und die historischen Ereignisse „Flüchtlingswelle“ 2015 boten da leider einen Nährboden, der den Rechten wie gerufen kam) und B) einfache Lösungen anbieten – „Wenn erst mal alle „Fremden“ weg sind, wird alles gut.“ Versteht mich bitte nicht falsch, das soll keine Entschuldigung sein, bestenfalls eine Erklärung.

Die Ursachen dürften auch an der Bundesregierung nicht spurlos vorbei gerauscht sein. Aber sie dachte nicht im Traum daran die Ursachen zu bekämpfen, vielmehr griff sie rechte Themen auf, machte sie zu ihren eigenen und verschlimmerte das Problem dadurch noch, weil nun auch noch der Vertrauensverlust der Wähler hinzu kam.

Völkisch-nationales Gedankengut verschwindet nur, wenn man ihm den Nährboden entzieht, nicht indem man es auch noch füttert. Ein weiteres Erstarken der Rechten lässt sich nur verhindern, wenn innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Bevölkerung ein Paradigmenwechsel statt findet, hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht mehr wirtschaftliche Zukunftsängste im Vordergrund stehen. Eine Bevölkerung ohne Angst lässt sich nicht so einfach instrumentalisieren.

Ein weiterer Punkt, der auch sehr wichtig ist, ist der Widerstand gegen Rechts aus der Bevölkerung heraus – Zivilcourage. Da ist jeder einzelne gefordert. Wir müssen wieder hin-sehen-nicht weg sehen; wir müssen unseren Mund aufmachen – nicht schweigen, denn nur durch das Schweigen der Mehrheit wurden die schon mal groß.

Organisiert euch!

Seid solidarisch!

Bringt euch irgendwie ein, schließt euch einer Partei an, einer antifaschistischen Gruppe, engagiert euch in der Flüchtlingshilfe, Nachbarschaftshilfe!

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass jede rechte Gruppierung obsolet wird, denn die sind immer nur so stark wie die fehlende Gerechtigkeit in einem Land und die fehlende Solidarität innerhalb der Bevölkerung.

Schalom,
Hannah Kant (Gastautorin)

AFD: Parteiverbot? – Ein Kommentar